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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH - LG Essen
25.4.2017
4 StR 244/16

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme zur Schau gestellt wird.

StGB § 201a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4StR244/16 Paragraphen: StGB§201a Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Beleidigungsdelikte Sonstiges

BGH - LG Stuttgart
15.2.2017
4 StR 375/16

Führt das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbei, ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war.

StGB § 18, § 238 Abs 3

Aktenzeichen: 4StR375/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Besonderer Teil - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Hechingen
7.9.2016
1 StR 293/16

Tätige Reue gemäß § 239a Abs. 4 Satz 1 StGB liegt erst dann vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet; dazu muss er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen.

StGB § 239a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 1StR293/16 Paragraphen: StGB§239a Datum: 2016-09-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4688

PDF-DokumentBesonderer Teil - Untreue Sonstiges

BGH - LG Halle (Saale)
16.8.2016
4 StR 163/16

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.

StGB § 266 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR163/16 Paragraphen: StGB§266 Datum: 2016-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4630

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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PDF-DokumentAllgemeiner teil Besonderer Teil - Versuch Sonstiges

BGH - LG Oldenburg
8.12.2015
3 StR 438/15

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RG, 8. Dezember 1932, III 872/32, RGSt 67, 35).

2. Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001, 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).
StGB § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 52 Abs 1, § 308 Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3StR438/15 Paragraphen: StGB§30 StGB§52 StGB§310 StGB§308 Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH LG - Traunstein
10.2.2015
1 StR 488/14

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung

Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten in einem Strafverfahren bei bewusst wahrheitswidriger Bezichtigung einer bis dahin unverdächtigen Person.

1. Bezichtigt ein Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren (hier: u.a. wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion) bewusst wahrheitswidrig eine bislang unverdächtige Person der Täterschaft (hier: konkrete Bezichtigung des Sohnes, Eigentümer nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände zu sein) und wiederholt er die entsprechenden Behauptungen in der Hauptverhandlung, weshalb gegen die bezichtigte Person ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, macht er sich der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB strafbar.

2. Eine auf zulässiges Verteidigungsverhalten eines Beschuldigten im Strafverfahren oder dessen Selbstbelastungsfreiheit gestützte Einschränkung des Tatbestandes der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB kommt in der vorliegenden Konstellation nicht in Betracht.

StGB § 164 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR488/14 Paragraphen: StGB§164 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4433

PDF-DokumentBesonderer Teil - Körperverletzungsdelikte Rauschmitteldelikte Sonstiges

BGH - LG Deggendorf
28.1.2014
1 StR 494/13

1. Zur "begründeten Anwendung" im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten.

2. Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.

StGB § 222
BtMG § 13 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a
BtMVV § 5

Aktenzeichen: 1StR494/13 Paragraphen: StGB§222 BtMG§13 BtMG§29 BtMVV§5 Datum: 2014-01-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4307

PDF-DokumentBesonderer Teil - Sonstiges

BGH - LG Erfurt
22.1.2014
2 StR 479/13

1. Der subjektive Tatbestand der Rechtsbeugung setzt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich eines Verstoßes gegen geltendes Recht sowie einer Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei voraus. Das darüber hinausgehende subjektive Element einer bewussten Abkehr von Recht und Gesetz bezieht sich auf die Schwere des Rechtsverstoßes. Auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des Richters kommt es nicht an.

2. Indizien für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Rechtsbeugung können sich aus der Gesamtheit der konkreten Tatumstände ergeben, insbesondere auch aus dem Zusammentreffen mehrerer gravierender Rechtsfehler.

StGB § 339

Aktenzeichen: 2StR479/13 Paragraphen: StGB§339 Datum: 2014-01-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4317

PDF-DokumentBesonderer Teil - Nötigung Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg
19.12.2013
13 U 64/13

Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist

1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.

2. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Datenübermittlung begründet trotz eines Zusatzes, dass eine Übermittlung nur bei einredefreien und unbestrittenen Forderungen erfolgen wird, insbesondere dann eine Erstbegehungsgefahr, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung zuvor schriftlich bestritten und das Inkassounternehmen aufgefordert hat, weitere Drohungen mit einer Datenübermittlung zu unterlassen.

BGB § 12, § 823 Abs 1, § 1004
BDSG § 28a
StGB § 240, § 22f
GG Art 2, Art 1

Aktenzeichen: 13U64/13 Paragraphen: BGB312 BGB§823 BGB§1004 StGB§240 Datum: 2013-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4280

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