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PDF-DokumentBesonderer Teil - Nötigung

OLG Hamm - AG Borken
29.12.2020
4 RVs 139/20

Die Nötigung (§ 240 StGB) ist vollendet, wenn der Geschädigte die verlangte Handlung vorgenommen hat oder zumindest mit der Ausführung begonnen worden ist. Ein Teilerfolg des Täters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für eine vollendete Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des Täters eine eigenständige bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt.

StGB § 240

Aktenzeichen: 4RVs139/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5251

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Düsseldorf
17.12.2020
2 RVs 85/20

1. Sind nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Taten abgeurteilt worden, stellt das Revisionsgericht das (weitere) Verfahren insoweit ein.

2. Für den Eintritt eines Vermögensschadens zum Nachteil des Verkehrsunternehmens kommt es nicht darauf an, ob die infolge unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten bereitgestellten Online-Tickets anschließend für Fahrten benutzt wurden. Vielmehr besteht der Vermögensschaden bereits darin, dass das Verkehrsunternehmen, das gegenüber dem berechtigten Kreditkarteninhaber zur Rückbuchung verpflichtet ist, nicht die für die Bereitstellung der Online-Tickets vertraglich geschuldete Gegenleistung erhält.

StPO § 154 Abs. 2
StGB § 263a Abs. 1

Aktenzeichen: 2RVs85/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Diebstahlsdelikte

BGH - LG Essen
18.11.2020
4 StR 35/20

Ein bei dem Berechtigten in Vergessenheit geratener Schlüssel ist kein falscher Schlüssel im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.

StGB § 244 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4StR35/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5238

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Diebstahlsdelikte Urkundendelikte Täter-Opfer-Ausgleich

OLG Hamm - LG Essen
22.9.2020
5 RVs 63/20

Urkundenunterdrückung, Nachteilszufügungsabsicht, Täter-Opfer-Ausgleich

1. Die Wegnahme einer Geldbörse in dem Wissen, dass sich darin Personalpapiere befinden könnten, indiziert nicht die von § 274 StGB vorausgesetzte Nachteilszufügungsabsicht.

2. Zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a StGB.
StGB § 274; § 46a

Aktenzeichen: 5RVs63/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5234

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Duisburg
1.9.2020
3 StR 275/20

Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen. Hierfür sind die aus der Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB) zu entnehmenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es nicht an.

StGB § 11 Abs 3, § 184b Abs 1 Nr 1 Buchst c

Aktenzeichen: 3StR275/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5221

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Rauschmitteldelikte Strafbemessung

BGH - LG Hannover
1.9.2020
3 StR 469/19

Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffassung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14 und Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17).(Rn.5)

BtMG § 29a Abs 1, § 30a Abs 3

Aktenzeichen: 3StR349/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Hamburg
19.8.2020
5 StR 558/19

Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.

StGB § 73d Abs 1, § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 5StR558/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5225

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Versuch Tötungsdelikte

BGH - LG Landshut
19.8.2020
1 StR 474/19

Zum versuchten Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte.

StGB § 13 Abs 1, § 22, § 23 Abs 1, § 211

Aktenzeichen: 1StR474/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5236

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

BGH - LG Paderborn
29.7.2020
4 StR 49/20

Selbstaufnahmen des Tatopfers können Gegenstand der unbefugten Weitergabe im Sinne des § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB sein.

StGB § 201a Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 4StR49/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5224

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sexualdelikte

KG Berlin
27.7.2020
4 Ss 58/20
161 Ss 48/20

Strafbarkeit des sog. Stealthing

Das sog. Stealthing erfüllt jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des bzw. der Geschädigten ejakuliert.

StGB § 177 Abs 1

Aktenzeichen: 4Ss58/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5203

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