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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Dresden Kartellsenat - LG Leipzig
18.1.2021
U 8/15 Kart

Kartellzivilrechtlich ist eine Überprüfung der von der Beklagten festgelegten Preisbildung für die Nutzung von Strecken in den streitgegenständlichen, von der Beklagten als "Regionalnetz" bezeichneten Bereichen des Eisenbahnnetzes am Maßstab der Art. 101, 102 AEUV eröffnet. Die auf einzelnen Strecken als Entgeltaufschlag erhobenen Regionalfaktoren verstoßen gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der Diskriminierung, denn sie zielen darauf, den Wettbewerb zu verfälschen. Sie sind zudem geeignet, den zwischenstaatlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen. Eine etwa erfolgte Abwälzung eines kartellgedingten Vermögensnachteils auf Dritte (sog. "passing-on-Einwand"), hier eine unterstellte Abwälzung der Infrastrukturkosten und damit der Regionalfaktoren auf den Aufgabenträger der Daseinsvorsorge, der diese aus dem Mineralölsteueraufkommen finanziert, schließt nicht bereits die Entstehung eines Schadens aus, noch mindert es ihn.

AEUV Art 101, Art 102
EGRL 14/2001 Art 4, Art 30
GWB § 33 Abs 3

Aktenzeichen: U8/15 Kart Paragraphen: Datum: 2021-01-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.12.2020
11 U 140/19 (Kart)

Kein Koppelungsmissbrauch beim Vorwurf, überhöhte Entgelte für eine gewünschte Leistung entrichtet zu haben

1. Die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der DB Vertrieb im Jahr 2011/2012 im Rahmen der jeweiligen Tarifkooperationen abgeschlossenen Dienstleistungsverträge begründen keine Ansprüche wegen ausbeuterischer Koppelung im Sinnes.des Art. 102 lit. d AEUV, wenn sich aus dem klägerischen Vortrag nicht ergibt, dass ihnen weitergehende Leistungen im Sinne eines Koppelungsprodukts aufgedrängt worden sind.

2. Eine "Koppelung auf Preisebene" unterfällt allein dem Tatbestand des Preishöhenmissbrauchs nach Art. 102 Abs. 2 lit a AEUV.

AEUV Art 102
GWB § 19 Abs 4
AEG § 12

Aktenzeichen: 11U140/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Händler/Vertrieb Kartellrecht

OLG Celle - LG Hannover
8.12.2020
13 U 65/19 (Kart)

Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen)

1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden Rechtsstreits.

2. Zur Auslegung eines Rahmen-Liefervertrages als befristetem Dauerschuldverhältnis.

3. Zur Kündigung eines Rahmen-Liefervertrages aus wichtigem Grund.

4. Zur Auslegung von Schweigen als konkludenter Drohung.

5. Zur Berücksichtigung des Einwands der Verletzung der Schadensminderungspflicht im Feststellungsprozess.

BGB § 133, § 157, § 185, § 252, § 254 Abs 2, § 280, § 281, § 314, § 362

Aktenzeichen: 13U65/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

LG Hannover
19.10.2020
13 O 24/19

Vorabentscheidungsersuchen: Spezialfahrzeuge als Fall des Beschlusses der EU-Kommission zum LKW-Kartell fallen

Dem Gerichtshof der Europäischen Kommission wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV die Frage vorgelegt, ob die gemäß § 33 GWB a.F. für die nationalen Gerichte bindenden Feststellungen des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 - C(2016) 4673 - auch Sonder-/ Spezialfahrzeuge erfassen.

GWB vom 15.07.2005 § 33

Aktenzeichen: 13O24/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf - LG Dortmund
23.9.2020
KZR 4/19

Schienenkartell V

1. Ein Kartellbeteiligter, der sich auf den Einwand der Vorteilsausgleichung berufen will, muss greifbare Anhaltspunkte vorbringen, die für eine Weitergabe des kartellbedingten Schadens sprechen, wobei der erforderliche Detaillierungsgrad des Vorbringens den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Komplexität der ökonomischen Zusammenhänge, Rechnung zu tragen hat.

2. Kommt - insbesondere bei Streuschäden - für die einzelnen möglicherweise mittelbar Geschädigten jeweils nur ein relativ geringfügiger und schwer quantifizierbarer Schadensersatzanspruch in Betracht und ist deshalb eine mehrfache Inanspruchnahme der Kartellbeteiligten nicht zu besorgen, wohl aber deren vollständige oder jedenfalls teilweise Freistellung von der Einstandspflicht für die Verfälschung des Preisniveaus auf dem primär betroffenen Markt, kann die Berücksichtigung einer Kostenwälzung als auszugleichender Vorteil wegen einer hierdurch drohenden unbilligen Entlastung der Schädiger ausscheiden.

GWB 1999 § 33
GWB 2005 § 33 Abs 3
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR4/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Sonstiges

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
1.9.2020
EnVR 104/18

Formular-Unterschriftsfeld

1. Enthält der Antrag auf Ausstellung der Förderberechtigung nach § 21 FFAV alle notwendigen Angaben und geht er innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 FFAV bei der Bundesnetzagentur ein, führt die Missachtung von Formatvorgaben der Bundesnetzagentur, die nicht in Form der Festlegung gemäß § 34 Abs. 2 FFAV getroffen worden sind (hier: Übermittlung eines unterschriebenen Exemplars auf dem Postweg), nicht zur Verringerung des anzulegenden Wertes.

2. Ein durch Rechtsvorschrift für ein Formular vorgeschriebenes Unterschriftsfeld begründet kein gesetzliches Schriftformerfordernis. Die Wirksamkeit eines Antrags ist nur dann von der Wahrung der Schriftform abhängig, wenn dies durch die betreffende oder eine andere Rechtsvorschrift angeordnet wird.

EEG 2014 § 88 Abs 1 Nr 7 Buchst c, § 88 Abs 4 Nr 2
EEG 2017 § 100 Abs 1 Nr 2
FFAV § 21, § 26 Abs 4 S 1 FFAV

Aktenzeichen: EnVR104/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
25.8.2020
KRB 25/20

Unterlassenes Angebot

1. Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkreten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbescheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auf abweichende Feststellungen aufgrund einer eigenen Bewertung der dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse zu stützen, auch wenn es den Betroffenen nach Aktenlage für des dort geschilderten Tatgeschehens nicht hinreichend verdächtig erachtet.

2. Im Fall einer Submissionsabsprache beginnt die Verjährung der Ordnungswidrigkeit nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung. Dieser Zeitpunkt der materiellen Tatbeendigung ist maßgebend nicht nur für den von der Submissionsabsprache Begünstigten, sondern für sämtliche Personen, welche die Absprache getroffen haben, auch soweit sie absprachegemäß von einem eigenen Angebot abgesehen haben.

GWB § 1, § 81 Abs 2 Nr 1
OWiG § 31 Abs 1 S 1, § 31 Abs 3, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: KRB25/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-25
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Düsseldorf
13.7.2020
KRB 99/19

Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens

Bierkartell

1. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise ist zweigliedrig; er verlangt neben einem Abstimmungsvorgang (Fühlungnahme) eine tatsächliche Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt, das heißt ein konkretes Marktverhalten in Umsetzung der Abstimmung. Typisches Mittel einer verbotenen Abstimmung ist der Austausch von Informationen über wettbewerbsrelevante Parameter mit dem Ziel, die Ungewissheit über das zukünftige Marktverhalten des Mitbewerbers auszuräumen.(Rn.20)

2. Im Kartellzivil- und -verwaltungsverfahren spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass eine Abstimmung durch Informationsaustausch das Marktverhalten der beteiligten Unternehmen beeinflusst. Diese Vermutung hat ihren sachlichen Grund in dem Erfahrungssatz, dass ein Unternehmen Kenntnisse über beabsichtigtes oder erwogenes Marktverhalten eines Mitbewerbers regelmäßig bei der Bestimmung des eigenen Marktverhaltens berücksichtigt.(Rn.42)

3. Die - potentiell starke - Indizwirkung dieses Erfahrungssatzes ist auch bei der Beweiswürdigung im Kartellbußgeldverfahren zu beachten. Vermag sich das Tatgericht nicht von einem Kausalzusammenhang zwischen Abstimmung und Marktverhalten zu überzeugen, erweist sich die Beweiswürdigung grundsätzlich als lücken- und damit rechtsfehlerhaft, wenn der Erfahrungssatz in den Urteilsgründen nicht erörtert ist.(Rn.57)(Rn.68)

4. Der Tatbestand der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise fasst den Abstimmungsvorgang und die hierauf beruhende Verhaltensweise im Sinne einer praktischen Zusammenarbeit auf dem Markt zu einer Bewertungseinheit als Unterfall der tatbestandlichen Handlungseinheit zusammen. Solange das Marktverhalten fortdauert, ist die Tat nicht im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG beendet.(Rn.79)

GWB § 1, § 81 Abs 1 Nr 1, § 81 Abs 2 Nr 1
AEUV Art 101 Abs 1
EGV Art 81 Abs 1

Aktenzeichen: KRB99/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40444

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.5.2020
KZR 70/17

Schienenkartell III

Die an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch nicht nur für etwaige Schäden, die durch die Umsetzung dieser Absprache unter ihrer Beteiligung in Bezug auf einzelne Auftragsvergaben verursacht worden sind, sondern für sämtliche Schäden, die ihre Ursache in der verbotenen Verhaltenskoordinierung haben; dies umfasst auch solche Schäden, die sich daraus ergeben, dass die durch die Koordinierung verursachte Schwächung der wettbewerblichen Kräfte die Angebotspreise der Kartellbeteiligten oder diejenigen der Kartellaußenseiter für die Abnehmer nachteilig beeinflusst hat.

GWB 1999 § 33
GWB 2005 § 33 Abs 3
BGB § 830 Abs 1 S 1, § 840 Abs 1

Aktenzeichen: KZR70/17 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40406

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

BGH Kartellsenat - OLG München - LG München
19.5.2020
KZR 8/18

Schienenkartell IV

1. Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden sind als mögliche Auswirkungen einer Kartellabsprache geeignet, bei Abnehmern von Kartellaußenseitern einen Schaden zu begründen.

2. Für die Feststellung eines durch Preisschirmeffekte verursachten Preishöhenschadens gelten die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Feststellung eines kartellbedingten Schadens anerkannten Grundsätze (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, WuW 2020, 202 Rn. 34 ff. - Schienenkartell II); für einen Anscheinsbeweis ist im Grundsatz kein Raum.

3. Der Einwand der Vorteilsausgleichung kommt in Betracht, wenn dem Kartellgeschädigten Zuwendungen eines öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgers zufließen und diese dem Grunde und der Höhe nach in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Schadensereignis stehen.

4. Werden die unterschiedlichen Schadensersatzansprüche innerhalb einer Schadenskette durch Abtretung in einer Hand gebündelt, scheidet der Einwand der Vorteilsausgleichung grundsätzlich aus.

5. Eine sekundäre Darlegungslast des Kartellgeschädigten im Hinblick auf die näheren Umstände seiner Preiskalkulation kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn zum einen bei einer Abwälzung des Schadens allenfalls marginale, kaum verlässlich und nur mit großem Aufwand feststellbare Auswirkungen einer Schadensabwälzung auf die Angebotspreise des nachgelagerten Markts zu erwarten sind und zum anderen wegen mangelnder Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche der Abnehmer auf der nachgelagerten Marktstufe eine unbillige Entlastung des Schädigers droht.

GWB 1999 § 33
GWB 2005 § 33 Abs 3
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: KZR8/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40445

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