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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH Kartellsenat - OLG Naumburg - LG Stendal
12.6.2018
KZR 4/16

Busverkehr im Altmarkkreis

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt zu beeinträchtigen.

GWB 2005 § 1

Aktenzeichen: KZR4/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37861

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.3.2018
I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

UWG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3, § 4a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38000

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
18.10.2017
I ZR 84/16

Kraftfahrzeugwerbung

1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

3. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.

4. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

UWG § 5a Abs 2 S 1, § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR84/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37541

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.10.2017
I ZR 210/16

Portierungsauftrag

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gemäß § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

UWG § 4 Nr 4

Aktenzeichen: IZR210/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37448

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Werbung Unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.6.2017
I ZR 54/16

Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

a) ob das Fernkommunikationsmittel (abstrakt) seiner Art nach nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung stellt, oder darauf,

b) ob es (konkret) in seiner vom Unternehmer gewählten Gestaltung nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit bietet?

2. Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3. Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

EURL 83/2011 Art 6 Abs 1 Buchst h, Art 8 Abs 4

Aktenzeichen: IZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37232

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber

BGH - Kammergericvht - LG Berlin
18.5.2017
I ZR 3/16

Uber Black

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG, wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es

- die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt und

- für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:

2. Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?

AEUV Art 58 Abs 1
EGRL 123/2006 Art 2 Abs 2 Buchst d, Art 16 Abs 1

Aktenzeichen: IZR3/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37158

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