Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.01.2019 15:05h

Wettbewerbsrecht - Firmenbezeichnung

OLG Bremen - LG Bremen
22.10.2009
2 W 92/09

Die Verwendung einer Abkürzung in der Firmierung eines ehemals kommunalen, jetzt privaten Energieversorgungsunternehmens, die geeignet ist, über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens zu täuschen, weil sie bei den betroffenen Verbraucherkreisen den Eindruck erwecken kann, dass das Unternehmen kommunal geführt oder im kommunalen Eigentum steht ("swb" für ehemalige Stadtwerke Bremen), ist wettbewerbsrechtlich unzulässig.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2W92/09 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§5 UWG§8 Datum: 2009-10-22
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Wettbewerbsrecht - Firmenbezeichnung

BGH
12.11.1976
I ZR 45/75

Verlust der Namensfunktion eines Firmenbestandteils, hier: Wachgesellschaft und Schließgesellschaft

Entwickelt sich eine auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich hinweisende Sachbezeichnung, die infolge ihrer sprachlich unüblichen Wortkombination von Haus aus geeignet ist, ein Unternehmen namensrechtlich zu kennzeichnen, im allgemeinen Sprachgebrauch zu einem Gattungsbegriff, so verliert sie damit nicht zwangsläufig ihre Kennzeichnungskraft als Bestandteil eines Firmennamens.

UWG § 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR45/75 Paragraphen: UWG§16 Datum: 1976-11-12
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