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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Schutzfähigkeit Erfinderische Leistung

BGH - Bundespatentgericht
11.11.2014
X ZR 128/09

Repaglinid

1. Vorteile der Erfindung, an denen der Fachmann seine Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Standes der Technik nicht ausgerichtet hätte, weil sie sich erst durch die Erfindung als erreichbar gezeigt haben, können das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem (die Aufgabe der Erfindung) nicht bestimmen.

2. Je nach den Gegebenheiten des technischen Gebiets und den Umständen des Einzelfalles kann das Beschreiten eines jeden von mehreren unterschiedlichen Wegen zur Lösung des Problems naheliegen.

EuPatÜbk Art 56
PatG § 4

Aktenzeichen: XZR128/09 Paragraphen: PatG§4 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

BGH - OLG München - LG München I
13.1.2015
X ZR 81/13

Kochgefäß

1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe erfindungsgemäß zusammenkommen müssen. Die Gesamtheit dieser Wirkungen repräsentiert die patentgemäße Lösung; ihre weitere Unterteilung in "erfindungswesentliche" und "zusätzliche" Wirkungen ist verfehlt.

2. Auf den Gutglaubensschutz nach Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG aF kann sich auch derjenige berufen, dem die fehlerhafte Übersetzung der Patentschrift nicht bekannt war, der jedoch in Kenntnis derselben zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass durch das Patent ein von dem tatsächlich unter Schutz gestellten abweichender Gegenstand geschützt ist.

EuPatÜbk Art 69
PatG § 14
IntPatÜbkG vom 20.12.1991 Art 2 § 3

Aktenzeichen: XZR81/13 Paragraphen: PatG§14 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Vertragsrecht

LG Köln
18.12.2014
14 O 193/14

1. Ausschreibungsunterlagen kommt kein Urheberrechtsschutz zu; es fehlt ihnen an der erforderlichen Schöpfungshöhe für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Voraussetzung für beide Werkarten ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich um persönliche geistige Schöpfungen handelt. Auch eine Einordnung als eine Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG scheidet aus. Im Einzelnen:

2. Die Voraussetzungen für ein Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG i.V.m. § 2 Abs. 2 UrhG liegen nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14O193/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentUrheberrecht - Medienrecht Künstler Urheberrechtsverletzung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
11.11.2014
VI ZR 9/14

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal (hier: Foto von einer Hostess, die auf einer Prominentenparty im Auftrag einer Promotion-Agentur Aktionsware (Zigaretten) anbietet).

KunstUrhG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR9/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren Patentschutz Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
25.11.2014
X ZR 119/09

Schleifprodukt

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme einzelner Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Geltung der Herbeiführung des mit der Erfindung angestrebten Erfolgs durch eine Kombination auch für jede andere Kombination zweier technischer Maßnahmen - Schleifprodukt

1. Dienen Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die zusammen, aber auch je für sich den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, so ist es grundsätzlich zulässig, das Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale in den Patentanspruch zu beschränken. Die beanspruchte Kombination muss jedoch in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann.

2. Kann der Fachmann der Darstellung eines insoweit nicht näher erläuterten Ausführungs-beispiels entnehmen, dass eine von der Erfindung angestrebte Wirkung (hier: eine offene und flexible Struktur eines gewirkten Tuchs) durch eine bestimmte Verbindung zweier technischer Maßnahmen (hier: die Kombination von Trikot- und Satinmaschen in bestimmter Anordnung) erreicht wird, ist damit nicht notwendigerweise offenbart, dass dasselbe auch für jede andere Kombination dieser beiden Maßnahmen gilt.

Aktenzeichen: XZR119/09 Paragraphen: Datum: 2014-11-25
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PDF-DokumentUrheberrecht - Fotographie Internationales Urheberrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.9.2014
I ZR 35/11

Hi Hotel II

1. Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich auf.

2. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den im Sinne von Art. 34 EGBGB zwingenden Bestimmungen, die einen Sachverhalt mit Auslandsberührung ohne Rücksicht auf das jeweilige Vertragsstatut regeln.

UrhG § 31 Abs 5
BGBEG Art 28 Abs 5, Art 34
EGV 593/2008 Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: IZR35/11 Paragraphen: UrhG§31 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentUrheberrecht - Tonträger

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.12.2014
11 U 27/14

Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags; Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

1. Im Fall eines vom Wortlaut nicht eindeutigen P & C Vermerks kann jedenfalls der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft durch Vorlage des Auftragsproduzentenvertrags geführt werden.

2. Die im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Nutzungsentschädigung für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen mit einer unbekannten Zahl an Zugriffen wird auf EUR 200,00 geschätzt (Fortführung 11 U 115/13).

UrhG § 83, § 85, § 97

Aktenzeichen: 11U27/14 Paragraphen: UrhG§83 UrhG§85 UrhG§97 Datum: 2014-12-16
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PDF-DokumentPatentrecht - Stand der Technik

BGH - Bundespatentgericht
2.12.2014
X ZR 151/12

Zwangsmischer

1. Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt waren, aus denen der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens den Gegenstand der Erfindung entwickeln konnte. Er muss ferner diejenigen technischen und sonstigen tatsächlichen Gesichtspunkte darlegen, aus denen das Patentgericht die rechtliche Schlussfolgerung ziehen soll, dass der Fachmann Anlass hatte, den ihm nach seinem Fachwissen und -können objektiv möglichen Weg auch zu gehen.

2. Erachtet das Patentgericht das Streitpatent in der Fassung eines Hilfsantrags, den der Beklagte erst in der mündlichen Verhandlung nach einem Hinweis des Gerichts gestellt hat, für rechtsbeständig, ist ein neues Angriffsmittel, das aus erstmals im zweiten Rechtszug eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden soll, zuzulassen, wenn für den Kläger aus dem Hinweis nicht erkennbar war, dass das Patentgericht den Gegenstand des Hilfsantrags als (möglicherweise) patentfähig ansah.

PatG § 117
ZPO § 529 Abs 1 Nr 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: XZR151/12 Paragraphen: PatG§117 ZPO§529 ZPO§531 Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentUrheberrecht - Schutzfähigkeit Medienrecht Internet Urheberrechtsschutz

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
18.9.2014
I ZR 76/13

CT-Paradies

1. Ein Vervielfältigungsstück eines Werkes im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.

2. Eine Person ist nur dann im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.

3. Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (§ 10 Abs. 1 UrhG) zu begründen, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt.

4. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

5. Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.

UrhG § 10 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: IZR76/13 Paragraphen: UrhG§10 UrhG§97 Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Markenbenutzung Namensschutz

OLG Frankfurt
4.12.2014
6 U 141/14

Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

1. In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Der - in der Regel zu bejahende - Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann fehlen, wenn es der Markeninhaber bewusst unterlässt, gegen den Hersteller vorzugehen, und sich auf die Verfolgung der Händler beschränkt.

Dies gilt jedoch nicht, wenn der Hersteller in den Vereinigten Staaten ansässig ist und der Markeninhaber keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hersteller das markenverletzende Angebot im Inland veranlasst hat.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U141/14 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2014-12-04
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