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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
11.11.2014
X ZR 128/09

Repaglinid

1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben, können das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem (die Aufgabe der Erfindung) nicht bestimmen.

2. Je nach den Gegebenheiten des technischen Gebiets und den Umständen des Einzelfalles kann das Beschreiten eines jeden von mehreren unterschiedlichen Wegen zur Lösung des Problems naheliegen.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR128/09 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - OLG München - LG München I
13.1.2015
X ZR 81/13

Kochgefäß

1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe erfindungsgemäß zusammenkommen müssen. Die Gesamtheit dieser Wirkungen repräsentiert die patentgemäße Lösung; ihre weitere Unterteilung in "erfindungswesentliche" und "zusätzliche" Wirkungen ist verfehlt.

2. Auf den Gutglaubensschutz nach Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG aF kann sich auch derjenige berufen, dem die fehlerhafte Übersetzung der Patentschrift nicht bekannt war, der jedoch in Kenntnis derselben zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass durch das Patent ein von dem tatsächlich unter Schutz gestellten abweichender Gegenstand geschützt ist.

EuPatÜbk Art 69
PatG § 14
IntPatÜbkG vom 20.12.1991 Art 2 § 3

Aktenzeichen: XZR81/13 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Vertragsrecht

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Künstler Urheberrechtsverletzung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
11.11.2014
VI ZR 9/14

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).

KunstUrhG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR9/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
25.11.2014
X ZR 119/09

Schleifprodukt

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt

1. Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken. Die beanspruchte Kombination muss jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann.

2. Kann der Fachmann der Darstellung eines insoweit nicht näher erläuterten Ausführungs-beispiels entnehmen, dass eine von der Erfindung angestrebte Wirkung (hier: eine offene und flexible Struktur eines gewirkten Tuchs) durch eine bestimmte Verbindung zweier technischer Maßnahmen (hier: die Kombination von Trikot- und Satinmaschen in bestimmter Anordnung) erreicht wird, ist damit nicht notwendigerweise offenbart, dass dasselbe auch für jede andere Kombination dieser beiden Maßnahmen gilt.

Aktenzeichen: XZR119/09 Paragraphen: Datum: 2014-11-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie Internationales Urheberrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.9.2014
I ZR 35/11

Hi Hotel II

1. Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich auf.

2. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den im Sinne von Art. 34 EGBGB zwingenden Bestimmungen, die einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut regeln.

UrhG § 31 Abs 5
BGBEG Art 28 Abs 5, Art 34
EGV 593/2008 Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: IZR35/11 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2014
11 U 27/14

Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags; Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

1. Im Fall eines vom Wortlaut nicht eindeutigen P & C Vermerks kann jedenfalls der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags geführt werden.

2. Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen wird auf EUR 200,00 geschätzt (Fortführung 11 U 115/13).

UrhG § 83, § 85, § 97

Aktenzeichen: 11U27/14 Paragraphen: UrhG§83 UrhG§85 UrhG§97 Datum: 2014-12-16
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