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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
12.6.2018
KVR 38/17

Holzvermarktung Baden-Württemberg

1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben.

2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt für prognostizierte Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die Marktverhältnisse. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie nicht vorhersehbar war.

GWB § 32b Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: KVR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Preisrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
9.5.2018
VIII ZR 135/17

Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und Urteil vom 10. Dezember 2014, 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rn. 26).

GG Art 80 AMG § 43, § 73 Abs 3, § 78
AMPreisV § 1

Aktenzeichen: VIIIZR135/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2018
I ZR 265/16

Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung.

UrhG § 19a, § 69c Nr 4, § 97 Abs 2, § 97a

Aktenzeichen: IZR265/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - LG Bochum - AG Bochum
11.1.2018
I ZR 85/17

Krankenhausradio

1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass diese Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist.

2. Die Rechtsprechung zur Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen ist nicht auf die Frage der öffentlichen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, I ZR 14/14, GRUR 2016, 278 = WRP 2016, 218 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).

3. Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich wieder und verletzt daher die Rechte von Urhebern, ausübenden Künstlern und Sendeunternehmen zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke oder Leistungen.

BGB § 313
UrhG § 15 Abs 2 S 1, § 15 Abs 2 S 2 Nr 3, § 15 Abs 3, § 20

Aktenzeichen: IZR85/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

KG Berlin- LG Berlin
22.12.2017
6 U 81/17

1. In der Reise- Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung muss der Versicherungsnehmer bei einem Abbruch der Reise wegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" eines Reiseteilnehmers nachweisen, dass bei diesem ein regelwidriger und behandlungsbedürftiger Zustand vorlag, der einen solchen Schweregrad erreichte, dass der Antritt bzw. die Fortsetzung der Reise bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar war.

2. Dieser Nachweis ist bei einem Verlassen des Kreuzfahrtschiffes vor dem Ablegen wegen einer behaupteten Panikattacke des mitreisenden Kindes nicht geführt, wenn ein Schiffsarzt nicht herbeigerufen wurde, auch anschließend keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, dem Hausarzt erst nach behauptetem Abklingen Symptome einer solchen geschildert werden und auch die Vernehmung der Reiseteilnehmer als Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens keine hinreichend sicheren Symptome für die Einordnung des Verhaltens des Kindes als Panikattacke ergeben.

VVG § 1, §§ 1ff
ReiseAVB § 4 Nr 1, § 5 Nr 3, § 5 Nr 8

Aktenzeichen: 6U81/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München I
12.12.2017
KZR 50/15

Rimowa

1. Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des behinderten Unternehmens mit seinen Wettbewerbern an (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19. Januar 1993, KVR 25/91, WuW/E BGH 2875 - Herstellerleasing).

2. Entschließt sich ein Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt dazu, den Vertrieb seiner Waren auf ein qualitatives selektives Vertriebssystem umzustellen, spricht es regelmäßig für das Vorliegen einer Spitzenstellungsabhängigkeit, wenn sich für den Zeitraum zuvor eine hohe Distributionsrate feststellen lässt (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Mai 2000, KZR 28/98, GRUR 2000, 1108 - Designer-Polstermöbel).

GWB § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: KZR50/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - LG FRankenthal - AG Frankenthal
6.12.2017
I ZR 186/16

Konferenz der Tiere

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

ZPO § 4 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 6, § 19a, § 85 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR186/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG berlin - AG Wedding
24.10.2017
X ZR 64/16

1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ordnungsgemäß erfüllt worden ist, die Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten.

2. Macht der Fluggast den Ausgleichsanspruch gegenüber dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen geltend, das den Flug nicht durchgeführt hat, ist dieses verpflichtet, den Fluggast über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese vertragliche Nebenpflicht, hat es dem Fluggast den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die erfolglose Weiterverfolgung des Ausgleichsanspruchs gegenüber dem vermeintlichen Schuldner entsteht.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 7
EGV 2111/2005 Art 11
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XZR64/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
10.10.2017
X ZR 73/16

1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO.

2. Ein Luftverkehrsunternehmen wird bei einer Annullierung nur dann von seiner Pflicht zur Ausgleichsleistung befreit, wenn der angebotene Ersatzflug dem Fluggast nicht nur bei planmäßiger Durchführung, sondern tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, das Endziel innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii und Nr. iii FluggastrechteVO vorgegebenen Rahmens zu erreichen.

3. Die Ausgleichspflicht des einen Flug annullierenden Luftverkehrsunternehmens besteht unabhängig davon, ob der Fluggast gegen das den angebotenen Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnte.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 2,
EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3, Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: XZR73/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
5.10.2017
I ZR 232/16

Energieausweis

Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt.

Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.

UWG § 3a, § 5a Abs 2, § 5a Abs 4
EnEV § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, § 16 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IZR232/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37615

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