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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.7.2020
3 W 53/20

Ist ein Medizinprodukt einem – auch nur symptomlindernden – Behandlungserfolg für eine Erkrankung im Sinne von § 3 Nr. 2 lit. aa HWG zugänglich (hier das zuverlässige Auffangen und rücknässegeschützte Speichern von Urinausscheidungen, die Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut und die Neutralisierung von Gerüchen durch Inkontinenzeinlagen), dann wird beim angesprochenen Verkehr durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises mit der werblichen Aussage „ZUFRIEDEN? SONST 2x GELD ZURÜCK!“ der fälschliche Eindruck vermittelt, dass der angestrebte Anwendungserfolg mit Sicherheit zu erwarten sei.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 3 Nr 2 Buchst aa

Aktenzeichen: 3W53/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Heilmittel

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.4.2020
3 U 54/19

1. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller, der der Bitte des abgemahnten Wettbewerbers, die Frist zur Beantwortung der Abmahnung zu verlängern, nur eingeschränkt nachkommt und eine Fristverlängerung gewährt, die an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit endet, den Verfügungsantrag nach Zurückweisung der Abmahnung erst einige Tage nach Ablauf der verlängerten Frist bei Gericht einreicht, widerlegt nicht schon die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG.

2. Die für ein in der Dauertherapie einzusetzendes Arzneimittel verwendete Werbeangabe „von Anfang an“ versteht der angesprochene Fachverkehr dahin, dass das Mittel nicht nur für die Initialtherapie, sondern auch ohne zeitlich Begrenzung angewendet werden kann. In seiner Erwartung, dass die erfolgreiche Dauermedikation wissenschaftlich belegt ist, wird der Verkehr enttäuscht, wenn hinreichende Erkenntnisse insoweit nur für den Zeitraum von 48 Wochen ab Behandlungsbeginn vorliegen.

3. Auch wenn im Rahmen der Werbung für ein in der Dauermedikation einzusetzendes Arzneimittel mehrfach auf den begrenzten zeitlichen Rahmen der werblich herausgestellten Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien hingewiesen wird, geht der Fachverkehr aufgrund der in diesem Zusammenhang verwendeten Werbeaussage „von Anfang an“ mangels einer hinreichenden Einschränkung davon aus, dass die in den zeitlich begrenzten Studien gewonnenen Erkenntnisse den Rückschluss erlauben, dass eine dauerhafte Behandlung mit dem beworbenen Präparat zuverlässig möglich ist.

4. Die Bewerbung eines HIV-Medikaments mit einem 2-Drug-Regime unter Verwendung der Angabe „Erfolgreiche Virussuppression“ ist irreführend, wenn in der Werbung nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass in den referenzierten Studien der Nachweis der erfolgreichen Virussuppression im Sinne einer festgestellten nichtunterlegenen Wirksamkeit im Vergleich zu einem herkömmlichen 3-Drug-Regime nur in Bezug auf ein eingeschränktes Patientenkollektiv aus Erwachsenen mit einer Viruslast von 500.000 Kopien/ml (ohne bestimmte Resistenzen und ohne nachgewiesene Hepatitis-BInfektion) geführt worden ist und angesichts der Auswahlkriterien 27% der anfänglich überprüften Personen nicht an der Studie teilnehmen konnten, wobei die meisten aufgrund der nicht passenden Viruslast sowie aufgrund von Resistenzen ausgeschlossen werden mussten.

5. Besteht eine Werbeangabe aus zwei Satzteilen, die schon durch ihre sprachliche Verknüpfung (hier: „…und damit…“) in untrennbarem Zusammenhang stehen, dann erfassen Anträge, mit denen die Satzteile jeweils gesondert angegriffen werden, auch dann, wenn die Anträge jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen, das Charakteristische der Verletzungshandlung nicht und besteht für eine solche isolierte Verwendung der einzelnen Satzteile auch keine Begehungsgefahr.

UWG § 3a, § 5, § 8, § 12 Abs 2
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U54/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Heilmittel

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
27.9.2018
2 U 41/18

1. Zum Verstoß einer Werbung für Defekturarzneimittel einer Apotheke gegen § 10 HWG.

2. Das Laienwerbeverbot des § 10 HWG erstreckt sich nicht nur auf Fertigarzneimittel, sondern auch auf Defektur- und Rezepturarzneimittel.

3. Die Nutzung einer Internet-Domain "www.S.th.-Apotheke.de" für eine Internetseite, auf der bestimmte S.th.-Präparate beworben werden, stellt nicht eine bloße Unternehmenswerbung, sondern eine produktbezogene Werbung i.S.v. § 10 HWG dar.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 10

Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38407

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.11.2014
I ZR 26/13

Kostenlose Zweitbrille

1. Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten.

2. Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.

3. Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.

UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 1 Abs 1 Nr . 1a, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr. 2 Buchst b

Aktenzeichen: IZR26/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-11-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Irreführende Angaben Sonstiges Heilmittel

OLG KÖLN
17.07.2002 6 U 23/02
Wettbewerbsrecht
1. Eine so genannte „Mikromassage-Hose“, deren Benutzung eine natürliche Entwässerung und eine Straffung des Bindegewebes bewirken soll, fällt jedenfalls als „Gegenstand“ i.S. des „ 1 Abs.1 Ziff. 1 HWG in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes.

2. Wird für eine derartige „Mikromassage-Hose“ mit den Aussagen geworben „Cellulite...bei mir nicht“ und/oder „Natürliche Entwässerung“ und/oder „Straffung des Bindegewebes“ und/oder „...Gewebeflüssigkeit wird vermehrt ausgeschieden“, bewirkt dies eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, weil dem Produkt hierdurch therapeutische Wirkungen beigelegt werden, die ihm tatsächlich nicht zukommen.

3. Zur Frage der Prozessfähigkeit und Aktivlegitimation eines Verbandes i.S. von § 13 Abs.2 Nr. 2 UWG, dem Mitglieder angehören, die den Handel mit Kosmetik, Naturheilmittel, Naturkosmetik und Öko-Produkte betreiben.
UWG §§ 1, 13; HWG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 6U23/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 HWG§1 HWG§3 Datum: 2002-07-17
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