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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Internet

LG München I
30.7.2018
33 O 12885/17

Unlauterer Wettbewerb: Vorenthalten der Information über den gebrauchten Zustand eines Smartphones in einem Internetangebot

1. Der gebrauchte Zustand eines im Internet angebotenen Smartphones ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG; die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 7 UGPRichtlinie.(Rn.23)

2. Der Zusatz "Refurbished Certificate" ist nicht geeignet, den Durchschnittsverbraucherüber die Gebraucht-Eigenschaft des angebotenen Smartphones zu informieren.(Rn.29)

3. Das Vorenthalten des gebrauchten Zustands ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.(Rn.31)

UWG § 3 Abs 1, § 3 Abs 2, § 5a Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 33O12885/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Köln
29.6.2018
I-6 U 60/18

Sonnenlogo

Irreführende Werbung: Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln bei Änderung des Produkteherstellers

1. Die Benutzung eines Logos für die Bewerbung von Lebensmitteln ist irreführend, wenn bei den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund der herkunftsweisenden Funktion des Logos der unzutreffende Eindruck erweckt wird, es habe sich keine Änderung hinsichtlich des Produkteherstellers ergeben.(Rn.92)(Rn.93)(Rn.94)(Rn.95)

2. Die Irreführung ist in geschäftlich relevanter Weise geeignet, die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen, denn die Angabe über die Kontinuität des Herstellers der Waren ist für die angesprochenen Verbraucher von zentraler Bedeutung. Für die Entscheidung zum Kauf von Lebensmittel kommt es maßgeblich darauf an, ob der Hersteller dem Verbraucher bekannt ist.(Rn.96)

UWG § 3 Abs 3 Anl 13, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U60/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - EU-Wettbewerbsrecht Wettbewerb Vertrieb Sonstiges

BGH - OLG Freankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
I ZR 40/17

Ersatzteilinformation

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. Nr. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?

2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte Händler und Reparaturbetriebe eröffnet?

EGV 715/2007 Art 6 Abs 1 S 1
EGV 692/2008 Nr 2.1 Abs 4 Anh 14
EUV 566/2011

Aktenzeichen: IZR40/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2018
6 U 74/17

Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden

1. Einschränkungslose Werbeaussagen zur Wirksamkeit von Behandlungsmethoden bei bestimmten Krankheiten sind als irreführend einzustufen, wenn - wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist - die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und der Werbende den Wirksamkeitsnachweis nicht führen, d.h. die Wirksamkeit nicht durch Vorlage ausreichender Studien belegen kann.

2. Die Wirksamkeit osteopathischer Behandlungsmethoden kann nur dann als wissenschaftlich umstritten im Sinne von Ziffer 1. angesehen werden, wenn der Kläger Unterlagen vorlegt, die hinreichend erkennen lassen, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit oder für alle beanspruchten Indikationen ungesichert sind (im Streitfall teilweise verneint).

HWG § 3

Aktenzeichen: 6U74/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.6.2018
I ZR 157/16

Vollsynthetisches Motorenöl

1. Eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG liegt nicht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist. Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen.

2. Eine Irreführung kann dabei auch durch Angaben erfolgen, die über die Eigenschaften einer Ware oder Leistung unmittelbar nichts aussagen, von denen der Verkehr aber annimmt, dass sie nur verwendet werden, wenn bestimmte Beschaffenheitsmerkmale vorhanden sind, die für die Wertschätzung durch den Verbraucher von Bedeutung sind. Ob die kaufrelevante Wertschätzung, die der nach diesen Grundsätzen gebildeten Produktkategorie vom Verkehr entgegengebracht wird, im Hinblick auf konkrete objektive Eigenschaften zu Recht besteht oder auf der subjektiven Einschätzung beruht, mit dem Kauf eines infolge des aufwendigeren Herstellungsprozesses teureren Ware erwerbe man ein exklusiveres Produkt oder tue sich sonst "etwas Gutes", ist ohne Belang.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: IZR157/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH Kartellsenat - OLG Naumburg - LG Stendal
12.6.2018
KZR 4/16

Busverkehr im Altmarkkreis

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt zu beeinträchtigen.

GWB 2005 § 1

Aktenzeichen: KZR4/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.5.2018
I ZR 252/16

Bekömmliches Bier

1. Das in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehene Verbot gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent ist nicht auf Angaben auf Behältnissen beschränkt, in denen diese Getränke vertrieben werden, sondern gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung für derartige Getränke.

2. Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert. Eine gesundheitsbezogene Angabe liegt außerdem dann vor, wenn mit der Angabe zum Ausdruck gebracht wird, der dauerhafte Verzehr eines Lebensmittels sei der Gesundheit nicht abträglich.

3. Wird in der Werbung Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent als "bekömmlich" bezeichnet und versteht der angesprochene Verkehr diesen Begriff im konkreten Zusammenhang als "gut oder leicht verdaulich", liegt darin eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe.

Aktenzeichen: IZR252/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Köln - LG Bonn
13.4.2018
I-6 U 145/17

Die clevere Alternative zum Taxi

Unlauterer Wettbewerb: Werbung des Betreibers von Personenverkehr im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen als "clevere Alternative zum Taxi"

1. Da hier kein konkreter Mitbewerber erkennbar wird, ist der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht eröffnet. Es genügt nicht, dass alle Mitbewerber in Bezug genommen werden; es muss vielmehr ein Mitbewerber oder jedenfalls eine kleine, aus den Mitbewerbern herausgehobene Gruppe von Mitbewerbern erkennbar werden, was bei einem System- bzw. Warenvergleich wie dem zwischen Mietwagen und klassischen Taxis regelmäßig nur der Fall ist, wenn der Vergleich auch auf einen konkreten Wettbewerber aus der Masse der diese Gattung anbietenden Leistungsgeber beziehbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2002, I ZR 272/99, GRUR 2002, 982).(Rn.24)

2. Dabei, dass der durchschnittliche Verbraucher durch die Angabe "clevere Alternative" allenfalls darauf hingewiesen wird, dass es zum Taxigewerbe Alternativen gibt, die "clever" sind, handelt es sich äußerstenfalls um eine Aufforderung zu einem grundsätzlich zulässigen Systemvergleich (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1951, I ZR 44/51, GRUR 1952, 416).(Rn.25)

UWG § 3a Abs 1, § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: 6U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38222

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
22.3.2018
I ZR 25/17

Zahlungsaufforderung

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).

UWG § 4a Abs 1 S 2 Nr 3, § 4a Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR25/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38000

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
18.10.2017
I ZR 84/16

Kraftfahrzeugwerbung

1. Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden.

2. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss der Unternehmer bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG seinen Vornamen und seinen Zunamen sowie seine Anschrift angeben.

3. Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss von Einzelkaufleuten bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Firma mit der Rechtsformbezeichnung "eingetragener Kaufmann" oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden.

4. Wenn nichts Gegenteiliges vorgetragen ist, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners für eine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

UWG § 5a Abs 2 S 1, § 5a Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: IZR84/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37541

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