Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 20:23h

Heime - Heimaufsicht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
28.5.2014
8 B 71.13

Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung; Leistungsempfänger der Pflegeversicherung; Heimvertrag; Rahmenvertrag; Regelleistung; Zusatzleistung; Gesetzgebungskompetenz; Gesetzgebungsbefugnis.

Bundesrecht hindert nicht, dass der Landesgesetzgeber die Heimaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, die Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung - unter Einschluss von Festlegungen in Rahmenverträgen nach § 75, § 88 SGB XI - durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße einzuschreiten.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 7
HeimG a.F. §§ 5, 17
WBVG § 18
SGB XI §§ 75, 88
HGBP § 18

Aktenzeichen: 8B71.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4445

Heime - Heimaufsicht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.6.2013
6 S 239/13

Die zuständige Heimaufsichtsbehörde kann auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 LHeimG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 LHeimG dem Heimträger im Wege einer heimrechtlichen Anordnung nicht aufgeben, die Personalausstattung des Heims an den Personalschlüssel der von den Leistungsträgern mit dem Leistungserbringer für das Heim abgeschlossenen Pflegesatzvereinbarung unter Berücksichtigung von ihr aufgestellter, zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung aber nicht geklärter Berechnungsvorgaben anzupassen und eine entsprechende Personalausstattung vorzuhalten.

Aktenzeichen: 6S239/12 Paragraphen: LHeimG§6 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4389

Heime - Heimaufsicht Sonstiges

OVG Lüneburg
18.6.2012
4 LA 27/11

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.

SGB VIII § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 5, § 45 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 4LA27/11 Paragraphen: SGBVIII§45 Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4334

Heime - Heimaufsicht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
06.03.2008
7 A 11218/07.OVG

Gebühr; Gebührenrecht; Verwaltungsgebühr; Heim; Altenheim; Heimbesichtigung; Gebührenfreiheit; persönliche Gebührenfreiheit; Pflegeheim; Gebührenbefreiung; gemeinnützig; mildtätig; Pflege; Pflegesatz; Refinanzierung; Umlage; Abwälzung; Träger; Einrichtung; Heimüberwachung; Förderung; unmittelbare Förderung

Der Träger einer gemeinnützigen Einrichtung (hier: Altenheim) ist bei einer Finanzierung durch Pflegesätze nicht von Verwaltungsgebühren befreit.

LGebG § 2
LGebG § 8
SGB XI § 84
HeimG § 15

Aktenzeichen: 7A11218/07 Paragraphen: LGebG§2 LGebG§8 SGBXI§84 HeimG§15 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3764