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PDF-DokumentUrheberrecht - Künstler Fotographie

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.4.2015
VI ZR 245/14

Zur Frage der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine sich zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen.

KunstUrhG § 22, § 23

Aktenzeichen: VIZR245/14 Paragraphen: KunstUrhG§22 KunstUrhG§23 Datum: 2015-04-21
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterlassungsanspruch Prozeßrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
16.4.2015
IX ZR 180/13

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

InsO § 134 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR180/13 Paragraphen: InsO§134 Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentUrheberrecht - Software

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
I ZR 8/13

UsedSoft III

1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder ob er dem Anfertigen einer entsprechenden Anzahl von Kopien durch Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und dem Anfertigen weiterer Kopien von dieser Kopie zustimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 = WRP 2014, 308 - UsedSoft II).

2. Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

3. Hat der Ersterwerber eine Lizenz erworben, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt, kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Programms bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat.

4. Das dem Nacherwerber einer „erschöpften“ Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen. Bestimmungen eines Lizenzvertrages, die den Einsatz der Software auf einen bestimmten Nutzerkreis oder einen bestimmten Verwendungszweck einschränken, regeln daher nicht die bestimmungsgemäße Nutzung des Computerprogramms im Sinne von § 69d Abs. 1 UrhG.

UrhG § 69 Nr 3 S 2, § 69d Abs 1

Aktenzeichen: IZR8/13 Paragraphen: UrhG§69 UrhG§69d Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Auskunftsanspruch Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.2.2013
3 W 10/13

1. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit eines Richters am Amtsgericht, die jedenfalls nach Einführung des am 1.1.1999 aufgrund der zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle in Kraft getretenen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getroffene entsprechende Anordnung des Prozessgerichts umgangen werden kann.

2. Eine Auskunftsverpflichtung kann im Verfügungswege auch in den Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfassenden Interessenabwägung der sich gegenübersehenden Interessen der Parteien und nur dann angeordnet werden, wenn die Interessen der Antragstellerin an der sofortigen Durchsetzung des Auskunftsanspruches gegenüber denen der Antragsgegnerseite überwiegen. Die Tatsache, dass nach der gesetzlichen Regelung bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ bzw. „wenn „der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht“ die jeweils geregelten Auskunfts-/Vorlage-Ansprüche grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren durchgesetzt werden können, bedeutet nicht, dass auf die Prüfung des Verfügungsgrundes verzichtet werden könnte.

ZPO §§ 758a Abs. 1 Satz 1 und 2, 935, 937, 938, 940
MarkenG §§ 19 Abs. 7, 19a Abs. 3, 19b Abs. 3
RL 2004/48/EG Art. 6, 7

Aktenzeichen: 3W10/13 Paragraphen: MarkenG§19 MarkenG§19b Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentMarkenrecht - Bildmarke Sonstiges Verwechslungsgefahr

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.8.2013
3 U 60/12

1. Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur geringer Kennzeichnungskraft liegt die Annahme des Verkehrs, eine entsprechende geometrische Gestaltung diene als Herkunftshinweis, deshalb schon dann nahe, wenn das jeweilige Element an der für die Kennzeichnung charakteristischen Stelle des Schuhs angebracht und farblich besonders hervorgehoben ist.

2. Da der Verkehr auf dem Sektor der Sport- und Freizeitbekleidung daran gewöhnt ist, dass auf der Ware auch Zweitkennzeichen angebracht sind (sog. Co-Branding), hindert die Anbringung eines weiteren Zeichens die Verwechslungsgefahr zwischen einer markenrechtlich geschützten Streifenkennzeichnung mit gesteigerter Kennzeichnungskraft und einer dieser ähnlichen Streifenkennzeichnung eines Sportschuhs grundsätzlich nicht.

GMV 102 Artt. 9 Abs. 1 lit. b)

Aktenzeichen: 3U60/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Löschungsverfahren Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2015
3 U 2/12

1. Verzichtet der Markeninhaber zu einem Zeitpunkt auf seine nationale Marke, zu dem ein schon anhängiges Löschungsverfahren ohne den Verzicht zur Löschung der Marke wegen Verfalls geführt hätte, kann er den für die nationale Marke eingreifenden Heilungsausschluss des § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG nicht dadurch umgehen, dass er nach dem Verzicht auf seine Marke und die Inanspruchnahme deren Zeitrangs durch eine Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 34 Abs. 2 GMV (Seniorität) nunmehr die Gemeinschaftsmarke benutzt. Die durch das Löschungsverfahren ausgelöste Sperrwirkung des § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG lebt auch noch in Bezug auf die gemeinschaftsmarkenrechtliche Seniorität fort.

2. Der materielle Gehalt der gelöschten nationalen Marke wird durch das Schicksal der nicht mehr abwendbaren Löschung wegen Verfalls mitbestimmt und bleibt auch nach Attachierung an die Gemeinschaftsmarke erhalten. Die gelöschte Marke ist gleichsam mit dem Keim der bevorstehenden Löschung im Löschungsverfahren infiziert, zu der es ohne den eigenen Verzicht des Markeninhabers unabwendbar gekommen wäre.

MarkenG §§ 21 Abs. 1 bis 3, 26, 49 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1, 125c Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Alt. 1
GMV Artt. 34 Abs. 2 und 3, 112 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U2/12 Paragraphen: MarkenG§21 Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentUrheberrecht - Urheberrechtsschutz Schutzfähigkeit

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.5.2015
11 U 18/14

Urheberschutz für Bedienungsanleitung

1. § 767 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die verlängerte Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, da im Kostenfestsetzungsverfahren keine Gelegenheit für materielle Einwendungen besteht. Eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG auf die Verfolgung absoluter Schutzrechte kommt nicht in Betracht.

2. Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung im Hinblick auf die sprachliche Darstellung, prägnante Anordnung und partielle Hervorhebung von Hinweisen

3. Ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt, ist unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern dem Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.

4. Werden neben Markenrechten hilfsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche eingeführt, rechtfertigt dies die Erhöhung des Gegenstandswert des Hauptanspruchs um 10%.

ZPO § 767 Abs 2
UrhG § 2, § 15, § 17 Abs 2, § 72

Aktenzeichen: 11U18/14 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§17 UrhG§72 Datum: 2015-05-26
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz Patenteintragung Schutzfähigkeit

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
12.3.2015
I-15 U 82/14

Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an die Auslegung eines Patentanspruchs

1. Bei einem auslegungsbedürftigen Begriff aus der Patentschrift darf nicht unbesehen der Inhalt zugrunde gelegt werden, mit dem dieser Begriff üblicherweise in dem betreffenden Fachgebiet versehen wird. Vielmehr müssen diese aus der Patentschrift selbst ausgelegt werden, so dass stets zu prüfen ist, ob die Begriffe abweichend vom allgemeinen oder technischen Sprachgebrauch benutzt werden (BGH, 2. März 1999, X ZR 85/96, BGH, 7. Juni 2005, X ZR 198/01). Ergibt sich allerdings im Wege der Auslegung, dass in der Patentschrift Begriffe mit ihrem auf dem betroffenen Fachgebiet üblichen Inhalt gebraucht werden, ist auf diesen üblichen Sprachgebrauch zurückzugreifen.

2. Der Schutzbereich einer Erfindung darf nicht auf eine konstruktive Gestaltung beschränkt werden, die in einem Unteranspruch beschrieben oder in einem Ausführungsbeispiel der Erfindung offenbart ist. Denn sie zeigen bloß beispielhaft und damit nicht abschließend, wie die technische Lehre des Hauptanspruchs umgesetzt werden kann (BGH, 12. Februar 2008, X ZR 153/05).

3. Merkmale und Begriffe in der Patentschrift sind grundsätzlich so auszulegen, wie dies angesichts der ihnen nach dem offenbarten Erfindungsgedanken zugedachten technischen Funktion angemessen ist (BGH, 2. März 1999, X ZR 85/96, BGH, 12. Februar 2009, Xa ZR 116/07). Dabei ist zu fragen, welche objektive Problemstellung dem technischen Schutzrecht zugrunde liegt und wie sie gelöst werden soll. Insbesondere kommt es darauf an, welche - nicht nur bevorzugten, sondern zwingenden - Vorteile mit dem Merkmal erzielt und welche Nachteile des vorbekannten Standes der Technik - nicht nur bevorzugt, sondern zwingend - mit dem Merkmal beseitigt werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Dezember 1999, 2 U 71/98). Das Verständnis des Fachmanns wird sich dabei entscheidend an dem in der Patentschrift zum Ausdruck gekommenen Zweck eines bestimmten Merkmals orientieren (BGH, 7. November 2000, X ZR 145/98).

PatG § 10, § 139 Abs 1, § 139 Abs 2, § 140b

Aktenzeichen: 15U82/14 Paragraphen: PatG§10 PatG§139 Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentPatentrecht - Patentschutz

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
19.2.2015
I-15 U 39/14

Digitaler TV-Satellitenempfänger

Patentschutz für ein Verschlüsselungssystem für digitale TV-Satellitenempfänger: Unmittelbare Patentverletzung durch den Lieferanten bei möglicher Aktivierung- bzw. Deaktivierung der patentgemäßen Verschlüsselungslogik durch den Abnehmer

1. Wird eine Vorrichtung angeboten und/oder geliefert, die im Auslieferungszustand nicht von sämtlichen Merkmalen der im Patent unter Schutz gestellten technischen Lehre Gebrauch macht, kann gleichwohl ausnahmsweise eine unmittelbare Patentverletzung gegeben sein, wenn der Abnehmer selbstverständlich und mit Sicherheit eine für den Erfindungsgedanken nebensächliche Veränderung an der Vorrichtung vornehmen wird, die zur Verwirklichung sämtlicher Merkmale des Patentanspruchs führt. Das kann insbesondere auch dadurch geschehen, dass der Handelnde diesen letzten Herstellungsakt des Abnehmers angeleitet bzw. gesteuert hat. Der Handelnde macht sich dann mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen und ihn so zu behandeln, als habe er die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten.

2. Ein solcher Ausnahmefall des dem Handelnden zurechenbaren Herstellungsaktes durch den Abnehmer kann nicht festgestellt werden, wenn ein Abnehmer eines ordnungsgemäß funktionierenden digitalen TV-Satellitenempfängers, der im Auslieferungszustand nicht die im Patent unter Schutz gestellte Verschlüsselungslogik gebraucht, diese jedoch in deaktiviertem Zustand enthält, zur Aktivierung der patentgemäßen Verschlüsselungslogik erst eine Funktion aufrufen muss, für die jedenfalls rudimentäre Kenntnisse der Informatik erforderlich sind, und nicht festgestellt werden kann, dass dem Abnehmer das Vorhandensein der patentgemäßen Verschlüsselungslogik in dem digitalen TV-Satellitenempfänger bekannt ist und er diese mit Sicherheit aufrufen wird, und/oder der Handelnde auf die patentgemäße Verschlüsselungslogik hinweist oder Anleitungen oder Mittel zur Verfügung stellt, um mittels des Funktionsaufrufs eine patentgeschützte Vorrichtung herzustellen.

PatG § 9 S 2 Nr 1, § 10, § 139 Abs 2, § 140a Abs 3, § 140b

Aktenzeichen: 15U39/14 Paragraphen: PatG§9 PatG§10 PatG§139 PatG§140a PatG§140b Datum: 2015-02-19
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.5.2015
6 W 43/15

Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

1. Enthält bei gerichtlicher Verfolgung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Unterlassungsanspruchs der formulierte Antrag keine Angabe zur territorialen Reichweite des Verbots, bezieht sich das Unterlassungsbegehren grundsätzlich auf den Bereich der Europäischen Union. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass ein Verbot nur für das Inland ausgesprochen werden soll; dies ist etwa dann der Fall, wenn derselbe Unterlassungsantrag auch auf eine nationale Marke gestützt wird.

2. In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische "Benutzung in der Werbung"; insoweit haben die Grundsätze aus der Entscheidung "Pralinenform II" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1103) durch die weitere Entscheidung "Keksstangen" (BGH, Urt. v. 23.10.2014 I I ZR 133/13) keine Änderung oder Einschränkung erfahren.

3. In dem in Ziffer 2. genannten Verhalten liegt zugleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland, wenn aus Sicht des Messepublikums konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Benutzung in der Werbung zugleich zum Erwerb der Produkte im Inland aufgefordert wird. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Verkaufsmesse handelt, die zum großen Teil von in Deutschland ansässigen gewerblichen Abnehmern besucht wird, und auf dem Stand auch ein Katalog in englischer Sprache unter Verwendung des Zeichens zur Mitnahme ausliegt.

MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6W43/15 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2015-05-12
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