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 Gebrauchsmusterrecht - Computer
Bundespatentgericht
13.4.2005
5 W (pat) 17/03
"Digitales Speichermedium" - Schutzfähigkeit - Arbeitsverfahren
Hat der auf ein Computerverfahren gerichteter Schutzanspruch im wesentlichen einen prozessualen Ablauf zur Erzeugung einer Datenbank zum Gegenstand, so betrifft er ein Arbeitsverfahren, das gemäß GebrMG § 2 Nr 3 vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen ist.
GebrMG § 2 Nr 3 Aktenzeichen: 5W(pat)17/03 Paragraphen: GebrMG§2 Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1107
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