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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patenteintragung Schutzfähigkeit

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.3.2015
I-15 U 82/14

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patentanspruchs

1. Bei einem auslegungsbedürftigen Begriff aus der Patentschrift darf nicht unbesehen der Inhalt zugrunde gelegt werden, mit dem dieser Begriff üblicherweise in dem betreffenden Fachgebiet versehen wird. Vielmehr müssen diese aus der Patentschrift selbst ausgelegt werden, so dass stets zu prüfen ist, ob die Begriffe abweichend vom allgemeinen oder technischen Sprachgebrauch benutzt werden (BGH, 2. März 1999, X ZR 85/96, BGH, 7. Juni 2005, X ZR 198/01). Ergibt sich allerdings im Wege der Auslegung, dass in der Patentschrift Begriffe mit ihrem auf dem betroffenen Fachgebiet üblichen Inhalt gebraucht werden, ist auf diesen üblichen Sprachgebrauch zurückzugreifen.

2. Der Schutzbereich einer Erfindung darf nicht auf eine konstruktive Gestaltung beschränkt werden, die in einem Unteranspruch beschrieben oder in einem Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart ist. Denn sie zeigen bloß beispielhaft und damit nicht abschließend, wie die technische Lehre des Hauptanspruchs umgesetzt werden kann (BGH, 12. Februar 2008, X ZR 153/05).

3. Merkmale und Begriffe in der Patentschrift sind grundsätzlich so auszulegen, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, 2. März 1999, X ZR 85/96, BGH, 12. Februar 2009, Xa ZR 116/07). Dabei ist zu fragen, welche objektive Problemstellung dem technischen Schutzrecht zugrunde liegt und wie sie gelöst werden soll. Insbesondere kommt es darauf an, welche - nicht nur bevorzugten, sondern zwingenden - Vorteile mit dem Merkmal erzielt und welche Nachteile des vorbekannten Standes der Technik - nicht nur bevorzugt, sondern zwingend - mit dem Merkmal beseitigt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Dezember 1999, 2 U 71/98). Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines bestimmten Merkmals orientieren (BGH, 7. November 2000, X ZR 145/98).

PatG § 10, § 139 Abs 1, § 139 Abs 2, § 140b

Aktenzeichen: 15U82/14 Paragraphen: PatG§10 PatG§139 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2648

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.2.2015
I-15 U 39/14

Digitaler TV-Satellitenempfänger

Patentschutz für ein Verschlüsselungssystem für digitale TV-Satellitenempfänger: Unmittelbare Patentverletzung durch den Lieferanten bei möglicher Aktivierung- bzw. Deaktivierung der patentgemäßen Verschlüsselungslogik durch den Abnehmer

1. Wird eine Vorrichtung angeboten und/oder geliefert, die im Auslieferungszustand nicht von sämtlichen Merkmalen der im Patent unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht, kann gleichwohl ausnahmsweise eine unmittelbare Patentverletzung gegeben sein, wenn der Abnehmer selbstverständlich und mit Sicherheit eine für den Erfindungsgedanken nebensächliche Veränderung an der Vorrichtung vornehmen wird, die zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs führt. Das kann insbesondere auch dadurch geschehen, dass der Handelnde diesen letzten Herstellungsakt des Abnehmers angeleitet bzw. gesteuert hat. Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen und ihn so zu behandeln, als habe er die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten.

2. Ein solcher Ausnahmefall des dem Handelnden zurechenbaren Herstellungsaktes durch den Abnehmer kann nicht festgestellt werden, wenn ein Abnehmer eines ordnungsgemäß funktionierenden digitalen TV-Satellitenempfängers, der im Auslieferungszustand nicht die im Patent unter Schutz gestellte Verschlüsselungslogik gebraucht, diese jedoch in deaktiviertem Zustand enthält, zur Aktivierung der patentgemäßen Verschlüsselungslogik erst eine Funktion aufrufen muss, für die jedenfalls rudimentäre Kenntnisse der Informatik erforderlich sind, und nicht festgestellt werden kann, dass dem Abnehmer das Vorhandensein der patentgemäßen Verschlüsselungslogik in dem digitalen TV-Satellitenempfänger bekannt ist und er diese mit Sicherheit aufrufen wird, und/oder der Handelnde auf die patentgemäße Verschlüsselungslogik hinweist oder Anleitungen oder Mittel zur Verfügung stellt, um mittels des Funktionsaufrufs eine patentgeschützte Vorrichtung herzustellen.

PatG § 9 S 2 Nr 1, § 10, § 139 Abs 2, § 140a Abs 3, § 140b

Aktenzeichen: 15U39/14 Paragraphen: PatG§9 PatG§10 PatG§139 PatG§140a PatG§140b Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2647

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