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 Haftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht
KG Berlin
27.7.2017
2 Ws 70/17 Vollz
Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen
1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.
2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.
GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1
Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4754 Haftrecht - Strafvollzug OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
20 Ws 188/17
Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen
1. Eine Fristsetzung unter Zwangsgeldandrohung gegen eine von der Strafvollstreckungskammer zur Neubescheidung verpflichtete Haftanstalt kommt vor Rechtskraft der Grundentscheidung nicht in Betracht.
2. Gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 304 StPO gegeben und nicht das der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG.
StVollzG § 116, § 120 Abs 1, § 120 Abs 2
StPO § 304
VwGO § 172
Aktenzeichen: 20Ws188/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4746 Haftrecht - Maßregelung Strafvollzug OLG Braunschweig - LG Göttingen
20.6.2017
1 Ws 156/17
Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Maßregelvollstreckungssachen
1. Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d StGB und § 67e StGB notwendig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014 - 1 Ws 343/14, juris).
2. In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ist aber dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage, insbesondere wegen Besonderheiten im Diagnose- und Prognosebereich, schwierig ist, wenn ersichtlich ist, dass sich der Verurteilte
aufgrund seiner Erkrankung, einer erheblichen Intelligenzminderung oder aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen kann oder wenn die Entscheidung unter Würdigung aller Umstände, bspw. wegen einer schon langen Dauer der Freiheitsentziehung, für den Verurteilten von besonders hohem Gewicht ist.
StGB § 67d, § 67e
StPO § 140 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ws156/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4739 Haftrecht - Maßregelung Strafvollzug KG Berlin
16.5.2017
5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17
Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
1. Für die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass einer der in §§ 20, 21 StGB genannten oder in Bezug genommenen Zustände vorliegt.
2. Bei angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich, wenn durch die Behandlung einer der Betäubungsmittelabhängigkeit zugrunde liegenden oder die Suchtbehandlung
sonst behindernden Störung mittelbar die Suchtbehandlung gefördert wird (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - III-4 Ws 166/16 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299, 300, juris Rn. 2).
StGB § 20, § 21, § 67a Abs 1
Aktenzeichen: 5Ws129/17 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§67a Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4724 Haftrecht - Maßregelung Strafvollzug OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.2.2017
2 Ws 339/16
Hängt die Geeignetheit von Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB von einer Abklärung des Umfangs des kognitiven Leistungsvermögens des Untergebrachten und der Ursachen insoweit bestehender Einschränkungen ab (hier: unter anderem beginnendes
dementielles Syndrom), hat dies bereits durch die Maßregelvollzugseinrichtung und nicht erst im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen. Der Maßregelvollzugseinrichtung kann daher in entsprechender Anwendung des § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Gericht eine Frist zur Vornahme der erforderlichen Abklärung gesetzt werden.
Aktenzeichen: 2Ws339/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4707 Haftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht KG Berlin - LG Berlin
22.2.2017
5 Ws 210/16 Vollz
Streitgegenstand im Strafvollzugsrecht - materielle Anspruchsnormenkonkurrenz
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist bei der Ausübung eines Ermessens auch bei Verpflichtungsanträgen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.
2. Ein einheitlicher Streitgegenstand liegt im Strafvollzugsverfahren auch dann vor, wenn sich das aus einem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Begehren rechtlich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt (materielle Anspruchsnormenkonkurrenz).
3. Bei den Verlegungsbegehren des Gefangenen nach § 8 Abs. 1 StVollzG und nach § 24 Abs. 2 StVollstrO handelt es sich prozessual um einen einheitlichen Streitgegenstand.
4. Die Frist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO beginnt ab der Kenntnisnahme des Gefangenen von dem Vollzug einer Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungs-haft und nicht mit der Belehrung über das Antragsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO.
5. Unterbleibt die Belehrung nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO, kommt nach allgemeinen Grundsätzen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung von § 32 VwVfG in Betracht.
StVollzG § 8 Abs 1 Nr 1, § 116 Abs 1
VwVfG § 32
StVollstrO § 21 Abs 1 Nr 1, § 24 Abs 1
Aktenzeichen: 5Ws210/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4698 Haftrecht - Strafvollzug Krankheit OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
20.10.2016
2 Ws 319/16
1. Unterlässt die Strafvollstreckungskammer den zur Widerlegung der Sachdarstellung der Vollzugsbehörde beantragten Beizug der Krankenakten, verletzt dies den Anspruch des Untergebrachten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
2. Führt das unzureichende Hygieneverhalten des Untergebrachten zu einer großen gesundheitlichen Gefahr für sich und für Mitpatienten, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dessen zwangsweises Duschen in Betracht kommen.
Aktenzeichen: 2Ws319/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4662 Haftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen OLG Karlsruhe
14.7.2016
1 Ws 150/16 L
1. Auch wenn ein prognostisches Sachverständigengutachten keine eigene ausdrückliche diagnostische Bewertung eines Störungsbildes des zu Begutachtenden vornimmt, kann die Expertise gleichwohl den Mindestanforderungen für Prognosegutachten genügen (vgl. Boetticher
u.a. NStZ 2006, 537 ff., 542), wenn diese auf frühere Begutachtungen verweist und sich diese im Ergebnis zu eigen macht.
2. Auch im Rahmen einer Entlassung zur Bewährung aus der Strafhaft muss die Staatskasse für die Kosten der erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie in einer Forensischen Ambulanz aufkommen, solange und soweit der Verurteilte selbst zu hierzu nicht in der Lage ist. Die gilt insbesondere dann, wenn eine solche das Risiko eines Rückfalls senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit unerlässlich ist (Fortführung von Senat NStZ-RR 2011, 30).
Aktenzeichen: 1Ws150/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4600 Haftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen OLG Karlsruhe
14.7.2016
2 Ws 36/16
Die Vollzugsbehörde ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BWJVollzGB V verpflichtet, das Austreten von - nicht nur geringfügigen vorübergehenden - Gerüchen aus dem Sanitärbereich in das Zimmer eines Sicherungsverwahrten zu verhindern. Hinsichtlich verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen steht ihr ein Beurteilungsspielraum zu.
Aktenzeichen: 2Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4601 Haftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen OLG Karlsruhe
8.7.2016
1 Ws 14/16
Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet
der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer gutachterlichen Expertise. Gleiches muss gelten, wenn ernsthafte Zweifel an der Behandlungsfähigkeit eines Gefangenen bestehen, denn es ist nicht Aufgabe des Strafvollzuges, seine ohnehin knappen Ressourcen an geeigneten Behandlungsplätzen auf Gefangene zu konzentrieren, bei
welchen von einer absoluten Therapie- und Behandlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss und bei denen deshalb auch jeder Ansatzpunkt für eine erfolgsversprechende therapievorbereitende Motivationsarbeit fehlt.
Aktenzeichen: 1Ws14/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4599
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