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PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.6.2017
3 Ws 118/17 StVollz

Körperliche Durchsuchung von Strafgefangenen

Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Sie darf nur nach den Maßgaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 3
HStVollzG § 46

Aktenzeichen: 3Ws118/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4740

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
25.10.2016
1 Ws 174/16

Im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG ist einem Verurteilten nicht nur eine auf seine individuelle Störung bzw. Behandlungsbedürftigkeit ausgerichtete, geeignete und indizierte Betreuungsmaßnahme anzubieten, sondern diese Betreuung hat auch mit einer menschenwürdigen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Unterbringung in einer Therapieeinrichtung oder Vollzugsanstalt einherzugehen.

Aktenzeichen: 1Ws174/16 Paragraphen: StVollZG Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4661

PDF-DokumentHaftrecht Ausländerrecht - Sonstiges Haft

OLG Celle
11.7.2016
1 AR (Ausl) 53/16

Zulässigkeit der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe Gegen den Willen des Verurteilten und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 85c IRG ist eine Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat selbst dann unzulässig, wenn der Verurteilte von diesem Staat zuvor unter der Bedingung einer Rücküberstellung zur Strafvollstreckung an Deutschland ausgeliefert wurde.

IRG § 85c

Aktenzeichen: 1AR(Ausl)53/16 Paragraphen: IRG§85c Datum: 2016-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4594

PDF-DokumentHaftrecht - Bewährungsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
25.5.2016
16 U 198/15

Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

Die identifizierende Schilderung des Werdegangs eines wegen seiner Vorgehensweise bereits bestraften Dschihadisten, der die Strafe weitgehend verbüßt hat und wegen des Strafrestes unter Bewährung steht, ist wegen der Gefährdung einer möglichen Resozialisierung nicht zulässig und zu unterlassen.

StGB § 129 a, § 129 b
BGB § 823, § 1004
GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 16U198/15 Paragraphen: StGB§129a StGB§129b Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4597

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.3.2016
2 VAs 72/15

Erteilt die gesetzliche Krankenkasse einem vor der Inhaftierung bei ihr gesetzlich versicherten Strafgefangenen eine Kostenzusage für eine stationäre Entwöhnungsbehandlung nur unter dem Vorbehalt "des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses", steht dies einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht entgegen, da das Versicherungsverhältnis während der Dauer der Inhaftierung lediglich ruht. Mit der Entlassung aus der Strafhaft wird das Versicherungsverhältnis kraft Gesetzes fortgesetzt, ohne dass es eines konstitutiven Aktes seitens der Krankenkasse oder des Versicherten bedarf.

Aktenzeichen: 2VAs72/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4571

PDF-DokumentHaftrecht - Sicherungsverwahrung Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
12.11.2015
III ZR 204/15

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.

MRK Art 5 Abs 5
BGB § 242, § 394 S 1

Aktenzeichen: IIIZR204/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4510

PDF-DokumentHaftrecht - Untersuchungshaft Sonstiges Haftbefehl

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
29.10.2015
2 Ws 491/15

Sachverständigengutachten in Haftsachen

Unterlässt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren in einer Untersuchungshaftsache die gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Maßregel nach § 64 StGB, verstößt dies gegen das Beschleunigungsgebot. Falls die Verzögerung im weiteren Verfahren durch das Gericht nicht ausgeglichen wird, führt das Versäumnis grundsätzlich zur Aufhebung des Haftbefehls nach § 121 Abs. 2 StPO.

Aktenzeichen: 2Ws491/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4509

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Karlsruhe
27.7.2015
2 VAs 15/15

Ablehnung der Zurückstellung der Vollstreckung aufgrund früherer Einlassung

Bestehen erhebliche Indizien für eine Kausalität zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat darf die Vollstreckungsbehörde eine Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG nicht allein aufgrund der Feststellungen im Urteil ablehnen, wenn diese ausschließlich auf der nicht näher überprüften Einlassung des Verurteilten beruhen.

Aktenzeichen: 2VAs15/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4486

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

OLG Hamburg
15.7.2015
3 Ws 59/15 Vollz

1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß.

HmbStVollzG § 40
MiLoG § 22

Aktenzeichen: 3Ws59/15 Paragraphen: MiLoG§22 Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4484

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