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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

BGH - LG Stuttgart
16.8.2018
1 StR 172/18

Die an dem Fahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung.

StGB § 348 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR172/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4889

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte Fälschungsdelikte

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.8.2018
2 Rev 74/18

Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) bei Zusammenstellung verschiedener Dokumente (Collage) durch Einscannen und späterer Versendung der so erstellten Datei als Mailanhang zum Beleg des scheinbar vorhandenen Originaldokuments

Aktenzeichen: 2Rev74/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4884

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG München II
2.12.2014
1 StR 31/14

Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person richtig sind, noch dass die eingetragene Person Verfügungsberechtigter oder Halter des Fahrzeugs ist, auf das sich die Zulassungsbescheinigung bezieht.

StGB § 348 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR31/14 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Hamburg
24.4.2013
1 - 78/12 (REV)

Ein Prüfer des TÜV, der im Rahmen einer Kfz-Hauptuntersuchung einen unrichtigen Untersuchungsbericht erstellt, begeht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung des § 29 StVZO keine Falschbeurkundung im Amt nach § 348 Abs. 1 StGB (offen bleibt, ob etwas anderes für eine im selben Zusammenhang erfolgende Erteilung der TÜV-Plakette gilt).

StGB § 348

Aktenzeichen: 1-78/12 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4221

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
9.8.2012
4 Ss 198/12

Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst.

Aktenzeichen: 4Ss198/12 Paragraphen: Datum: 2012-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4105

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

LG Verden
3.5.2012
1 Qs 36/12

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

StGB § 267
StVG § 22 Abs 1 Nr 3 Alt 4

Aktenzeichen: 1Qs36/12 Paragraphen: StGB§267 StVG§22 Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4069

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
27.1.2012
3 (4) Ss 561/11 - AK 238/11

Die Bewirkung der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache i.S.d. § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als geschehen beurkundet wird.

StGB § 271 Abs 1

Aktenzeichen: 3(4)Ss 561/11 Paragraphen: StGB§271 Datum: 2012-01-27
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Hamburg
5.5.2011
2 - 63/11 (REV)

1. Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird.

2. Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.

Aktenzeichen: 2-63/11 Paragraphen: Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG Regensburg
17.3.2011
1 StR 407/10

Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der Täter die Urkundenfälschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausfüllen zu können, ändert daran nichts.

StGB §§ 107a, 267, 52, 53

Aktenzeichen: 1StR407/10 Paragraphen: StGB§107a StGB§267 StGB§52 StGB§53 Datum: 2011-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3818

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG Dresden
19.5.2010
5 StR 182/10

1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.

2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB.
StGB § 46b

Aktenzeichen: 5StR182/10 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2010-05-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3652

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