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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Prozeßrecht

OLG Karlsruhe
24.5.2018
1 Ws 67/17

1. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen ist die Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit als erfüllt anzusehen, wenn die der Straftat zugrunde liegenden Sachverhaltselemente, wie sie in dem von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaats erlassenen Urteil wiedergegeben werden, als solche auch im Vollstreckungsstaat, wenn sie sich in dessen Hoheitsgebiet ereignet hätten, einer strafrechtlichen Sanktion unterliegen würden (Anschluss an EuGH, Urteil vom 11.01.2017, C 289/15, Grundza; entgegen BGHSt 27,168 ff ).

2. Im Exequaturverfahren ist die Strafvollstreckungskammer nicht von Amts wegen zur Aufklärung von Umständen zur Begründung des Merkmals der beiderseitigen Strafbarkeit gehalten.

3. Im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung einer Strafe nach dem Rb-Freiheitsstrafen neigt der Senat zur Ansicht, dass das Merkmal der beiderseitigen Strafbarkeit allein nach dem Inhalt des übermittelten Urteils geprüft werden kann und darf und vorgelegte ergänzende Information des Urteilsstaates zu Lasten eines Verurteilten allenfalls insoweit verwertet werden dürfen, als diese auf offensichtlichen Erkenntnissen beruhen.

Aktenzeichen: 1Ws67/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.5.2018
2 Ws 112/18

1. Inhaltliche Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung nach § 115 StVollzG.

2. Externe Psychotherapie bei einem Strafgefangenen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

4. Bemessung des Streitwertes in Strafvollzugssachen.

Aktenzeichen: 2Ws112/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4826

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Celle - LG Göttingen
8.5.2018
3 Ws 64/18 (StrVollz)

Beschränkung des Rechts des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung in Bezug auf das Tragen von Arbeitskleidung

Das Recht des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung (§ 24 Satz 1 Nds. SVVollzG) wird, soweit es die Arbeitskleidung bei einer Tätigkeit als Koch in der Anstaltsküche betrifft, durch die Pflicht zum Tragen geeigneter und sauberer Arbeitskleidung gemäß Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der VO (EG) Nr. 852/2004 beschränkt.

SichVVollzG ND § 3 Abs 2, § 5 S 2, § 24 S 1
EGV 178/2002Art 3 Nr 3
EGV 852/2004Art 4 Abs 2 Anh 2 Kap 8 Nr 1

Aktenzeichen: 3Ws64/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4824

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Karlsruhe
18.4.2018
2 Ws 104/18

Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren Unterbringungsdauer im psychiatrischen Krankenhaus

Dauerte die später zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - gegebenenfalls einschließlich der Zeiten einer Krisenintervention - bereits sechs Jahre, kommt der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung nur unter den qualifizierten Voraussetzungen des § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB in Betracht.

Aktenzeichen: 2Ws104/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4818

PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
3.4.2018
2 Ws 329/17

Vollstreckung mehrfacher Maßregelanordnungen

Wird eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus mehrfach angeordnet, behalten diese Anordnungen bei deren Vollstreckung ihre Selbständigkeit bei. Daher ist die Vollstreckung der ersten Anordnung nach sechs Jahren zum Zwecke der Anschlussvollstreckung der nachfolgenden Anordnung zu unterbrechen (vgl. § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB).

Aktenzeichen: 2Ws329/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4810

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Celle - LG Hannover
23.1.2018
2 Ws 47/18

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer vor der Bewährungszeitverlängerung erfolgten Nachverurteilung Nach einer Verlängerung der Bewährungszeit kann der Widerruf einer Strafaussetzung auf eine vor dem Verlängerungsbeschluss erfolgte Nachverurteilung gestützt werden, wenn die neue Straftat dem Gericht bei der Entscheidung über die Bewährungszeitverlängerung nicht bekannt war.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 1
GG Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: 2Ws47/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4792

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
17.10.2017
2 Ws 262/17

Die Pflicht zur Einholung eines externen Sachverständigengutachtens nach der in § 463 Abs. 4 StPO geregelten Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist auch dann gegeben, wenn die Unterbringung aufgrund nachträglicher Überweisung nach § 67a StGB in einer Entziehungsanstalt vollzogen wird.

Aktenzeichen: 2Ws262/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4773

PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Fristen

OLG Frankfurt - LG Marburg
18.9.2017
3 Ws 542/17

Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB

Maßgebend für den Beginn der Frist des § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB ist die tatsächliche Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug. Eine zuvor einstweilige Unterbringung nach § 275 a StPO bleibt für die Fristberechnung außer Betracht.

StGB § 67 d Abs. 3, § 67 e
StPO § 275 a Abs. 6

Aktenzeichen: 3Ws542/17 Paragraphen: StGB§67d StGB§67e Datum: 2017-09-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4770

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin
27.7.2017
2 Ws 70/17 Vollz

Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen

1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.

2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.

GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1

Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
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