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OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12

Beihilfe zur Abtreibung

Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.

Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.

StGB § 27, § 218

Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
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Prozeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12

1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht.

2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte.

StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5

Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
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Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte

BGH - LG berlin
2.9.2009
5 StR 266/09

1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist.

2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).

3. Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

StGB §§ 27, 271
AufenthG § 95

Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
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Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
4.2.2009
2 StR 165/08

Für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen kommt es auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (im Anschluss an BGHSt 6, 308).

StGB § 30 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396

Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte

BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08

Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).

StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176

Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Berlin
7.2.2008
5 StR 242/07

Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel.

StGB § 27

Aktenzeichen: 5StR242/07 Paragraphen: StGB§27 Datum: 2008-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3156

Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter

OLG Koblenz - LG Trier
13.06.2007
1 Ss 385/06

1. Nachdem der Raubtatbestand durch das 6. StrRG um die Drittzueignungsabsicht ergänzt worden ist, erfolgt die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe regelmäßig nach der Beteiligung an der Nötigungsund Wegnahmehandlung.

2. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Täter setzt keine Verabredung vor Tatbeginn voraus. Es reicht aus, wenn der gemeinsame Tatentschluss erst während der Tatausführung gefasst wird. Das muss nicht ausdrücklich geschehen. Die Absprache kann konkludent durch arbeitsteiliges Vorgehen zustande kommen.

3. Da § 55 Abs. 1 S. 1 StGB die Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung nur dann ermöglicht, wenn jenes Urteil rechtskräftig und die erkannte Strafe noch nicht durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass erledigt ist, müssen die Urteilsgründe dazu Feststellungen enthalten.

4. Zur Darstellung der für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung bestimmenden Umstände muss zwar nicht der vollständige Lebenssachverhalt mitgeteilt werden, der der zuvor abgeurteilten Tat zugrunde lag. Es ist auch nicht notwendig, alle Strafzumessungserwägungen der früheren Entscheidung im neuen Urteil wiederzugeben. Erforderlich ist es jedoch in jedem Fall, neben der verhängten Einzelstrafe auch die Tat konkret zu bezeichnen. Weiter sind aus der früheren Entscheidung gegebenenfalls die Umstände anzuführen, die für die Zumessung der nunmehr gebildeten Gesamtstrafe bestimmend gewesen sind. Wenn keine derartigen Umstände aus den damaligen Strafzumessungserwägungen hervorzuheben sind, wird es in einfach gelagerten Fällen für die bei der Bemessung der Gesamtstrafe vorzunehmende Gesamtschau aller Taten regelmäßig genügen, die Tat und die Einzelstrafe des früheren Urteils mitzuteilen und sie zusammen mit der neuen Tat und den bei der Bildung der neuen Einzelstrafe erörterten Gesichtspunkten in einer kurzgefassten Darstellung abzuwägen.

5. Auch für die Mitteilung der Vorstrafen gilt, dass nur die Umstände anzuführen sind, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 S. 1 StPO). Berücksichtigt das Urteil lediglich, dass der Angeklagte vor der Tat bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist und die Warnfunktion der deswegen verhängten Strafen nicht beachtet hat, so genügt reicht eine knappe Zusammenfassung der jeweils abgeurteilten Sachverhalte aus, deren Gleichartigkeit mit der neuen Tat zu verdeutlichen.

6. Eine eingehendere Darstellung der Vorverurteilungen kann aber dann geboten sein, wenn ihnen eine weitergehende straferschwerende Bedeutung beigemessen wird, etwa deshalb, weil in ihnen eine besondere, sich steigernde kriminelle Energie des Täters oder eine wiederholte, besonders verwerfliche Motivationslage zum Ausdruck kommt.

7. Wird bei Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf eine Tatbegehung während laufender Bewährung aus einer Vorverurteilung abgestellt, müssen den Urteilsausführungen Beginn und Ablauf der Bewährungszeit zu entnehmen sein. Da diese gem. § 56 a Abs. 2 S. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung beginnt, muss regelmäßig auch das Datum des Eintritts der Rechtskraft der in Bezug genommenen Urteile und Beschlüsse mitgeteilt werden.

StGB §§ 54, 55, 56, 249
StPO § 267 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 1Ss385/06 Paragraphen: StGB§54 StGB§55 StGB§56 StGB§249 StPO§267 Datum: 2007-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2920

Besonderer Teil Allgemeiner Teil - Rauschmitteldelikte Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Nürnberg
25.4.2007
1 StR 159/07

Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen.

BtMG §§ 29 ff.
StGB §§ 25, 27
StPO § 261

Aktenzeichen: 1StR159/07 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 StPO§261 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2745

Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe

BGH - LG Frankfurt/Main
28.2.2007
2 StR 516/06

Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten.

BtMG § 29
StGB §§ 25, 27

Aktenzeichen: 2StR516/06 Paragraphen: BtMG§29 StGB§25 StGB§27 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2660

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