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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

KG Berlin- LG Berlin
22.12.2017
6 U 81/17

1. In der Reise- Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung muss der Versicherungsnehmer bei einem Abbruch der Reise wegen einer "unerwartet schweren Erkrankung" eines Reiseteilnehmers nachweisen, dass bei diesem ein regelwidriger und behandlungsbedürftiger Zustand vorlag, der einen solchen Schweregrad erreichte, dass der Antritt bzw. die Fortsetzung der Reise bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar war.

2. Dieser Nachweis ist bei einem Verlassen des Kreuzfahrtschiffes vor dem Ablegen wegen einer behaupteten Panikattacke des mitreisenden Kindes nicht geführt, wenn ein Schiffsarzt nicht herbeigerufen wurde, auch anschließend keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen wurde, dem Hausarzt erst nach behauptetem Abklingen Symptome einer solchen geschildert werden und auch die Vernehmung der Reiseteilnehmer als Zeugen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens keine hinreichend sicheren Symptome für die Einordnung des Verhaltens des Kindes als Panikattacke ergeben.

VVG § 1, §§ 1ff
ReiseAVB § 4 Nr 1, § 5 Nr 3, § 5 Nr 8

Aktenzeichen: 6U81/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-22
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG berlin - AG Wedding
24.10.2017
X ZR 64/16

1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ordnungsgemäß erfüllt worden ist, die Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten.

2. Macht der Fluggast den Ausgleichsanspruch gegenüber dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen geltend, das den Flug nicht durchgeführt hat, ist dieses verpflichtet, den Fluggast über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese vertragliche Nebenpflicht, hat es dem Fluggast den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die erfolglose Weiterverfolgung des Ausgleichsanspruchs gegenüber dem vermeintlichen Schuldner entsteht.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 7
EGV 2111/2005 Art 11
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XZR64/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
10.10.2017
X ZR 73/16

1. Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO.

2. Ein Luftverkehrsunternehmen wird bei einer Annullierung nur dann von seiner Pflicht zur Ausgleichsleistung befreit, wenn der angebotene Ersatzflug dem Fluggast nicht nur bei planmäßiger Durchführung, sondern tatsächlich die Möglichkeit eröffnet, das Endziel innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. ii und Nr. iii FluggastrechteVO vorgegebenen Rahmens zu erreichen.

3. Die Ausgleichspflicht des einen Flug annullierenden Luftverkehrsunternehmens besteht unabhängig davon, ob der Fluggast gegen das den angebotenen Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnte.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 5 Abs 1 Buchst a, Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 2,
EGV 261/2004 Art 5 Abs 1 Buchst c Nr 3, Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: XZR73/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
12.9.2017
X ZR 102/16

1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem anderen Luftfahrtunternehmen (Vermieter) überlassen worden ist.

2. Hat das Luftfahrtunternehmen den Fluggast in diesem Fall gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 darüber zu unterrichten, dass der Flug im Sinne dieser Verordnung durch den Vermieter ausgeführt wird, ist es nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO verpflichtet, den Fluggast darüber zu belehren, dass es selbst Schuldner der Ansprüche bleibt, die dem Fluggast im Falle einer Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst b, Art 14 Abs 2
EGV 2111/2005 Art 11

Aktenzeichen: XZR102/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-12
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Nürnberg
16.5.2017
X ZR 142/15

1. Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.

2. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.

BGB § 651j Abs 1, § 651j Abs 2, § 651e Abs 3
EWGRL 314/90 Art 4 Abs 6, Art 5 Abs 2

Aktenzeichen: XZR142/15 Paragraphen: BGB§651j Datum: 2017-05-16
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.4.2017
I ZR 209/15

Flugpreisangabe

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat die Angabe der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG auszuweisenden Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste, soweit sie nicht in Euro ausgedrückt werden, in einer bestimmten Währung zu erfolgen?

2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
In welcher Landeswährung können die in Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG genannten Preise angegeben werden, wenn ein in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) niedergelassenes Luftfahrtunternehmen gegenüber einem Verbraucher im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Vereinigtes Königreich) bewirbt und anbietet?

Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www...de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?

Ist von Bedeutung, ob alle oder die überwiegende Zahl der Luftfahrtunternehmen die fraglichen Preise in der am Abflugort geltenden Landeswährung angeben?

UWG § 3a
EGV 1008/2008 Art 2 Nr 18, Art 22 Abs 1, Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IZR209/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37055

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.9.2016
I ZR 160/15

Servicepauschale

1. Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.

2. Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 1008/2008 in den Endpreis einzurechnen ist. Entgelte sind nicht nur dann unvermeidbar im Sinne dieser Vorschrift, wenn jeder Kunde sie aufzuwenden hat, sondern grundsätzlich bereits dann, wenn nicht jeder Kunde sie vermeiden kann.

EGV 1008/2008 Art 23 Abs 1 S 2, Art 23 Abs 1 S 4
UWG § 3a

Aktenzeichen: IZR160/15 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG München - AG München I
27.9.2016
X ZR 107/15

Verlangt der Reisende, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen hat, nicht auf einen Dritten übertragbar ist, so dass der Reiseveranstalter zur Erfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung einen neuen Vertrag - zu einem höheren Preis - mit dem Luftverkehrsunternehmen abschließen muss, dessen er sich zur Erfüllung seiner Beförderungsverpflichtung bedient.

BGB § 651b Abs 2

Aktenzeichen: XZR107/15 Paragraphen: BGB§651b Datum: 2016-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36594

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

OLG Frankfurt - AG Offenbach
21.7.2016
5 UF 206/16

Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind im Sommer 2016

1. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen.

BGB § 1628, § 1687
FamFG § 49, § 55, § 57

Aktenzeichen: 5UF206/16 Paragraphen: BGB§1628 BGB§1687 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36275

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
19.7.2016
X ZR 138/15

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 67 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt:

Kann ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann bestehen, wenn ein Fluggast wegen einer relativ geringfügigen Ankunftsverspätung einen direkten Anschlussflug nicht erreicht und dies eine Verspätung von drei Stunden und mehr am Endziel zur Folge hat, die beiden Flüge aber von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden und die Buchungsbestätigung durch ein Reiseunternehmen erfolgte, das die Flüge für seinen Kunden zusammengestellt hat?

EGV 261/2004 Art 7
AEUV Art 67

Aktenzeichen: XZR138/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36433

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