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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - irreführende Angaben

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.3.2018
6 U 180/17

Irreführung durch nicht markenrechtlich nicht unterscheidungskräftige Kennzeichnung

Ist eine zunächst eingetragene Wortmarke, die auf der Ware, für die sie eingetragen war, über längere Zeit tatsächlich benutzt worden ist, mangels jeglicher Unterscheidungskraft rechtskräftig gelöscht worden, kann - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen mit dem Markenrecht - in der Verwendung desselben Zeichens für dieselbe Ware durch einen Dritten nur dann eine Irreführung (§ 5 UWG) über die betriebliche Herkunft oder das Bestehen eines Lizenzvertrags liegen, wenn sich das Zeichen infolge seiner Benutzung durch den früheren Markeninhaber als Herkunftshinweis im Verkehr durchgesetzt hat.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U180/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37673

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.3.2018
3 U 132/17

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Die Widerrufsbelehrung in den Kreditbedingungen der A-Bank aus dem Jahr 2010 genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004

BGB § 355

Aktenzeichen: 3U132/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37669

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