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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Anstiftung/Beihilfe Steuerdelikte

BGH - LG Hof
23.10.2018
1 StR 454/17

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Die steuerrechtliche Erklärungspflicht ist ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.(Rn.18)

StGB § 28 Abs 1, § 49 Abs 1
AO § 370 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR454/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-23
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Wiesbaden
13.2.2019
2 StR 301/18

Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er dieses Überraschungsmoment als Bedingung für das Erreichen seiner sexuellen Handlung dergestalt erfassen, dass er zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert.

StGB § 177 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 2StR301/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
29.1.2019
Ss 114/2018 (64/18)

1. Das Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels gefährdet den Schuldspruch und den Strafausspruch bei Straftaten nach dem BtMG nur ausnahmsweise nicht.

2. Zur Nichterörterung des § 29 Abs. 5 BtMG beim Fehlen von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels.

BtMG § 29 Abs 1 S 1 Nr 3, § 29 Abs 5

Aktenzeichen: Ss114/2018 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4919

PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte

OLG Frankfurt
17.1.2019
16 W 54/18

WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder in der "beleidigungsfreien Sphäre"

1. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei anzusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

2. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, hat letzterer keinen Anspruch auf Unterlassung.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
StGB § 185
GG Art 1, Art 2

Aktenzeichen: 16W54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4940

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge

OLG Celle
28.12.2018
2 Ws 472/18

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.

StPO § 172
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hamburg
11.12.2018
5 StR 198/18

Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.

StGB § 73, § 73c

Aktenzeichen: 5StR198/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4902

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sachbeschädigung

BGH - LG Siegen
6.12.2018
4 StR 371/18

Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018, 5 StR 603/17).

StGB § 306 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR371/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4907

PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahldelikte Bandendelikte

BGH - LG Köln
27.11.2018
2 StR 481/17

Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück.

StGB § 52 Abs 1, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1, § 244a Abs 1,
StGB § 303 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR481/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Geldwäsche

BGH - LG Berlin
27.11.2018
5 StR 234/18

Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto.

StGB § 261 Abs 9 S 3

Aktenzeichen: 5StR234/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4863

PDF-DokumentBesonderer Teil - Hehlerei

BGH - LG Frankfurt
31.10.2018
2 StR 281/18

1. Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe setzt die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus.

2. Für die Beurteilung des Versuchsbeginns ist bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen.

3. Zum Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche.

StGB § 22, § 52 Abs 1, § 259 Abs 1, § 260 Abs 1 Nr 1, § 261 Abs 2 Nr 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2StR281/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4920

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