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 Wirtschaftsrecht - Kartellrecht Verpackungsrecht Pfandrecht
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
6.3.2007
KZR 6/06
PETCYCLE
a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als Normen- und Typenkartell angemeldet worden, ist eine nach § 131 GWB fortwirkende Freistellung ausgeschlossen.
b) Die Verpflichtung nach § 8 Abs. 1 Satz 4 VerpackV zur Erstattung des Pfandes bei Rücknahme einer Einweggetränkeverpackung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerpackV besteht auch dann, wenn das Pfand auf einer früheren Stufe der Rücknahmekette nicht erstattet worden ist.
GWB § 131
VerpackV § 8
Aktenzeichen: KZR6/06 Paragraphen: GWB§131 VerpackV§8 Datum: 2007-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20526 Wirtschaftsrecht - Pfandrecht Verpackungsrecht Kammergericht - LG Berlin
15.04.2005
5 W 48/05
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht; Erheblichkeit bei Außer-Haus-Verkauf eines Imbissstands
1. Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs.1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr.11 UWG dar.
2. Ein Imbissstand ist gemäß § 3 Abs.10 Satz 2 VerpackV regelmäßig als Endverbraucher anzusehen, der der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegt.
3. Ein etwaiger Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht beim Außer-Haus-Verkauf von Getränken durch einen Imbissstand ist regelmäßig nicht geeignet, im Sinne von § 3 UWG den Wettbewerb nicht unerheblich zu beeinträchtigen.
VerpackV § 3 Abs. 10
VerpackV § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11 Aktenzeichen: 5W48/05 Paragraphen: VerpackV§3 VerpackV§8 UWG§3 UWG§4 Datum: 2005-04-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13350
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