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PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
16.6.2017
2 Ws 255/16 Vollz

Anwendbares Vollzugsrecht bei Sicherungsverwahrten

Zur Frage, welches Vollzugsrecht nach Überweisung eines Sicherungsverwahrten gemäß § 67a Abs. 2 StGB in den Vollzug einer anderen stationären Maßregel anwendbar ist.

StGB § 67a Abs 2
PsychKG BE § 42, § 69
SichVVollzG BE § 1, § 43 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2Ws255/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4735

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Rostock - LG Rostock
15.6.2017
20 Ws 59/17

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Frist für die erste Entscheidung nach § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) bei zeitlich auseinanderfallendem Rechtskrafteintritt von Straf- und Maßregelausspruch Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG (Bund) für die erste Entscheidung von Amts wegen in den Fällen, in denen die Straftat bereits vor dem 01.06.2013 - dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung - vollzogen wurde, hat gemäß Art. 316f Abs. 3 Satz 2 EGStGB grundsätzlich am 01.06.2013 zu laufen begonnen. Das kann allerdings nur in den Fällen Geltung beanspruchen, in denen am 01.06.2013 auch die sich an die bereits laufende Strafvollstreckung anschließende Sicherungsverwahrung schon rechtskräftig angeordnet war.

Eine Verpflichtung der Vollzugsbehörde, bereits dann mit einer den Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB genügenden Vollzugsplanung und darauf fußenden Behandlungsangeboten an den Gefangenen zu beginnen, wenn die Anordnung von Sicherungsverwahrung im weiteren Verfahren zwar in Betracht kommt, aber eben noch nicht (rechtskräftig) angeordnet worden ist, ist weder dem Gestzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen.

StVollzG § 119a Abs 3 S 3
StGB § 66c Abs 1 Nr 1
StVollzG MV § 7 Abs 2, § 7 Abs 5
StGBEG Art 316f Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 20Ws59/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4743

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
22.11.2016
2 Ws 208/16

1. Erstrebt der Untergebrachte eine Ausweitung der Betreuung am Wochenende, kann dies nur durch einen Verpflichtungs- oder Vornahmeantrag erfolgen; ein Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit ist unzulässig.

2. Da § 12 JVollzGB I BW lediglich die Organisation der Justizvollzugsanstalten regelt, sind aus der Vorschrift keine subjektiven Rechte des Untergebrachten abzuleiten.

3. § 8 JVollzGB V BW eröffnet dem Untergebrachten nur die Möglichkeit, einzelne konkrete Behandlungsmaßnahmen einzufordern, nicht jedoch - allgemein - eine Betreuung als solche.

Aktenzeichen: 2Ws208/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4685

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Haftbedingungen

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
19.8.2016
2 Ws 209/16

Für die Entscheidung über die Fesselung bei den Ausführungen eines Sicherungsverwahrten ist nicht die Vollzugsplankonferenz, sondern der Anstaltsleiter zuständig.

Aktenzeichen: 2Ws209/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4615

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
18.7.2016
2 Ws 211/16

Einkauf alkohofreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten

Zum Einkauf alkoholfreien Bieres durch einen Sicherungsverwahrten.

Aktenzeichen: 2Ws211/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4605

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 202/16
2 Ws 203/16

1. Über einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ist auch dann zu entscheiden, wenn diese zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen ist. Für diesen Fall bestimmt sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht nach § 67c Abs. 1 StGB, sondern nach §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 StGB. 2. Ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens insgesamt entbehrlich, bedarf es keiner Entscheidung, ob ein bloß mündlich erteiltes Sachverständigengutachten den Anforderungen genügt.

Aktenzeichen: 2Ws202/16 2Ws203/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4604

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.7.2016
2 Ws 150/16

Aufhebung begünstigender Maßnahme

Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.

Aktenzeichen: 2Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4602

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
6.4.2016
2 Ws 68/16

Beantragt ein in der Sicherungsverwahrung Untergebrachter die Zulassung eines außerhalb der Zeiten der Hausordnung liegenden Besuchs (hier: Besuch der Verlobten an seinem Geburtstag), ist die Justizvollzugsanstalt verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Ermessensentscheidung zu treffen; dies gilt in besonderem Maße, wenn der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen sein kann.

Aktenzeichen: 2Ws68/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4555

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

KG Berlin - LG Berlin
9.2.2016
2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16

Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a StVollzG

1. Im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG trifft die Vollzugsbehörde eine besondere Mitwirkungspflicht. Sie ist insbesondere zur Abgabe einer eigenständigen Schilderung des Vollzugsverlaufs inklusive des Betreuungsangebots verpflichtet. Die bloße Übersendung der Gefangenenpersonalakte oder Kopien hieraus genügt nicht.

2. Anders als im Rechtsbeschwerdeverfahren nach den §§ 116 ff. StVollzG ist das Oberlandesgericht im Verfahren über eine Beschwerde nach § 119a Abs. 5 StVollzG zu einer umfassenden Prüfung des Verfahrensstoffs auch in tatsächlicher Hinsicht und zu einer eigenen Sachentscheidung berechtigt.

StPO § 308 Abs 2, § 309 Abs 2
StGB § 66c, § 67c
StVollzG § 116

Aktenzeichen: 2Ws18/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4540

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
5.2.2016
2 Ws 449/15

Die Justizvollzugsanstalt darf die Übergabe von Gegenständen durch einen Sicherungsverwahrten an einen Besucher von der vorherigen Einholung ihrer Erlaubnis abhängig machen.

Aktenzeichen: 2Ws449/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4558

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