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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.1.2021
2 U 34/20

Zur Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens, wenn eine bekannte Marke (für ein Gerüstsystem) verwendet wird, um den Leser zum Öffnen einer Werbesendung für ein eigenes Produkt (kompatibles Gerüstsystem) zu veranlassen, indem durch die Gestaltung der Werbesendung der Eindruck erweckt wird, diese stamme vom Hersteller des bekannten Produkts.

Aktenzeichen: 2U34/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
5.11.2020
I ZR 204/19

Sinupret

Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen bei einer Anwendung am Menschen beilegt (hier eine entzündungshemmende und antivirale Wirkung bei der Behandlung von Patienten mit akuten, unkomplizierten Entzündungen der Nasennebenhöhlen), ist nach § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 HWG irreführend und unzulässig, wenn sie nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, weil sie allein auf Angaben in der Fachinformation gestützt wird, wonach sich diese Wirkungen zwar bei Tests an tierischen Organismen (hier einer Rattenpfote) und außerhalb lebender Organismen (in vitro) gezeigt haben, aber bisher keine human-pharmakologischen Untersuchungen zur klinischen Relevanz dieser Ergebnisse vorliegen.

UWG § 3a
HeilMWerbG § 3 S 1, § 3 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR204/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.8.2020
2 W 23/20

Brillen für Corona-Helden

1. Eine den Anwendungsbereich des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

2. Eine unmittelbare Kopplung zwischen dem Erhalt der Werbegabe und einer Kaufentscheidung wird für das zur Anwendung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG notwendige Bestehen der Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung nicht vorausgesetzt.

3. Eine solche Gefahr ist bei einer Publikumswerbung anzunehmen, wenn es nach den Umständen nicht fernliegt, dass sich ein Verbraucher für das beworbene Produkt entscheidet, ohne zuvor eine von ihm andernfalls vorgenommene Prüfung durchzuführen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen persönlichen Bedürfnissen besser entspricht.

4. Bei kostenlosen Waren ergibt sich die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung auch daraus, dass sich die Beschenkten durch den (sofortigen oder späteren) kostenpflichtigen Erwerb anderer Produkte erkenntlich zeigen.

5. In der kostenlosen Werbegabe ist weder ein Geld- noch ein Naturalrabatt im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 HWG zu sehen.

Aktenzeichen: 2W23/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.8.2020
3 U 10/20

1. Bei der Angabe „Low Carb“ für ein Lebensmittel handelt es sich um eine im Anhang zur HCVO nicht angeführte und daher nach Art. 8 Abs. 1 VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) unzulässige nährwertbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii) HCVO (Bestätigung der Senatsentscheidung v. 24.04.2014, GRUR-RR 2014, 468).

2. Aus der Verkehrssicht bedeutet „Low Carb“ „arm an Kohlenhydraten“ oder „wenig Kohlenhydrate“, weshalb der angesprochene Verkehr diese für ein Lebensmittel – etwa auch in der Form eines Siegels – verwendete Angabe nicht bloß als Hinweis auf einen bestimmten Ernährungstrend versteht. Angesprochen ist in diesem Zusammenhang das allgemeine Publikum und nicht lediglich ein Teil dieses Publikums, der sich kohlenhydratarm ernähren will.

3. Bei der Angabe „Low Carb“ für Lebensmittel handelt es sich nicht im Sinne der BGHRechtsprechung „Energy & Vodka“ (GRUR 2014, 1224) um eine Information, mit der keine besonderen Eigenschaften des Lebensmittels herausgestellt, sondern lediglich objektive Informationen über die Beschaffenheit oder die Eigenschaften der Gattung von Lebensmitteln mitgeteilt werden, zu der das beworbene Lebensmittel gehört. Sie kennzeichnet verschiedene Lebensmittel, die - wie fast alle Lebensmittel - einen Anteil an Kohlenhydraten, also an Nährstoffen, aufweisen und hebt deren besonderen Eigenschaft, hier deren Kohlenhydratarmut, hervor.

UWG §§ 3, 3a, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
VO (EG) NR. 1924/2006 (HCVO) Art. 8 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 lit. b) ii)

Aktenzeichen: 3U10/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Heilmittel Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.7.2020
3 W 53/20

Ist ein Medizinprodukt einem – auch nur symptomlindernden – Behandlungserfolg für eine Erkrankung im Sinne von § 3 Nr. 2 lit. aa HWG zugänglich (hier das zuverlässige Auffangen und rücknässegeschützte Speichern von Urinausscheidungen, die Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut und die Neutralisierung von Gerüchen durch Inkontinenzeinlagen), dann wird beim angesprochenen Verkehr durch die Auslobung der Rückzahlung des doppelten Kaufpreises mit der werblichen Aussage „ZUFRIEDEN? SONST 2x GELD ZURÜCK!“ der fälschliche Eindruck vermittelt, dass der angestrebte Anwendungserfolg mit Sicherheit zu erwarten sei.

UWG § 3a, § 8
HeilMWerbG § 3 Nr 2 Buchst aa

Aktenzeichen: 3W53/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40368

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.6.2020
I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 5a Abs 3

Aktenzeichen: IZR96/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.3.2020
3 U 56/19

1. Die Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S. von § 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) für Lebensmittel setzt nach Art. 10 Abs. 3 HCVO voraus, dass ihr eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung erstellt sind (Anschluss an BGH, Urt. v. 19. September 2019 - I ZR 91/18, WRP 2019, 1570 - Gelenknahrung III).

2. Die Frage, ob es sich bei einer werblichen Angabe für Lebensmittel (Hier: „THE POWER FOR YOU“ für einen Getränkesirup) um eine (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe i.S. der Verordnung (EG) 1924/2006 (HCVO) handelt, ist auch unter Berücksichtigung des jeweiligen werblichen Umfeldes, in dem die Angabe gemacht wird, zu beantworten.

3. Stehen auf den Umverpackungen von Lebensmitteln Abbildungen von Früchten äußerst stark im Vordergrund, dann führt die demgegenüber im Schriftbild nur zurückhaltend dargestellte Angabe „Geschmack“ nicht aus der Verkehrsvorstellung heraus, dass sich Bestandteile der jeweiligen Frucht auch in dem Lebensmittelprodukt finden, und liegt darin - wenn das Lebensmittel die abgebildeten Früchte tatsächlich nicht enthält, ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a) und d) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV).

UWG § 3a, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
EGV 1924/2006 Art 10 Abs 3, EGV 1924/2006 Art 13

Aktenzeichen: 3U56/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40714

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerbsverbot Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.2.2020
6 U 77/19

Unlautere Nachahmung einer bekannten Handtasche

Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche

UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9

Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39914

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
3 U 172/18

1. Die werbliche Angabe „Power from the Start“ für ein Asthmapräparat ruft mangels entgegenstehender aufklärender Angaben bei erheblichen Teilen der angesprochenen Fachkreise die Vorstellung hervor, dass eine Asthma-Behandlung mit dem beworbenen Präparat begonnen werden könne. Ist das Mittel tatsächlich nur als Add-On-Erhaltungstherapie bei erwachsenen Patienten mit schwerem, durch andere Mittel nur unzureichend kontrollierbarem Asthma zugelassen, werden die Fachkreise in die Irre geführt.

2. Besteht der Wirkmechanismus eines Arzneimittels dergestalt aus zwei Komponenten, dass es so an einen bestimmten Zellrezeptor bindet, dass dadurch Killerzellen aktiviert werden, die wiederum den Zelltod herbeiführen, dann liegt darin keine „direkte“ Depletion der Zelle und ist eine Werbung, die eine entsprechende direkte Wirkung behauptet, irreführend.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 5 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U172/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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