RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1269

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Dresden Kartellsenat - LG Leipzig
18.1.2021
U 8/15 Kart

Kartellzivilrechtlich ist eine Überprüfung der von der Beklagten festgelegten Preisbildung für die Nutzung von Strecken in den streitgegenständlichen, von der Beklagten als "Regionalnetz" bezeichneten Bereichen des Eisenbahnnetzes am Maßstab der Art. 101, 102 AEUV eröffnet. Die auf einzelnen Strecken als Entgeltaufschlag erhobenen Regionalfaktoren verstoßen gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Diskriminierung, denn sie zielen darauf, den Wettbewerb zu verfälschen. Sie sind zudem geeignet, den zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Eine etwa erfolgte Abwälzung eines kartellgedingten Vermögensnachteils auf Dritte (sog. "passing-on-Einwand"), hier eine unterstellte Abwälzung der Infrastrukturkosten und damit der Regionalfaktoren auf den Aufgabenträger der Daseinsvorsorge, der diese aus dem Mineralölsteueraufkommen finanziert, schließt nicht bereits die Entstehung eines Schadens aus, noch mindert es ihn.

AEUV Art 101, Art 102
EGRL 14/2001 Art 4, Art 30
GWB § 33 Abs 3

Aktenzeichen: U8/15 Kart Paragraphen: Datum: 2021-01-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40745

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamm - LG Bochum
7.1.2021
18 U 78/19

Nach Abschluss von zwei im Wesentlichen gleichlautenden Maklerverträgen des Eigentümers und Veräußerers von zwei Doppelhaushälften (Beklagter) mit einem Makler (Kläger) für beide Objekte, mit denen der Veräußerer dem Makler jeweils den Alleinauftrag erteilte und in denen jeweils ein unterschiedlich hoher Mindesterlös vereinbart worden war, um die jeweilige Maklerprovision auszulösen, muss der Makler bei einem zeitgleichen Verkauf beider Objekte an ein und denselben Käufer seinen Kunden bzw. Veräußerer nicht über die Konsequenzen der sodann mit dem Käufer vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die zu zahlende Maklerprovision aufklären. Vielmehr kann der Maklerkunde die ausgelöste und zu zahlende Provision vor Zustimmung zur jeweiligen Kaufpreishöhe und bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages selbst berechnen und berücksichtigen.

BGB § 654

Aktenzeichen: 18U78/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40750

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

OLG Nürnberg
29.12.2020
3 U 761/20

1. Die für ein Werk im urheberrechtlichen Sinn zu fordernde Schöpfungshöhe kann auch bei Texten vorliegen, die lediglich in knapper Form ein Lichtbild beschreiben, einordnen und kommentieren, wenn die notwendige individuelle Prägung in der Idee liegt, bestimmte Vorgänge zum Gegenstand eines Berichts zu machen, und sich die Formulierungen nicht in einer nüchternen Beschreibung des Bildinhalts und der Szene erschöpfen.

2. Das Merkmal der Hauptberuflichkeit in den Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (i.F.: GVR Tageszeitungen) hängt nicht von qualitativen Voraussetzungen ab.

3. Die GVR Tageszeitungen sind, soweit der Markt für rein lokalbezogene Berichte betroffen ist, nicht geeignet, den Austausch von Waren oder Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV zu beeinträchtigen.

4. Die GVR Tageszeitungen sind mangels aufgezeigter gegenteiliger Umstände auch nach der Kündigung durch die Verlegerseite als Orientierungshilfe für die Ermittlung der angemessenen Vergütung geeignet.

UrhG § 32
AEUV Art 101 Abs 1

Aktenzeichen: 3U761/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40726

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.12.2020
11 U 140/19 (Kart)

Kein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben

1. Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der DB Vertrieb im Jahr 2011/2012 im Rahmen der jeweiligen Tarifkooperationen abgeschlossenen Dienstleistungsverträge begründen keine Ansprüche wegen ausbeuterischer Koppelung im Sinnes.des Art. 102 lit. d AEUV, wenn sich aus dem klägerischen Vortrag nicht ergibt, dass ihnen weitergehende Leistungen im Sinne eines Koppelungsprodukts aufgedrängt worden sind.

2. Eine "Koppelung auf Preisebene" unterfällt allein dem Tatbestand des Preishöhenmissbrauchs nach Art. 102 Abs. 2 lit a AEUV.

AEUV Art 102
GWB § 19 Abs 4
AEG § 12

Aktenzeichen: 11U140/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40708

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Kartellrecht

OLG Celle - LG Hannover
8.12.2020
13 U 65/19 (Kart)

Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)

1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits.

2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis.

3. Zur Kündigung eines Rahmen-Liefervertrages aus wichtigem Grund.

4. Zur Auslegung von Schweigen als konkludenter Drohung.

5. Zur Berücksichtigung des Einwands der Verletzung der Schadensminderungspflicht im Feststellungsprozess.

BGB § 133, § 157, § 185, § 252, § 254 Abs 2, § 280, § 281, § 314, § 362

Aktenzeichen: 13U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40624

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.11.2020
VII ZR 188/19

§ 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, dass diese Vorschrift, insbesondere § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, nicht analogiefähig ist, soweit eine analoge Anwendung sich in Gegensatz zu dem bei Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG maßgebenden Analogieverbot setzen würde (Aufgabe von BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - VIII ZR 30/06, BGHZ 171, 192; Urteil vom 28. April 1999 - VIII ZR 354/97, BGHZ 141, 248 und Urteil vom 13. Dezember 1995 - VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848).

HGB § 89b Abs 1, § 89b Abs 3 Nr 1
EWGRL 653/86 Art 17, Art 18

Aktenzeichen: VIIZR188/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40566

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Handelsvertreterrecht

BGH - LG Flensburg - AG Flensburg
22.10.2020
VII ZR 293/19

1. Steht dem als Untervertreter handelnden Handelsvertreter ein Provisionsanspruch gegen den Hauptvertreter zu und wird dieser Provisionsanspruch außerdem durch einen Vollstreckungsbescheid gegenüber dem Unternehmer wegen Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftig tituliert, haften der Hauptvertreter und der Unternehmer dem Untervertreter gegenüber als Gesamtschuldner.

2. Ist der Unternehmer gegenüber dem Hauptvertreter weder aus Vertrag noch aus einem anderen Rechtsgrund zur Zahlung der vom Hauptvertreter geschuldeten Provisionen an den Untervertreter verpflichtet, haftet im Verhältnis der Gesamtschuldner untereinander der Hauptvertreter allein.

3. Der Umstand, dass der Unternehmer den Vollstreckungsbescheid, der die Provisionsforderung des Untervertreters gegen den Hauptvertreter zum Gegenstand hatte, durch Versäumung der Einspruchsfrist gegen sich hat rechtskräftig werden lassen, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nicht dahin auszulegen, dass dieser dadurch eine selbständige Mithaftung für die vom Hauptvertreter geschuldete Provisionszahlung gegenüber dem Untervertreter übernehmen will.

BGB § 421, § 426 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR293/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40567

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

LG Hannover
19.10.2020
13 O 24/19

Vorabentscheidungsersuchen: Spezialfahrzeuge als Fall des Beschlusses der EU-Kommission zum LKW-Kartell fallen

Dem Gerichtshof der Europäischen Kommission wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV die Frage vorgelegt, ob die gemäß § 33 GWB a.F. für die nationalen Gerichte bindenden Feststellungen des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 - C(2016) 4673 - auch Sonder-/ Spezialfahrzeuge erfassen.

GWB vom 15.07.2005 § 33

Aktenzeichen: 13O24/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40503

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Celle - LG Hannover
15.10.2020
11 U 175/19

Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss über negative Umstände der gebuchten Reiseunterkunft hinzuweisen.

Zu den Grundsätzen, nach denen zu beurteilen ist, ob die mit einem – mangelbedingten – Umzug eines Reisenden von einem Hotel(-zimmer) zu einem anderen einhergehenden Beeinträchtigungen einen eigenständigen Reisemangel begründen.

1. Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss ausdrücklich hinweisen; dieser Obliegenheit genügt der Reiseveranstalter nicht dadurch, dass er in dem dem Reisevertrag zugrunde liegenden Prospekt Umstände benennt, die lediglich mittelbar auf den negativen Umstand hindeuten, er den negativen Umstand nur andeutet oder diesen lediglich euphemistisch umschreibt.

2. Nimmt ein Reisender aufgrund von Mängeln der ihm seitens des Reiseveranstalters zur Verfügung gestellten Unterkunft einen Wechsel des Zimmers oder des Hotels vor, können die damit einhergehenden Beeinträchtigungen einen Reisemangel i. S. v. § 651 c Abs. 1 BGB a. F. begründen. Ob insoweit die Schwelle von einer bloßen „Unannehmlichkeit“ zu einem Reisemangel überschritten ist, beurteilt sich allein aufgrund der Umstände jeweiligen Einzelfalls. Es verbietet sich hingegen, insoweit – ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles – allein auf abstrakte Prozentsätze abzustellen.

BGB § 651c Abs 1aF, § 651d Abs 1aF, § 651d Abs 2aF, § 638 Abs 3aF
ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 11U175/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40449

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.9.2020
VI ZR 445/19

Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

1. Zum Begriff des Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG.(Rn.17)

2. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des Treffens der Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli 2017 in Hamburg (G20-Gipfel).(Rn.31)

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 1004 Abs 1 S 2
KunstUrhG § 22 S 1

Aktenzeichen: VIZR445/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40471

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH