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PDF-DokumentPatentrecht - Lizenzen

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
14.1.2021
2 U 34/20

Zur Schätzung eines nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu ersetzenden Schadens, wenn eine bekannte Marke (für ein Gerüstsystem) verwendet wird, um den Leser zum Öffnen einer Werbesendung für ein eigenes Produkt (kompatibles Gerüstsystem) zu veranlassen, indem durch die Gestaltung der Werbesendung der Eindruck erweckt wird, diese stamme vom Hersteller des bekannten Produkts.

Aktenzeichen: 2U34/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3009

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz EU-Patentrecht Internationales Patentrecht

BGH - Bundespatentgericht
15.12.2020
X ZR 120/18

Nachrichtenübermittlungsdienst

Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erweitert, weil der Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren um einen Verfahrensschritt ergänzt wird, der auf dem Server ausgeführt wird (Ergänzung zu BGH, Ur-teil vom 20. Dezember 2018 - X ZR 56/17, GRUR 2019, 389, Schaltungsanordnung III).

IntPatÜbkG Art 2 § 6 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: XZR120/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3012

PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
26.11.2020
I ZB 6/20

RETROLYMPICS

1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht entgegenstehen. Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände.

2. Der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympia-Schutzgesetz) begründete Sonderschutz innerhalb des Kennzeichenrechts schließt einen daneben bestehenden und über dieses Sonderrecht hinausge-henden Schutz für olympische Bezeichnungen, die Markenschutz genießen, nicht aus. Das Olympia-Schutzgesetz steht mit dem Markengesetz in echter Anspruchskonkurrenz.

3. Für die Frage der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann auch auf die Rechtsprechung zum Olympia-Schutzgesetz zurückge-griffen werden. Dabei ist jedoch der gegenüber dem Markenrecht eingeschränkte Schutz des Olympia-Schutzgesetzes zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Ausnutzung der Wertschätzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG darf es deshalb nicht bei einem Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Olympia-Schutzgesetz bleiben, sondern muss der einen weitergehenden Schutz vermittelnde § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG selbständig geprüft werden.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 36, § 37, § 42

Aktenzeichen: IZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragung Patentschutz

BGH - OLG München - LG München I
17.11.2020
X ZR 132/18

Kranarm

Eine Ausführungsform, die anstelle eines im Patentanspruch vorgesehenen Merkmals eine abweichende Gestaltung aufweist, kann nicht ohne weiteres deshalb als gleichwirkend angesehen werden, weil der vom Patent angestrebte Schutz einer Schlauchleitung zwar nicht in dem im Patentanspruch vorgesehenen Abschnitt der Leitung erzielt wird, wohl aber in einem anderen Abschnitt.

PatG § 14
EuPatÜbk Art 69 Abs 1

Aktenzeichen: XZR132/18 Paragraphen: Datum: 2020-11-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Sonstiges Prozeßrecht

BVerwG - VG Berlin
13.11.2020
20 F 5.20

Abteilungsleiter; Beurteilungsprärogative; Einheitliches Patentgericht; Einschätzungsprärogative; Entscheidungserheblichkeit; Europäische Patentreform; Informationsfreiheitsgesetz; Minister; Nachteil für das Wohl des Bundes; Ratifikation; Richterrekrutierung; Sachaufklärungspflicht; Sperrerklärung; Zwischenverfahren; allgemeinkundige Informationen; auswärtige Belange; diplomatisches Vertrauensverhältnis;

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Eine Sperrerklärung kann von einem Abteilungsleiter des Ministeriums "im Auftrag" unterzeichnet werden.

VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 20F5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz

BGH - Bundespatentgericht
22.9.2020
X ZR 172/18

Truvada

1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird.

2a. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

2b. Dem Erfordernis, dass ein Wirkstoff nach dem Stand der Technik bei der Einreichung oder am Prioritätstag des Grundpatents in spezifischer Weise identifizierbar sein muss, wird nicht genügt, wenn er weder nach seiner Struktur noch nach seiner Funktion näher bestimmt ist.

PatG § 81
EGV 469/2009 Art 3 Buchst a

Aktenzeichen: XZR172/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
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PDF-DokumentPatentrecht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - Bundespatentgericht
17.9.2020
X ZR 147/18

Signalumsetzung

Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.

PatG § 81 Abs 4
PatKostG § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 S 2 Nr 4, § 6 Abs 1

Aktenzeichen: XZR147/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
11.8.2020
X ZR 96/18

Datenpaketumwandlung

1. Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine Verletzungsklage für den Verletzungsbeklagten, auch wenn sie nur auf den Hauptanspruch gestützt ist, ein Rechtsschutzinteresse an einer Nichtigkeitsklage regelmäßig auch in Bezug auf alle auf diesen zurückbezogenen Unteransprüche des Patents.

2. Bei Nebenansprüchen gilt jedenfalls dann nichts anderes, wenn diese inhaltlich so weitgehend übereinstimmen, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (etwa eines Vorrichtungsanspruchs) typischerweise zur Verwirklichung der Merkmale des anderen Anspruchs (etwa eines Verfahrensanspruchs) führt.

3. Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn sich der neue Antrag von einem bereits in erster Instanz gestellten Antrag nur dadurch unterscheidet, dass einzelne der zur erteilten Fassung hinzutretenden Merkmale gestrichen worden sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2014 - X ZR 128/12 Rn. 52).

PatG § 81, § 116 Abs 2 PatG

Aktenzeichen: XZR96/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2998

PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
4.8.2020
X ZR 38/19

Mitralklappenprothese

Ob und gegebenenfalls inwieweit eine widerrechtliche Entnahme vorliegt, lässt sich in der dafür vorzunehmenden Gesamtschau zuverlässig nur auf der Grundlage festgestellter Übereinstimmungen zwischen der als entnommen geltend gemachten und der angemeldeten Lehre beurteilen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Oktober 2015 - X ZR 149/12, GRUR 2016, 265 Rn. 22 - Kfz-Stahlbauteil).

PatG § 8

Aktenzeichen: XZR38/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2987

PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Prozeßrecht

BGH - Bundespatentgericht
4.8.2020
X ZR 40/18

Energieversorgungssystem

Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so ist eine innerhalb dieser Frist eingereichte Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG zulässig.

PatG § 115 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: XZR40/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2997

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