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 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte
BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)
StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4945 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte Hehlerei BGH - LG Frankfurt/Oder
11.07.2019
1 StR 634/18
Anstiftungshandlungen, die auf eine Verbringung von mit Verbrauchsteuern belasteten Waren gerichtet sind, an denen der Täter eine Steuerhehlerei begeht, sind regelmäßig nicht als Anstiftung zur Steuerhinterziehung strafbar; im Verhältnis zur Steuerhehlerei stellt sich die Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat dar.
§ 370 Abs 1 Nr 2 AO
§ 370 Abs 1 Nr 3 AO
§ 374 AO
Aktenzeichen: 1StR634/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5079 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Hamburg
3.7.2019
5 StR 132/18
Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR132/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5026 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Täter/Mittäter Tötungsdelikte BGH - LG Berlin
3.7.2019
5 StR 393/18
Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.
StGB § 13, § 212, § 216
Aktenzeichen: 5StR393/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5027 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Tötungsdelikte BGH - LG Lüneburg
20.9.2016
3 StR 49/16
Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz.
StGB § 27 StGB, § 211
Aktenzeichen: 3StR49/16 Paragraphen: StGB§27 StGB§211 Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4677 Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe OLG Oldenburg - LG Aurich
18.2.2013
1 Ss 185/12
Beihilfe zur Abtreibung
Beihilfe zur Abtreibung durch den behandelnden Arzt durch Nennung einer auch über das Internet zu ermittelnde Abtreibungsklinik in den Niederlanden.
Auch bei der Abtreibung richtet sich die Teilnahme nach den allgemeinen Grundsätzen.
StGB § 27, § 218
Aktenzeichen: 1Ss185/12 Paragraphen: StGB§27 StGB§218 Datum: 2013-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4189 Prozeßrecht Allgemeiner Teil - Beweiswürdigung Beweisführung Anstiftung/Beihilfe BGH - LG Traunstein
5.2.2013
1 StR 405/12
1. Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen festgestellt werden, die der Tatrichter für erwiesen hält. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung
darzulegen, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Nur hierdurch wird das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachprüfen zu können, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien
Erwägungen beruht.
2. Der Tatbestand der versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB knüpft allein an die abstrakte Gefährlichkeit des Tatverhaltens an, die darin liegt, dass derjenige, der einen anderen zur Begehung eines Verbrechens auffordert, Kräfte in Richtung auf das angegriffene
Rechtsgut in Bewegung setzt, über die er nicht mehr die volle Herrschaft behält. Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat
bestimmt werden könnte.
StGB § 30 Abs 1, § 211
StPO § 267 Abs 5
Aktenzeichen: 1StR405/12 Paragraphen: StGB§30 StGB§211 StPO§267 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4208 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Betrugsdelikte BGH - LG berlin
2.9.2009
5 StR 266/09
1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts
entschlossen ist.
2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde
den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).
3. Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).
StGB §§ 27, 271
AufenthG § 95
Aktenzeichen: 5StR266/09 Paragraphen: StGB§27 StGB§271 AufenthG§95 Datum: 2009-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3526 Allgemeiner Teil - Anstiftung/Beihilfe BGH - LG Frankfurt/Main
4.2.2009
2 StR 165/08
Für die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen kommt es auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß § 30 Abs. 2 StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des Anzustiftenden an (im Anschluss an BGHSt 6, 308).
StGB § 30 Abs. 2
Aktenzeichen: 2StR165/08 Paragraphen: StGB§30 Datum: 2009-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3396 Allgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Rauschmitteldelikte BGH - LG Deggendorf
28.5.2008
1 StR 196/08
Zur Strafbarkeit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach deren Sicherstellung (in Abgrenzung zu BGH NJW 2008, 1460).
StGB § 27
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 1StR196/08 Paragraphen: StGB§27 BtMG§29 Datum: 2008-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3176
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