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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Prozeßrecht - Vorsatz/Fahrlässigkeit Sonstiges

BGH - LG Frankenthal
14.1.2021
4 StR 95/20

1. Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.

2. Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

StGB § 15
StPO § 4 Abs 1, § 5, § 411 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR95/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5265

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
12.8.2019
3 Ss 53/19

121 Ss 89/19

Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer Schwere Erfüllt bei wiederholten Kontaktaufnahmen nicht jede den Tatbestand der Nachstellung, weil (noch) nicht jede ein beharrliches Vorgehen zeigt oder (noch) nicht sicher geeignet ist, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, so können die Einzelakte eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden

StGB § 52, § 53, § 238

Aktenzeichen: 3Ss53/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5016

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4538

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
12.9.2012
5 StR 363/12

Zu den Anforderungen an eine ausdrückliche Beauftragung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

StGB § 14 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5StR363/12 Paragraphen: StGB§14 Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4117

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Koblenz
8.8.2012
2 StR 526/11

Ein Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB kommt nicht in Betracht, wenn es dem Angeklagten lediglich um den Ausgleich des materiellen Tatschadens beim Opfer geht und nicht um eine darüber hinausgehende Lösung eines durch die Straftat (hier: Geschäftsanbahnung nach Verabredung zum Bandenbetrug) entstandenen Konflikts mit dem Tatopfer.

StGB § 30 Abs 2, § 46a Nr 1, § 46a Nr 2, § 263

Aktenzeichen: 2StR526/11 Paragraphen: StGB§30 StGB§46a StGB§263 Datum: 2012-08-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4170

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Täter/Mittäter Sonstiges

BGH - LG Hamburg
29.3.2012
GSSt 2/11

Ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

StGB § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 299
SGB V § 73 Abs 2, § 95

Aktenzeichen: GSSt2/11 Paragraphen: StGB§11 StGB§299 SGBV§73 SGBV§95 Datum: 2012-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4118

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

BVerfG
27.3.2012
2 BvR 2258/09

1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE 91, 1).

2. § 67 Abs. 4 StGB ist mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.

Aktenzeichen: 2BvR2258/09 Paragraphen: GGArt.2 StGB§67 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil Allgemeiner Teil - Sonstiges

LG Berlin
2.8.2011
534 - 19/11

(534) 281 Js 1094/11 (19/11 )

Anlasstat hier keine "erhebliche" Tat im Sinne des § 63 StGB

Auch die zu erwartenden Taten lassen eine schwere Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen.

StPO § 204, § 414 Abs 1
StGB § 63, § 113

Aktenzeichen: 534-19/11 Paragraphen: StPO§204 StPO§414 StGB§63 StGB§113 Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3893

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
26.4.2011
1 Ws 190/11

Auf den Abbruch einer dem Verurteilten im Bewährungsbeschluss auferlegten Drogentherapie kann ein Widerruf der Strafaussetzung dann nicht mehr gestützt werden, wenn der Therapieabbruch seitens der Justiz zunächst hingenommen wurde und sich seitdem eine positive Entwicklung des Verurteilten ergeben hat. In diesem Fall rechtfertigt auch ein mangelhafter Kontakt zur Bewährungshilfe keinen Bewährungswiderruf.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1Ws190/11 Paragraphen: StGB§56f Datum: 2011-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3854

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