Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 16:46h

Haftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
2.8.2018
2 Ws 131/18 Vollz

Aufrechterhaltung von Feststellungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin ist das SVVollzG Bln und nicht das StVollzG Bln maßgeblich.

2. Ebenso wie für das Revisionsverfahren gilt auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren iSd §§ 116 StVollzG der „Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverlet-zung nicht berührten Feststellungen“.

3. Hebt das Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf, ist es daher möglich, rechts-fehlerfrei getroffene Feststellungen aufrecht zu erhalten.

StVollzG § 116, § 119 Abs 4 S 1
StPO § 353 Abs 1
SichVVollzG BE § 92

Aktenzeichen: 2Ws131/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Celle - LG Göttingen
8.5.2018
3 Ws 64/18 (StrVollz)

Beschränkung des Rechts des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung in Bezug auf das Tragen von Arbeitskleidung

Das Recht des Sicherungsverwahrten zum Tragen eigener Kleidung (§ 24 Satz 1 Nds. SVVollzG) wird, soweit es die Arbeitskleidung bei einer Tätigkeit als Koch in der Anstaltsküche betrifft, durch die Pflicht zum Tragen geeigneter und sauberer Arbeitskleidung gemäß Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der VO (EG) Nr. 852/2004 beschränkt.

SichVVollzG ND § 3 Abs 2, § 5 S 2, § 24 S 1
EGV 178/2002Art 3 Nr 3
EGV 852/2004Art 4 Abs 2 Anh 2 Kap 8 Nr 1

Aktenzeichen: 3Ws64/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
16.6.2017
2 Ws 255/16 Vollz

Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten

Zur Frage, welches Vollzugsrecht nach Überweisung eines Sicherungsverwahrten gemäß § 67a Abs. 2 StGB in den Vollzug einer anderen stationären Maßregel anwendbar ist.

StGB § 67a Abs 2
PsychKG BE § 42, § 69
SichVVollzG BE § 1, § 43 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2Ws255/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-16
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Rostock - LG Rostock
15.6.2017
20 Ws 59/17

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Frist für die erste Entscheidung nach § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) bei zeitlich auseinanderfallendem Rechtskrafteintritt von Straf- und Maßregelausspruch Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) für die erste Entscheidung von Amts wegen in den Fällen, in denen die Straftat bereits vor dem 01.06.2013 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - vollzogen wurde, hat gemäß Art. 316f Abs. 3 Satz 2 EGStGB grundsätzlich am 01.06.2013 zu laufen begonnen. Das kann allerdings nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen am 01.06.2013 auch die sich an die bereits laufende Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung schon rechtskräftig angeordnet war.

Eine Verpflichtung der Vollzugsbehörde, bereits dann mit einer den Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB genügenden Vollzugsplanung und darauf fußenden Behandlungsangeboten an den Gefangenen zu beginnen, wenn die Anordnung von Sicherungsverwahrung im weiteren Verfahren zwar in Betracht kommt, aber eben noch nicht (rechtskräftig) angeordnet worden ist, ist weder dem Gestzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen.

StVollzG § 119a Abs 3 S 3
StGB § 66c Abs 1 Nr 1
StVollzG MV § 7 Abs 2, § 7 Abs 5
StGBEG Art 316f Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 20Ws59/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
18.7.2016
2 Ws 211/16

Einkauf alkohofreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten

Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.

Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605

Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 202/16
2 Ws 203/16

1. Über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist auch dann zu entscheiden, wenn diese zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen ist. Für diesen Fall bestimmt sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht nach § 67c Abs. 1 StGB, sondern nach §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 StGB. 2. Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens insgesamt entbehrlich, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein bloß mündlich erteiltes Sachverständigengutachten den Anforderungen genügt.

Aktenzeichen: 2Ws202/16 2Ws203/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
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Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.7.2016
2 Ws 150/16

Aufhebung begünstigender Maßnahme

Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.

Aktenzeichen: 2Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4602

Haftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
6.4.2016
2 Ws 68/16

Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.

Aktenzeichen: 2Ws68/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4555