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PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentAusländerrecht Haftrecht - Auslieferungsrecht Internationaler Strafvollzug Strafvollzug

OLG Köln
18.03.2003 2 Ausl 253/02 – 25
Strafrecht, Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils

1. Aufgrund deutschen Verfassungsrechts besteht für das Strafverfahren das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte die Möglichkeit hat, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen, deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen.

2. Eine Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Abwesenheitsurteil ist demnach unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.
( Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15.1.2002 ).
GG Art. 25

Aktenzeichen: 2Ausl253/02 Paragraphen: GGArt.25 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1160

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