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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Täter/Mittäter

BGH
10.7.2017
GSSt 4/17

Das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten verbindet als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne.

Im Rahmen einer bestehenden Lieferbeziehung verbindet die Bezahlung einer zuvor "auf Kommission" erhaltenen Betäubungsmittelmenge aus Anlass der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit.

StGB § 52

Aktenzeichen: GSSt4/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4834

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung

BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17

Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4833

PDF-DokumentProzeßrecht - Beweisverwertung Verwertungsverbot

BGH - LG Traunstein
6.3.2018
1 StR 277/17

Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

GG Art 20
StPO § 136, § 136a

Aktenzeichen: 1StR277/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4832

PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheit

BGH - LG Berlin
23.1.2018
1 StR 36/17

Richterablehnung im Strafverfahren: Zeitliche Verzögerungen bei einem sehr komplexen und umfangreichen Revisionsverfahren

Bei einem sehr komplexen und umfangreichen Revisionsverfahren, bei dem ohne weiteres erkennbar ist, dass bereits die Vorbereitung der Senatsberatung erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand erfordert, ist die Besorgnis der Befangenheit aufgrund sich hieraus ergebener zeitlicher Verzögerungen bei Sachstandsmitteilungen und vorgesehenen Senatsberatungen - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Haftsache handelt - unbegründet.(Rn.8)

StPO § 24

Aktenzeichen: 1StR36/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4831

PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentProzeßrecht - Verteidigung Verteidiger/Verteidigung

OLG Rostock - LG Schwerin
5.6.2018
20 Ws 99/18

Kein eigenes Beschwerderecht des Verteidigers gegen die Ablehnung seiner Beiordnung Zur Frage der "ergänzenden" Beiordnung für das Revisionsverfahren außerhalb von § 350 Abs. 3 StPO

StPO § 141

Aktenzeichen: 20Ws99/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4829

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OLG Rostock - LG Neubrandenburg
30.4.2018
20 Ws 78/18

Anwaltliches Gebührenrecht: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; teilweiser Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers; Aufrechnungsverbot der Staatskasse

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten, hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatskasse auf (anteiligen) Ersatz der Differenz zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigergebühren.

Hat der Angeklagte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse zur Begleichung der Anwaltskosten wirksam an den Wahlverteidiger abgetreten, ist eine Aufrechnungder Staatskasse gegen den abgetretenen Anspruch mit bezahlten Pflichtverteidigergebühren, einer Pauschvergütung oder Gerichtskosten nach § 43 RVG unwirksam.

StPO § 311 Abs 3 S 1, § 464a Abs 2
ZPO § 91 Abs 2, § 104 Abs 3 S 1
BGB § 167 Abs 1, § 305c, § 398
RVG § 43, § 52 Abs 1

Aktenzeichen: 20Ws78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4828

PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

OLG Rostock - LG Rostock
7.6.2018
20 Ws 42/18

Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von Vermögensarrest, wenn der Wert der gepfändeten Gegenstände und Forderungen hinter dem Arresthöchstbetrag zurückbleibt und weitere Sicherungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben

RVG § 33
RVG-VV Nr 4142

Aktenzeichen: 20Ws42/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4827

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.5.2018
2 Ws 112/18

1. Inhaltliche Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung nach § 115 StVollzG.

2. Externe Psychotherapie bei einem Strafgefangenen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

4. Bemessung des Streitwertes in Strafvollzugssachen.

Aktenzeichen: 2Ws112/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4826

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
24.5.2018
1 Ws 67/17

1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).

2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.

3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.

Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4825

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