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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
26.11.2020
I ZB 6/20

RETROLYMPICS

1. Auch wenn das Widerspruchsverfahren Teil des Eintragungsverfahrens ist, kann die Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangenen Entscheidung schon mangels Parteiidentität einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht entgegenstehen. Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände.

2. Der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympia-Schutzgesetz) begründete Sonderschutz innerhalb des Kennzeichenrechts schließt einen daneben bestehenden und über dieses Sonderrecht hinausge-henden Schutz für olympische Bezeichnungen, die Markenschutz genießen, nicht aus. Das Olympia-Schutzgesetz steht mit dem Markengesetz in echter Anspruchskonkurrenz.

3. Für die Frage der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann auch auf die Rechtsprechung zum Olympia-Schutzgesetz zurückge-griffen werden. Dabei ist jedoch der gegenüber dem Markenrecht eingeschränkte Schutz des Olympia-Schutzgesetzes zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Ausnutzung der Wertschätzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG darf es deshalb nicht bei einem Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Olympia-Schutzgesetz bleiben, sondern muss der einen weitergehenden Schutz vermittelnde § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG selbständig geprüft werden.

MarkenG § 9 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 3, § 36, § 37, § 42

Aktenzeichen: IZB6/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BPatG München
25.2.2020
7 W (pat) 6/19

Einschraubwerkzeug und Werkzeugaufnahme für ein derartiges Einschraubwerkzeug

1. Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat - Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

2. Zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat müssen die Angaben zum Verwendungszeck des Mandats hinreichend bestimmt sein.

PatKostG § 6
PatKostZV § 2

Aktenzeichen: 7W(pat)6/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
30.1.2018
X ZR 27/16

Wasserdichter Lederschuh

1. Ist nach dem unter Schutz gestellten Verfahren ein Halbzeug in bestimmter Weise zu bearbeiten (hier: eine Lederseite in bestimmter Weise auszurüsten), beschränkt der Zweck der Bearbeitung nur insoweit den Gegenstand des Verfahrens, als das bearbeitete Halbzeug geeignet sein muss, dem Zweck entsprechend weiterverarbeitet zu werden.

2. Stellt ein Sachanspruch das unter Verwendung des Halbzeugs hergestellte Fertigprodukt unter Schutz, erfasst er regelmäßig nur einen Gegenstand, bei dem das Halbzeug dem Zweck entsprechend weiterverarbeitet worden ist.

EuPatÜbk Art 69
PatG § 14

Aktenzeichen: XZR27/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
9.1.2018
X ZR 14/16

Wärmeenergieverwaltung

Die Definition des Fachmanns dient dazu, eine fiktive Person festzulegen, aus deren Sicht das Patent und der Stand der Technik zu würdigen sind. Sie kann deshalb nicht auf Erwägungen zur Auslegung des Patents oder zur erfinderischen Tätigkeit gestützt werden.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR14/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
25.7.2017
X ZB 5/16

Phosphatidylcholin

1. Eine Patentanmeldung ist zurückzuweisen, wenn der Gegenstand des Anspruchs, den der Anmelder zur Prüfung stellt, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht und dieser Mangel nach Aufforderung durch die Prüfungsstelle vom Anmelder nicht behoben wird (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17. September 1974, X ZB 17/73, GRUR 1975, 310 - Regelventil).

2. Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011, X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 - Reifenabdichtmittel).

PatG § 38

Aktenzeichen: XZB5/16 Paragraphen: PatG§38 Datum: 2017-07-25
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren Patentschutz Schutzfähigkeit

BGH - Bundespatentgericht
9.6.2015
X ZR 101/13

Polymerschaum II

1. Der Prüfung einer unzulässigen Erweiterung muss eine Auslegung des hierauf zu überprüfenden Patentanspruchs vorausgehen, bei der dessen Sinngehalt und insbesondere der Beitrag, den ein streitiges Merkmal zum Leistungsergebnis der Erfindung liefert, zu bestimmen sind.

2. Von der Bestimmung des Erfindungsgegenstands kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, ein Merkmal sei unbestimmt und (deshalb) zur Abgrenzung vom Stand der Technik ungeeignet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. März 2009, X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine).

PatG § 14, § 38
EuPatÜbk Art 69 Abs 1

Aktenzeichen: XZR101/13 Paragraphen: PatG§14 PatG§38 Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentErfindungen Patentrecht - Erfindung Patenteintragung Patenteintragungsverfahren Prozeßrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
3.2.2015
X ZR 76/13

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität Stabilisierung der Wasserqualität

1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt.

2. Die Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre darf nicht mit der Erreichbarkeit derjenigen Vorteile gleichgesetzt werden, die der Erfindung in der Beschreibung zugeschrieben werden.

PatG § 21 Abs 1 Nr 2
BGB § 280, § 675

Aktenzeichen: XZR76/13 Paragraphen: PatG§21 BGB§280 BGB§675 Datum: 2015-02-03
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PDF-DokumentPatentrecht - Patent Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
13.1.2015
X ZR 41/13

Quetiapin

Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt war. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt.

EuPatÜbk Art 52 Abs 1
PatG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: XZR41/13 Paragraphen: PatG§1 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren

BGH - Bundespatentgericht
20.12.2011
X ZR 53/11

Glasfasern

Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, bei denen kein kanzerogenes Potential vorhanden sein darf, nicht offenbart.

Besteht hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung, dass diese Krebs verursachen können, so hat der Fachmann auch dann nicht ohne weiteres Anlass, aufwendige Versuche zur Ermittlung von eventuellen Unterschieden hinsichtlich des kanzerogenen Potentials der einzelnen Produkte anzustellen, wenn in einer Veröffentlichung berichtet wird, dass ein Hersteller solche Versuche für bestimmte Produkte bereits in Auftrag gegeben hat.

EPÜ Art. 54, Art. 56
PatG § 3, § 4

Aktenzeichen: XZR53/11 Paragraphen: EPÜArt.54 EPÜArt.56 PatG§3 PatG§4 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentPatentrecht - Patenteintragungsverfahren

Bundespatentgericht
7.12.2010
21 W (pat) 10/09

Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen

1. Wird eine Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren geteilt, führt dies nicht dazu, dass die Teilanmeldung im Beschwerdeverfahren anfällt. Die Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § 145 ZPO kann auf diese Teilung nicht angewendet werden.

2. Aufgrund der Teilungserklärung entsteht gemäß § 39 Abs. 1 S. 3 PatG eine neue Anmeldung, für die Prüfungsantrag gestellt worden ist. Diese ist gegenüber der Stammanmeldung ein neuer Verfahrensgegenstand.

3. Da die Anfallwirkung (der Devolutiveffekt) einer Beschwerde alleine den Streitgegenstand der erstinstanziellen Entscheidung erfasst, kann Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens auch nur der Inhalt der Stammanmeldung sein, nicht die Teilanmeldung, über die mangels Existenz im Zeitpunkt des Zurückweisungsbeschlusses nicht entschieden worden ist.

4. Für eine derartige Teilungsanmeldung ist der Rechtsweg zum Deutschen Patent- und Markenamt eröffnet. Die Anmeldung muss daher gemäß §§ 13, 17a Abs. 2 S. 1 GVG zur weiteren Bearbeitung an das allein zuständige Deutsche Patent- und Markenamt verwiesen werden.

PatG §§ 39, 73
ZPO § 145
GVG §§ 13, 17a Abs. 2

Aktenzeichen: 21W(pat)10/09 Paragraphen: PatG§39 PatG§73 ZPO§145 GVG§13 GVG§17a Datum: 2010-12-07
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