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PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Düsseldorf
17.12.2020
2 RVs 85/20

1. Sind nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschiedene Taten abgeurteilt worden, stellt das Revisionsgericht das (weitere) Verfahren insoweit ein.

2. Für den Eintritt eines Vermögensschadens zum Nachteil des Verkehrsunternehmens kommt es nicht darauf an, ob die infolge unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten bereitgestellten Online-Tickets anschließend für Fahrten benutzt wurden. Vielmehr besteht der Vermögensschaden bereits darin, dass das Verkehrsunternehmen, das gegenüber dem berechtigten Kreditkarteninhaber zur Rückbuchung verpflichtet ist, nicht die für die Bereitstellung der Online-Tickets vertraglich geschuldete Gegenleistung erhält.

StPO § 154 Abs. 2
StGB § 263a Abs. 1

Aktenzeichen: 2RVs85/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5244

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Hamburg
19.8.2020
5 StR 558/19

Zum Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers.

StGB § 73d Abs 1, § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 5StR558/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5225

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Hamm - LG Detmold
4.6.2020
4 RVs 64/20

1. Zur Beurteilung einer Täuschung bei einer Warenbestellung bei Internetversandanbietern sind Feststellungen dazu erforderlich, dass bzw. inwiefern die Bestellungen bei den Internethändlern überhaupt von einer natürlichen Person bearbeitet wurden. Denn bei einer Warenbestellung im Internet kommt auch die automatische Verarbeitung der Bestellung ohne die Tätigkeit einer natürlichen Person bei der Annahme der Bestellung und der Entscheidung über den Versand der Ware an den Besteller in Betracht.

2. Beim gewerbsmäßigen Betrug selbst bei zahlreichen vorgeworfenen Fällen ist die Widerlegung der Indizwirkung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB in den Urteilsgründen jedenfalls dann zu erörtern, wenn die Schäden die Geringwertigkeitsgrenze nur knapp übersteigen, der Gesamtschaden relativ gering war und gewichtige zugunsten des Täters sprechende Umstände vorliegen.

StGB § 46a, § 263 Abs 1 S 2 Nr 1, § 263a

Aktenzeichen: 4RVs64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5186

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
12.11.2019
1 OLG 2 Ss 65/19

Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.

StGB § 73d Abs 1 S 1, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 1OLG2Sa65/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5075

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Karlsruhe - OLG Karlsruhe
1.7.2019
2 Ws 23/19

1. Gesellschafter juristischer Personen (hier: GmbH) sind bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO.

2. Werden in eine Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 StPO Urkunden in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen, bedarf es deren Übersetzung, um den formellen Anforderungen zu genügen.

Aktenzeichen: 2Ws23/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4977

PDF-DokumentBesonderer Teil Prozeßrecht - Betrugsdelikte Anträge

OLG Celle
28.12.2018
2 Ws 472/18

Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender Identität zwischen Getäuschtem und Geschädigtem

Ist der durch einen Betrug Getäuschte nicht auch Geschädigter, ist er nur dann Verletzter im Sinne des Klageerzwingungsverfahrens, wenn ihm wegen der schädigenden Vermögensdisposition eine Ersatzforderung droht.

StPO § 172
StGB § 263

Aktenzeichen: 2Ws472/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4894

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte Hehlerei

BGH - LG Hannover
27.9.2017
4 StR 142/17

Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.(Rn.12)

StGB § 263
StVG § 22b

Aktenzeichen: 4StR142/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4776

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Würzburg
8.3.2017
1 StR 466/16

Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist, kann dies ebenfalls eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen führt.

StGB § 13, § 263

Aktenzeichen: 1StR466/16 Paragraphen: StGB§13 StGB§263 Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4730

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

BGH - LG Detmold
14.7.2016
4 StR 362/15

1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.

2. Der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger unterliegt regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters.

StGB § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR362/15 Paragraphen: StGB§263 Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4628

PDF-DokumentBesonderer Teil - Betrugsdelikte

OLG Naumburg - AG Magdeburg
13.5.2016
2 Rv 31/16

Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.

Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4667

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