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PDF-DokumentHaftrecht - Unterbringungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
10.1.2019
2 Ws 344/18

1. Das Gebot der Bestellung eines externen Sachverständigen nach § 329 Abs. 5 FamFG erfasst nur die (unmittelbare) Verlängerung einer Zwangsbehandlung von mehr als zwölf Wochen. Liegt demgegenüber eine - nicht rechtsmissbräuchliche - zeitliche Unterbrechung zwischen verschiedenen Zwangsbehandlungen vor, ist nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG lediglich der zwangsbehandelnde Arzt als Sachverständiger ausgeschlossen.

2. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b PsychKHG BW (Wiederherstellung der tatsächlichen Vor-aussetzungen freier Selbstbestimmung durch Zwangsbehandlung) ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2Ws344/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Karlsruhe
10.1.2019
2 VAs 60/18

Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

Ist bei einer zurückstellungsfähigen Strafe die Restvollstreckungszeit von höchstens zwei Jahren noch nicht erreicht und sind zusätzlich zurückstellungsfähige Restfreiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als zwei Jahren zu vollstrecken, kann ein Absehen von der Unterbrechung der begonnenen Vollstreckung der Ausgangsstrafe zur Vorwegvollstreckung der Restfreiheitsstrafen (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Alt. 2 StVollstrO) aus wichtigem Grund (§ 43 Abs. 4 StVollstrO) geboten sein, um dem Verurteilten auch hinsichtlich der Restfreiheitsstrafen die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung (§ 35 BtMG) zu eröffnen.

Aktenzeichen: 2VAs60/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4901

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.1.2019
2 Ws 365/18

Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit Familienangehörigen während der Untersuchungshaft

Aktenzeichen: 2Ws365/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4897

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Hannover
7.1.2019
3 Ws 321/18 (StrVollz)

Nutzungsuntersagung eines Lese- und Schreibcomputers in der Sozialtherapie

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit Sehbehinderung nicht mit einem dem entgegenstehenden therapeutischen Konzept in der Sozialtherapie eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Nutzung in einer vorherigen Vollzugsanstalt grundsätzlich uneingeschränkt möglich war.

JVollzG ND § 57, § 100
StVollzG § 59

Aktenzeichen: 3Ws321/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4895

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

BGH - LG Freiburg
20.11.2018
4 StR 168/18

Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe kann Sicherungsverwahrung vorbehalten werden.

StGB § 66a Abs 2

Aktenzeichen: 4StR168/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4906

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung

OLG Frankfurt - LG Marburg
13.11.2018
3 Ws 847/18 (StVollz)

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten richterlich genehmigen oder anordnen zu lassen.

1. Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen.

2. Es obliegt dem Gesetzgeber gegebenenfalls einen Richtervorbehalt bei der Anordnung oder Genehmigung von Fixierungen im Rahmen des Maßregelvollzugs zu erlassen.

StVollzG § 109, § 138 Abs. 3
HMVollzG § 7a Abs. 5 Satz 3

Aktenzeichen: 3Ws847/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4881

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Marburg
27.9.2018
3 Ws 332/18 (Stvollz)

Rechtsgrundlage für die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme

Die Beendigung einer Behandlungsmaßnahme wegen dauerhafter Nichterreichung ihres Zwecks (hier: Ablösung des Gefangenen von der Behandlungsstation) richtet sich nach § 5 Abs. 3 Satz 1HStVollzG und nicht nach den Vorschriften über den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 HStVollzG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 HVwVfG.

HStVollzG § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws332/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4880

PDF-DokumentHaftrecht - Fluchtgefahr

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.8.2018
1 Ws 90/18

Eine auch unwiderruflich dem Verteidiger erteilte Ladungs- und Zustellungsvollmacht ist grundsätzlich in tatsächlicher Hinsicht ohne jede Bedeutung für die Beurteilung des Haftgrundes der Fluchtgefahr.

StPO § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws90/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4883

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
2.8.2018
2 Ws 131/18 Vollz

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.

2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.

3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.

StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92

Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4847

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