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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Celle
11.9.2018
13 W 40/18

Verhältnis von Informationspflichten nach der VO (EG) Nr. 834/2007 und verpflichtenden Informationen nach der VO (EU) Nr. 1169/2011LMIV

Die Angabe der Codenummer nach Art. 27 Abs. 10 VO (EG) Nr. 834/2007 stellt eine verpflichtende Information über Lebensmittel nach Art. 2 lit.c) LMIV dar. Sie ist nach Art. 14 Abs. 1 lit. a) LMIV im Zusammenhang mit einem Internetangebot anzugeben.

UWG § 3, § 3a
EGV 834/2007 Art 27 Abs 10
EUV 1169/2011 Art 2 Buchst c, Art 14 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 13W40/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.7.2018
I ZR 162/16

B-Vitamine

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 der Kommission vom 8. November 2012 (ABl. Nr. L 310 vom 9. November 2012, S. 36) geänderten Fassung folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Sind einem Verweis auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitsbezogene Vorteile spezielle gesundheitsbezogene Angaben gemäß einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits dann "beigefügt" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung, wenn sich der Verweis auf der Vorderseite und die zugelassenen Angaben auf der Rückseite einer Umverpackung befinden und nach der Verkehrsauffassung die Angaben zwar inhaltlich eindeutig auf den Verweis bezogen sind, der Verweis aber keinen eindeutigen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf die rückseitigen Angaben enthält?

2. Müssen auch bei Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 dieser Verordnung vorliegen?

EGV 1924/2006 Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 6 Abs 1, Art 10 Abs 3

Aktenzeichen: IZR162/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37831

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung Datenschutz

BGH - OLG Bamberg - LG Bayreuth
19.4.2018
I ZR 244/16

Namensangabe

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

BGB § 312a Abs 1
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR244/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37942

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.2018
3 U 177/17

1. Die Behauptung der Wirksamkeit eines Mittels in einem bestimmten Indikationsbereich versteht der Verkehr regelmäßig dahin, dass damit eine im Rahmen klinischer Studien nach dem Goldstandard festgestellte Wirksamkeit gemeint ist, mit der eine statistische Auswertung über den Wahrscheinlichkeitsgrad der Wirksamkeit des Mittels über alle damit zu behandelnden Patienten einhergeht.

2. Beobachtungsstudien lassen nur tatsächliche Feststellungen darüber zu, in welchem Ausmaß die Gabe eines Mittels in einer bestimmten Kohorte zur Bekämpfung oder Linderung eines Erkrankungszustandes oder der Verhinderung des Entstehens einer Erkrankung beigetragen hat.

3. Die auf ein Arzneimittel bezogene Werbeangabe „Bestätigte Wirksamkeit…“ ist irreführend, wenn sich die Wirksamkeitsbehauptung allein auf die Ergebnisse einer Nachbeobachtungsstudie stützt, weil diese einen hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis für die behauptete Wirksamkeit regelmäßig nicht zu erbingen vermag. Das gilt auch dann, wenn im Umfeld der Werbeangabe ein Hinweis auf eine „Post-Marketing-Surveillance-Studie“ erfolgt, dieser aber keinen eindeutigen Bezug zur angegriffenen Wirksamkeitsbehauptung hat.

4. Auch eine nur sinngemäße Wiedergabe des Inhalts der Fachinformation muss zur Vermeidung einer Irreführung die Limitationen der Ergebnisse einer in der Fachinformation beschriebenen Nachbeobachtungsstudie ebenso deutlich machen wie dies in der Fachinformation selbst geschieht.

5. Der Umstand, dass der Verkehr die Unrichtigkeit einer Werbeangabe erkennen kann, rechtfertigt nicht schon die Verbreitung einer solchen Werbung; auch insoweit gilt das Strengeprinzip.

6. Die Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten in der Fachinformation eines einzelnen Arzneimittels begründet nicht schon eine breite Erkenntnisse des Fachverkehrs von den dort beschriebenen Zusammenhängen.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U177/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37923

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
22.3.2018
3 U 250/16

1. Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, mit denen u.a. das Ziel verfolgt wird, dem Kunden ein in der Summe anspruchsvolles, qualitativ hochwertiges und höherpreisiges Endprodukt zu verdeutlichen und ein besonderes Produktimage aufzubauen oder zu erhalten.

2. Auch für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika kann es innerhalb eines selektiven Vertriebssystems zulässig sein, den Vertriebspartnern durch entsprechende Unternehmensrichtlinien den Vertrieb dieser Waren über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform zu untersagen, um so das Produktimage und die dazu beitragende Praxis einer kundenbindenden Beratung zu wahren sowie in der Vergangenheit festgestellten und konsequent verfolgten produkt- und imageschädigenden Geschäftspraktiken einzelner Vertriebspartner vorzubeugen.

AUEV Art. 101 Abs. 1 und 3; Art. 1 lit. e), 2 Abs. 1, 4 lit. c) VO (EU) Nr. 330/2010
GWB §§ 1, 19, 20

Aktenzeichen: 3U250/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37739

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
22.2.2018
2 U 39/17

1. Die Wertgrenze für eine nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 HWG zulässige Werbegabe liegt auch bei Angehörigen der Fachkreise bei 1,00 Euro.

2. Werden für sich alleine anzusehende geringwertige Kleinigkeiten gebündelt abgegeben, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen.

Aktenzeichen: 2U39717 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37634

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