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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2019
2 Ws 48/19
2 Ws 49/19

Schon die (einfache) Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO.

StPO § 112 Abs 1

Aktenzeichen: 2Ws48/19 2Ws49/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4956

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2019
2 Ws 43/19 - 7 OBL 16/19

Haftentscheidungen sind auch während einer laufenden Hauptverhandlung stets ohne Schöffen zu treffen. Da die Ursprungsentscheidung und der Nichtabhilfebeschluss inner-halb des Abhilfeverfahrens (§ 306 Abs. 2 StPO) eine verfahrensrechtliche Einheit bilden, kann das Erstgericht eine prozessordnungswidrig zustande gekommene Entscheidung im Abhilfeverfahren im Einzelfall noch heilen.

Der erstmalige Erlass des Haftbefehls nach Urteilsverkündung bedarf in der Regel keiner gesonderten Begründung des dringenden Tatverdachts, weil dieser durch das verurteilende Erkenntnis bereits belegt ist.

StPO § 114, § 126, § 306 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ws43/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4955

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Prozeßrecht Rechtsmittel

BGH
3.4.2019
StB 5/19

Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat. Es ist auch nicht veranlasst, die Beschwerdeentscheidung zurückzustellen, bis eine Akteneinsicht ohne die Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist.

GG Art 103 Abs 1
StPO § 147 Abs 2, § 147 Abs 4

Aktenzeichen: StB5/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4960

PDF-DokumentHaftrecht - Aufenthaltsüberwachung

OLG München - AG München
1.4.2019
34 Wx 289/18

Zur - hier verlängernden - Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit Genehmigung der Erstellung eines Bewegungsbildes wegen drohender Gefahr für Leib und Leben.

GG Art 1, Art 2
PolAufgG Bay Art 11 Abs 3, Art 34

Aktenzeichen: 34Wx289/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4951

PDF-DokumentProzeßrecht Haftrecht - Verfahrensverzögerung Haftbefehl Untersuchungshaft

KG Berlin - LG berlin
15.3.2019
4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender Verfahrensbeschleunigung; vorangehende Einlieferungshaft; zum Vorlageverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO

1. Das in Haftsachen geltende Gebot der besonderen Verfahrensbeschleunigung verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Anfang an alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und Sicherstellung der Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verzögerungen verursacht ist. Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare Verfahrensverzögerungen stehen daher regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen.

2. Der allein in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fallende Umstand, dass Tatgerichte nicht nur kurzfristig und unvorhersehbar überlastet sind und demzufolge ihrer unmittelbar in der Verfassung wurzelnden Pflicht zu besonders beschleunigter Bearbeitung von Haftsachen durch eine zeitnahe Verhandlung sowie eine ausreichend hohe Verhandlungsdichte nicht mehr gerecht werden können, zwingt zur Beendigung der Untersuchungshaft.

3. Im Ausland erlittene Einlieferungshaft stellt zwar keine Untersuchungshaft im Sinne der §§ 112 ff. StPO dar, sodass ihre Dauer nicht unmittelbar am Maßstab der Grundrechte zu beurteilen ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik anzuordnender (und insbesondere aufrechtzuerhaltender) Untersuchungshaft ist im Ausland bereits vollzogene Einlieferungshaft aber mit zu berücksichtigen.

4. Die aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO folgende Pflicht zu unverzüglicher Anordnung der Aktenvorlage an das Beschwerdegericht verlangt keine Schnelligkeit um jeden Preis; vielmehr ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles ein angemessener Ausgleich zwischen der möglichen Beschleunigung und der gebotenen sorgfältigen inhaltlichen Befassung mit dem Beschwerdevorbringen zu finden.

StPO § 112, §§ 112ff, § 120, § 306 Abs 2 Halbs 2
GG Art 2 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws24/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4941

PDF-DokumentHaftrecht - Strafaussetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.3.2019
2 Ws 22/19
2 Ws 23/19
2 Ws 24/19
2 Ws 25/19

Die nach § 454b Abs. 2 StPO gebotene gleichzeitige Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen steht einer Rechtsmittelbeschränkung im Sinne einer vertikalen Teilanfechtung nicht entgegen.

StPO § 454b Abs 2

Aktenzeichen: 2Ws22/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4942

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
5.2.2019
V 4 Ws 280/18

Kostenbeteiligung an Versorgung mit Zahnersatz im baden-württembergischen Strafvollzug

1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf medizinische Versorgung gemäß §?33 Abs. 1 JVollzGB III umfasst auch die Versorgung mit Zahnersatz, soweit dies notwendig und zweckmäßig sowie mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit vereinbar ist. Die Justizvollzugsanstalt darf den Anspruch nicht von vornherein auf die Gewährung eines Zuschusses beschränken. Sie kann lediglich den Gefangenen nach Maßgabe des §?33 Abs.3 JVollzGB III an den Kosten für Zahnersatz beteiligen.

2. Die mögliche Beteiligung eines Gefangenen an den Kosten seiner medizinischen Ver-sorgung gemäß § 33 Abs.3 JVollzGB III ist auf den Umfang der Kostenbeteiligung gesetzlich Versicherter beschränkt und darf zudem einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. Angemessen ist eine Kostenbeteiligung nur, wenn sie sich im Rahmen der Leis-tungsfähigkeit des Gefangenen hält und das Erreichen der Vollzugsziele nicht gefährdet. Die Inanspruchnahme von Eigengeld (§ 53 Abs. 3 JVollzGB III) und von für die Eingliederung zweckgebundenem Sondergeld (§ 54 Abs.2 Nr.1 JVollzGB III) ist regelmäßig angemessen. Angespartes Überbrückungsgeld (§ 52 JVollzGB III) kann die Justizvollzugs-anstalt für die Beteiligung an den Kosten der medizinischen Versorgung in Anspruch nehmen, wenn es dadurch nicht so weit aufgezehrt wird, dass der verbleibende Restbetrag im Zeitpunkt der voraussichtlichen Haftentlassung seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. Die sozialversicherungsrechtlichen Härtefallregelungen des § 55 Abs. 2 und Abs. 3 SGB V sind bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gefangener an den Kosten seiner medizinischen Versorgung beteiligt wird, nicht anwendbar.

JVollzGB BW 2009 § 33 Abs 1, § 33 Abs 2, § 52, § 54 Abs 2 Nr 1
SGB V § 55 Abs 2

Aktenzeichen: V4Ws280/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4938

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Dresden - LG Leipzig
4.2.2019
2 Ws 39/19

1. Grundsätzlich kann in Fällen, in denen die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt worden ist und der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat unter Führungsaufsicht steht, ein Widerruf der Strafaussetzung unter den Voraussetzungen des § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf gestützt werden, dass der Verurteilte gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB verstoßen hat.

2. Soweit eine Belehrung gemäß §§ 268a, 453a, 454 Abs. 4 StPO unterblieben ist und dem Verurteilten ein Weisungsverstoß vorgeworfen wird, ist die Frage des Unterbleibens der Belehrung im Rahmen der Beurteilung der Intensität und der Beharrlichkeit eines Weisungs- oder Auflagenverstoß von Bedeutung.

StGB § 56f Abs 1 S 1 Nr 2, § 68b Abs 1 S 1
StPO § 268a, § 453a, § 454 Abs 4

Aktenzeichen: 2Ws39/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4916

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG München
16.1.2019
1 AR 442/18

1. Die Prüfung, ob die Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedsstaat gegen Art. 3 EMRK verstoßen, hat nach der ständigen Rechtsprechung des OLG München anhand der vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 20. Oktober 2016 (EGMR, Urteil der großen Kammer vom 20. Oktober 2016, 7334/13, Murši?/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (OLG München, Beschluss vom 13. April 2017, 1 AR 126/17, NJW-Spezial 2017, 378).

2. Unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 25. Juli 2018, C-220/18 PPU dargelegten Grundsätze überprüft das OLG München seither bei Auslieferungen nach Rumänien nur die Haftbedingungen in der sog. Quarantäne-Haftanstalt sowie in der Haftanstalt, in die der Verfolgte im Anschluss an die Quarantänezeit aufgenommen werden wird (OLG München, Beschluss vom 6. August 2018, 1 AR 296/18, juris).

3. Allein der Umstand, dass der Verfolgte zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere Haftanstalt verlegt werden bzw. in einem anderen Vollzugsregime seine Strafe verbüßen könnte, führt nicht zu einer weitergehenden Überprüfung der dann ggfs. vorliegenden Haftbedingungen im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung.

MRK Art 3
IRG § 29, § 73

Aktenzeichen: 1AR442/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4925

PDF-DokumentHaftrecht - Führungsaufsicht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
11.1.2019
2 Ws 855/18

1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten nachträglichen unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht eröffnet lediglich die eingeschränkte Überprüfung nach § 453 Abs. 2 Satz 2, Alt. 1 StPO daraufhin, ob die Ablehnung gesetzwidrig ist. Im Falle der Gesetzwidrigkeit ist das Verfahren entgegen § 309 Abs. 2 StPO an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StGB abzulehnen, beruht auf einer unzureichend ermittelten Tatsachengrundlage und ist damit gesetzwidrig, wenn die Kammer keine hinreichend eigenen Feststellungen zu den behaupteten Weisungsverstößen getroffen hat.

StGB § 68c Abs 3 S 1 Nr 2
StPO § 309 Abs 2, § 453 Abs 2 S 2 Alt 1

Aktenzeichen: 2Ws855/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4935

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