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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht Rücknahme

BGH - Bundespatentgericht
13.5.2014
X ZR 25/13

Sitzgelenk

1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist.

2a. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993, X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten).

2b. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Dezember 1964, Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297 f. - Nebenintervention).

ZPO § 69, § 269 Abs 1, § 516 Abs 1
PatG § 110 Abs 8

Aktenzeichen: XZR25713 Paragraphen: PatG§110 ZPO§69 ZPO§169 ZPO§516 Datum: 2014-05-13
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtliches Gehör

BGH - Bundespatentgericht
26.8.2014
X ZB 19/12

Kommunikationsrouter

a) Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die das Gesetz an die berufliche Qualifikation der technischen Richter stellt, und deren durch die ständige Befassung mit Erfindungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. Dies schließt nicht aus, dass im Einzelfall dennoch die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt oder auch geboten sein kann, weil es auf fachlich-technische Fragen auf einem Teilgebiet des Fachgebiets, für den der Technische Beschwerdesenat zuständig ist, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spezielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (im Anschluss an BGHZ 53, 283 - Anthradipyrazol).

b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

PatG § 26 Abs. 3, § 65 Abs. 2 Satz 3, § 100 Abs. 3 Nr. 3

Aktenzeichen: XZB19/12 Paragraphen: PatG§26 PatG§65 PatG§100 Datum: 2014-08-26
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PDF-DokumentMarkenrecht - Prozeßrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
18.9.2014
I ZR 228/12

a) Eine Aussetzung des markenrechtlichen Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren scheidet im Regelfall aus, wenn keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Löschungsverfahrens besteht.

b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft einer abstrakten Farbmarke ist nicht notwendige Voraussetzung für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung des angegriffenen Farbtons.

c) Zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware besteht hochgradige Warenähnlichkeit.

d) Nimmt der Verkehr auf den angegriffenen Produktverpackungen einen Farbton als eigenständiges (Zweit-)Kennzeichen und nicht als Teil eines zusammengesetzten Zeichens wahr, ist dieser Farbton isoliert der Prüfung der Zeichenähnlichkeit zugrunde zu legen.

ZPO § 148

Aktenzeichen: IZR228/12 Paragraphen: ZPO§148 Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsmittelrecht

BGH - Bundespatentgericht
3.4.2014
I ZB 6/12

In der Rechtsbeschwerdesache betreffend die geographische Angabe "Schwarzwälder Schinken" Nr. 30599007.1 (hier: Antrag auf Änderung der Spezifikation)

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e

Aktenzeichen: IZB6/12 Paragraphen: MarkenG§83 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.11.2013
3 W 103/13
3 W 104/13

Bei der Bemessung des Streitwertes eines Unterlassungsanspruches wegen einer unzutreffenden Patentberühmung ist zu berücksichtigen, dass die Werbung damit, bezogen auf ein bestimmtes zum Kauf angebotenes Produkt Inhaber eines Patents zu sein, von nicht unerheblicher werblicher Wirkung ist. Der Werbende bringt mit dem Hinweis auf ihm zustehende Patente nicht nur zum Ausdruck, wegen des genannten Patents besondere Ausschließlichkeits- und somit Abwehrrechte gegenüber Mitbewerbern in Anspruch zu nehmen. Er weist den angesprochenen Verkehr auch darauf hin, dass er eine besondere technologische Leistung, die in der Erteilung eines Patents gipfelt, erbracht hat und etwas bis dahin nicht Dagewesenes anbietet, das ihm jedenfalls zum Zeitpunkt der Patenterteilung einen Vorsprung vor den Wettbewerbern sichert.

ZPO § 3
GKG § 63, 66, 68 Abs. 1

Aktenzeichen: 3W103/13 3W104/13 Paragraphen: ZPO§3 GKG§63 GKG§66 GKG§68 Datum: 2013-11-18
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