RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch

BGH - OLG München - LG München
18.6.2020
I ZR 93/19

Bemessung der Vergütung einer Lizenz im Nachlizensierungsvertrag - Nachlizenzierung

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.(Rn.23)

UrhG § 97 Abs 2 S 1, § 97 Abs 2 S 3
ZPO § 287 Abs 1 S 1, § 287 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR93/10 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40291

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.9.2018
I ZR 71/17

Industrienähmaschinen

1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38189

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
20.9.2018
I ZR 71/17

Industrienähmaschinen

1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38408

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH