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 Wettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Versandhandel
OLG Nürnberg - LG Nürnberg
23.08.2005
3 U 991/05
§ 439 Abs. 4 BGB stellt keine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer hinsichtlich der ursprünglich gelieferten, Mangel behafteten Sache dar. Anspruchsbegründenden Vereinbarungen steht § 439 Abs. 4 BGB jedoch nicht entgegen.
BGB § 439 Abs. 4
UKlaG § 2 Aktenzeichen: 3U991/05 Paragraphen: BGB§439 UKlaG§2 Datum: 2005-08-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=14986 Wettbewerbsrecht - Internet Versandhandel BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
07.04.2005
I ZR 314/02
Internet-Versandhandel
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird.
UWG § 3 a.F.
UWG § 5 Abs. 5 Satz 1 Aktenzeichen: IZR314/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13939
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