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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbeschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
15.8.2018
2 Ws 130/18 Vollz

Mindestanforderungen an gerichtliche Beschlüsse i.S.d. § 115 StVollzG

1. Die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse iSd § 115 StVollzG müssen grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, die § 267 StPO an die Begründung straf-rechtlicher Urteile stellt. Dazu zählt auch die Angabe der vollständigen Personalien des An-tragstellers.

2. Enthält der Antrag iSd § 109 StVollzG sowohl Beschimpfungen als auch ein sachliches Vorbringen, so muss über die Sache entscheiden werden.

3. Eine wirksame Verweisung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 StVollzG auf bei den Ge-richtsakten befindliche Schriftstücke wegen der "weiteren Einzelheiten" setzt voraus, dass diese "nach Herkunft und Datum genau zu bezeichnen sind".

4. Zum Anspruch des Gefangenen auf "rechtliches Gehör" im Verfahren iSd § 109 StVollzG.

StVollzG § 109, § 115 Abs 1 S 3
StPO § 267

Aktenzeichen: 2Ws130/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4846

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges

KG Berlin - LG berlin
31.7.2018
2 Ws 75/18 Vollz

Einsichtsrecht des Gefangenen

Zum Recht eines Strafgefangenen zur Einsichtnahme in die ihn betreffenden Krankenakten

JVollzDSG BE § 28

Aktenzeichen: 2Ws75/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4845

PDF-DokumentHaftrecht - Psychatrie Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
11.5.2018
2 Ws 112/18

1. Inhaltliche Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung nach § 115 StVollzG.

2. Externe Psychotherapie bei einem Strafgefangenen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich.

4. Bemessung des Streitwertes in Strafvollzugssachen.

Aktenzeichen: 2Ws112/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4826

PDF-DokumentHaftrecht - Internationaler Strafvollzug

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.4.2018
1 Ws 23/18

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutscher Staatsangehörigkeit eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zugrundelag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitentatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der "in skrupelloser Weise" verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als "unerträglich oder in keiner Weise vertretbar" zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.9.2017 strafbar.

Aktenzeichen: 1Ws23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4830

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin
27.7.2017
2 Ws 70/17 Vollz

Nicht rechtsfähiger Verein als Antragsteller in Strafvollzugssachen

1. Zur Unterscheidung zwischen der bloßen Namensänderung eines nicht-eingetragenen Vereins und einer Neugründung.

2. Die Mitwirkung Gefangener in Anstaltsangelegenheiten ist nur im Rahmen gewählter Interessenvertretungen nach § 107 Satz 1 StVollzG Berlin vorgesehen.

GVG § 17 Abs 1 S 2
StVollzG BE § 107 S 1

Aktenzeichen: 2Ws70/17 Paragraphen: GVG§17 Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4754

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug

OLG Rostock - LG Rostock
4.7.2017
20 Ws 188/17

Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen

1. Eine Fristsetzung unter Zwangsgeldandrohung gegen eine von der Strafvollstreckungskammer zur Neubescheidung verpflichtete Haftanstalt kommt vor Rechtskraft der Grundentscheidung nicht in Betracht.

2. Gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach § 120 Abs. 2 StVollzG, § 304 StPO gegeben und nicht das der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG.

StVollzG § 116, § 120 Abs 1, § 120 Abs 2
StPO § 304
VwGO § 172

Aktenzeichen: 20Ws188/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4746

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Braunschweig - LG Göttingen
20.6.2017
1 Ws 156/17

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Maßregelvollstreckungssachen

1. Der Senat hält daran fest, dass im Maßregelvollstreckungsverfahren über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Mitwirkung eines Verteidigers nicht in allen Fällen der Überprüfung gemäß § 67d StGB und § 67e StGB notwendig ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014 - 1 Ws 343/14, juris).

2. In entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO ist aber dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn die Sach- und Rechtslage, insbesondere wegen Besonderheiten im Diagnose- und Prognosebereich, schwierig ist, wenn ersichtlich ist, dass sich der Verurteilte aufgrund seiner Erkrankung, einer erheblichen Intelligenzminderung oder aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen kann oder wenn die Entscheidung unter Würdigung aller Umstände, bspw. wegen einer schon langen Dauer der Freiheitsentziehung, für den Verurteilten von besonders hohem Gewicht ist.

StGB § 67d, § 67e
StPO § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws156/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4739

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

KG Berlin
16.5.2017
5 Ws 129/17 - 121 AR 101/17

Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

1. Für die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB ist es nicht erforderlich, dass einer der in §§ 20, 21 StGB genannten oder in Bezug genommenen Zustände vorliegt.

2. Bei angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich, wenn durch die Behandlung einer der Betäubungsmittelabhängigkeit zugrunde liegenden oder die Suchtbehandlung sonst behindernden Störung mittelbar die Suchtbehandlung gefördert wird (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - III-4 Ws 166/16 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299, 300, juris Rn. 2).

StGB § 20, § 21, § 67a Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws129/17 Paragraphen: StGB§20 StGB§21 StGB§67a Datum: 2017-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4724

PDF-DokumentHaftrecht - Maßregelung Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.2.2017
2 Ws 339/16

Hängt die Geeignetheit von Behandlungsmaßnahmen im Sinne des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB von einer Abklärung des Umfangs des kognitiven Leistungsvermögens des Untergebrachten und der Ursachen insoweit bestehender Einschränkungen ab (hier: unter anderem beginnendes dementielles Syndrom), hat dies bereits durch die Maßregelvollzugseinrichtung und nicht erst im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen. Der Maßregelvollzugseinrichtung kann daher in entsprechender Anwendung des § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB durch das Gericht eine Frist zur Vornahme der erforderlichen Abklärung gesetzt werden.

Aktenzeichen: 2Ws339/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4707

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Rechtsmittel Prozeßrecht

KG Berlin - LG Berlin
22.2.2017
5 Ws 210/16 Vollz

Streitgegenstand im Strafvollzugsrecht - materielle Anspruchsnormenkonkurrenz

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit durch das Gericht ist bei der Ausübung eines Ermessens auch bei Verpflichtungsanträgen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Ein einheitlicher Streitgegenstand liegt im Strafvollzugsverfahren auch dann vor, wenn sich das aus einem einheitlichen Klagegrund hergeleitete Begehren rechtlich auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen lässt (materielle Anspruchsnormenkonkurrenz).

3. Bei den Verlegungsbegehren des Gefangenen nach § 8 Abs. 1 StVollzG und nach § 24 Abs. 2 StVollstrO handelt es sich prozessual um einen einheitlichen Streitgegenstand.

4. Die Frist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO beginnt ab der Kenntnisnahme des Gefangenen von dem Vollzug einer Strafe im Anschluss oder in Unterbrechung der Untersuchungs-haft und nicht mit der Belehrung über das Antragsrecht nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO. 5. Unterbleibt die Belehrung nach § 24 Abs. 2 Satz 3 StVollstrO, kommt nach allgemeinen Grundsätzen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung von § 32 VwVfG in Betracht.

StVollzG § 8 Abs 1 Nr 1, § 116 Abs 1
VwVfG § 32
StVollstrO § 21 Abs 1 Nr 1, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 5Ws210/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4698

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