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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Detmold
6.1.2021
4 RVs 131/20

1. Weisungen müssen hinreichend bestimmt sein. Die Grundzüge der Ausgestaltung müssen vom Gericht vorgenommen werden, dem Weisungsunterworfenen muss das ihm abverlangte Verhalten deutlich werden und jugendrichterliche Weisungen müssen erzieherisch klar sein. Eine Weisung, bei Gesprächen bei der Drogenberatung "mitzuarbeiten" wird dem nicht gerecht.

2. Entscheidend für den Fristbeginn (§ 45 Abs. 1 StPO) wann das Hindernis i.S.v. § 44 Abs. 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Revisionsrügen ist in der Regel jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesend waren. Ist die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrenslagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint. Ist Gegenstand der Verfahrensrüge und Anlass für das Wiedereinsetzungsgesuch die Nichtgewährung von Akteneinsicht, muss der Beschwerdeführer zur Zulässigkeit seines Wiedereinsetzungsbegehrens für jede Rüge ausreichend darlegen, dass er gerade durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war.

4. Die §§ 44 ff. StPO dienen nicht dazu, etwaige (vom Angeklagten unverschuldete) handwerkliche Mängel in der Rechtsmittelbegründung seines Verteidigers nachträglich zu beheben, sondern nur dazu, über eine (vom Angeklagten nicht verschuldete) Fristversäumnis hinwegzuhelfen.

JGG § 5, § 10, § 11, § 55
StPO § 44 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs131/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-06
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Hamm - LG Münster
29.12.2020
4 Ws 227/20

Die Entscheidung, der heranwachsenden Angeklagten gemäß § 74 i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG bestimmte Kosten und Auflagen aufzuerlegen, ist eine Ermessensentscheidung, die von dem Beschwerdegericht lediglich auf Ermessensfehler überprüfbar ist. Ein Ermessensfehler kann vorliegen, wenn das Tatgericht in seine Entscheidung nicht alle ermessensrelevanten Umstände eingestellt hat und zu besorgen ist, dass es sich über die tatsächlichen Grundlagen seiner Ermessensentscheidung (hier: hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Angeklagten) nicht gänzlich im Klaren war.

JGG § 74, § 109 Abs 2

Aktenzeichen: 4Ws227/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5253

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BGH - LG Koblenz
5.2.2020
3 StR 565/19

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB; für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.(Rn.9)(Rn.13)

StGB § 67 Abs 2 S 1, § 67 Abs 2 S 2, § 67 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 3StR565/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5136

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

BGH - OLG München
4.2.2020
StB 2/20

Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist.

JGG § 85 Abs 6 S 1, § 88, § 89b

Aktenzeichen: StB2/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5099

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - LG Landau
12.11.2019
1 OLG 2 Ss 63/19

Für die Frage, ob der Jugendrichter oder ein Erwachsenengericht für die Aburteilung einer Tat zuständig ist, kommt es allein auf den Prozessgegenstand im Zeitpunkt des Urteils an.

StPO § 154, § 154a

Aktenzeichen: 1OLG2Sa63/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5077

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

BGH - LG Essen
7.8.2019
4 StR 189/19

Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.

JGG § 32 S 1, § 105 Abs 1
StPO § 154 Abs 1

Aktenzeichen: 2StR189/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5046

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht

OLG Hamm - AG Gelsenkirchen
13.6.2019
4 (s) Sbd I - 6/19

Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.

JGG § 85 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4992

PDF-DokumentJugendstraftaten - Sonstiges

OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
10.1.2019
1 OLG 2 Ss 78/18

1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.

2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.

GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27

Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4926

PDF-DokumentJugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung

BGH - LG Rottweil
9.1.2018
1 StR 551/17

Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.

GG Art 20 Abs 3
MRK Art 6 Abs 1
JGG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4833

PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
12.10.2017
2 Ws 231/17

1. Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.

2. Ist eine Abgabe nach Ziffer 1 erfolgt, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich ein kriminalprognostisches Gutachten nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO einzuholen.

Aktenzeichen: 2Ws231/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4771

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