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 Geschmacksmusterrecht - Schutzfähigkeit Lizenzen
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.6.2005
I ZR 263/02
Catwalk
Der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts kann bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (hier: einer Damenarmbanduhr im Katalog eines Versandhandelsunternehmens) einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Schadensersatz verlangen.
GeschmMG § 38 Abs. 1 Satz 2
GeschmMG a.F. §§ 14, 14a
BGB § 251 Abs. 1
Zu den bei der Bemessung einer entsprechenden Lizenz zu berücksichtigenden Umständen.
ZPO § 287 Abs. 1 Aktenzeichen: IZR263/02 Paragraphen: GeschmMG§38 GeschmMG§14 GeschmMG§14a BGB§251 ZPO§287 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1126
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