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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patentverletzung

BGH - OLG München - LG München I
27.9.2016
X ZR 124/15

Rezeptortyrosinkinase II

1. Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, die ihr durch das Verfahren aufgeprägt worden sind, und sie daher ihrer Art nach tauglicher Gegenstand eines Sachpatents sein kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. August 2012, X ZR 33/10, BGHZ 194, 272, MPEG-2-Videosignalcodierung).

2. Die Darstellung eines mittels eines patentgeschützten Verfahrens gewonnenen Untersuchungsbefunds und hieraus gewonnener Erkenntnisse stellt als Wiedergabe von Informationen kein Erzeugnis dar, das Schutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen kann.

EuPatÜbk Art 52 Abs 1 Buchst d
PatG § 1 Abs 3 Nr 4, § 9 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: XZR124/15 Paragraphen: PatG§1 PatG§9 Datum: 2016-09-27
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PDF-DokumentUrheberrecht - Computerspiele

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
6.10.2016
I ZR 25/15

World of Warcraft I

1. Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizenzvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. Mai 2012, C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 61 und 47 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).

2. Die Bestimmung des § 69d Abs. 3 UrhG ist allein auf Computerprogramme und nicht auf andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen anwendbar. Die Vervielfältigung eines Computerspiels, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen enthält, ist daher hinsichtlich der Vervielfältigung der anderen Werke oder Leistungen nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig.

UrhG § 69d Abs 3

Aktenzeichen: IZR25/15 Paragraphen: UrhG§69d Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2758

PDF-DokumentMarkenrecht - Kostenrecht

KG Berlin - LG Berlin
13.12.2016
5 W 244/16

Verspäteter Antrag auf Streitwertbegünstigung

Ist eine markenrechtliche einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung ergangen sowie der Streitwert festgesetzt worden und hat der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben, dann ist ein nachfolgender Antrag auf Streitwertbegünstigung i.S. des § 142 MarkenG grundsätzlich nicht mehr zulässig.

MarkenG § 142 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 5W244/16 Paragraphen: MarkenG§142 Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2757

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