Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 14:33h

Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
13.6.2012
Ss 19/12

JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen

1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.

2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38

Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
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Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

BGH - LG Bochum
17.6.2010
4 StR 126/10

Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.

StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3

Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
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Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Brandenburg - AG Prenzlau
4.1.2010
1 Ss 105/09

Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

JGG § 105 Abs 1 Nr. 1
JGG § 105 Abs 1 Nr. 2
JGG § 31 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ss105/09 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2010-01-04
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Jugendstraftaten Haftrecht - Strafbemessung Sonstiges Sicherungsverwahrung

BGH - LG Bonn
13.8.2008
2 StR 240/08

Zu den Voraussetzungen des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 106 Abs. 3 Satz 2 JGG.

JGG § 106 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2StR240/08 Paragraphen: JGG§106 Datum: 2008-08-13
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Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Celle
06.05.2008
1 Ws 206/08

Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, ist in der Regel zumindest dann vorab ein Sachverständigengutachten über die Gefährlichkeit des Verurteilten einzuholen, wenn der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben hat (entgegen OLG Frankfurt/Main, NStZRR 1999, 91).

StPO § 454
JGG § 85

Aktenzeichen: 1Ws206/08 Paragraphen: StPO§454 JGG§85 Datum: 2008-05-06
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Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Nürnberg
12.12.2007
2 St OLG Ss 222/07

1. Die einem Jugendlichen auferlegte Sanktion, eine Geldbuße an die Staatskasse zu zahlen, steht mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, weil dadurch kein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung entrichtet wird.

2. Das Revisionsgericht kann nicht selbst die gemeinnützige Einrichtung bestimmen, da diese - möglichst nach Anhörung der Verurteilten - vom Tatrichter auszuwählen und zu bezeichnen ist.

JGG § 15 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2StOLGsSS222/07 Paragraphen: JGG§15 Datum: 2007-12-12
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Jugendstraftaten - Strafbemessung

LG Berlin
27.09.2007
(524) 47 Js 1256/06 Kls (27/07), 524-27/07

Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren bei jugendlichen Intensivtätern

JGG § 1
JGG § 3
StGB § 223 Abs 1
StGB § 224 Abs 1 Nr 2
StGB § 224 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: (524)47Js1256/06 Paragraphen: JGG§1 JGG§3 StGB§223 StGB§224 Datum: 2007-09-27
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Jugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.9.2006
3 Ws 907/06

Strafzeitberechnung; Organisationshaft; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Entziehungskur; Maßregel

1. Stellt die Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 5 StGB fest, dass die mit Urteil neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, ist die Maßregel (noch) bis zur Rechtskraft des Beschlusses zu vollstrecken.

2. Der weitere Verbleib des Verurteilten in der Entziehungsanstalt bis zu diesem Zeitpunkt wird nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe nur angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

3. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe bereits als verbüßt galten und sich der effektive Freiheitsentzug um die Zeit zwischen Beschlussfassung und Rechtskraft verlängert.

4. Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.

StGB § 67 IV
StGB § 67 d V

Aktenzeichen: 3Ws907/06 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2006-09-26
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Allgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm - AG Recklinghausen
24.10.2005
2 Ss 381/05

letztes Wort; Erziehungsberechtigter; formelle Rüge; Verantwortungsreife; Sachverständigengutachten; Strafzumessung

Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat, Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar.

StPO § 258
JGG § 67
JGG § 3
StGB § 46

Aktenzeichen: 2Ss381/05 Paragraphen: StPO§258 JGG§67 JGG§3 StGB§46 Datum: 2005-10-24
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Jugendstraftaten - Strafbemessung Strafvollzug

BVerwG
19.05.2005 3 A 3.04
Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung

1. Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der beiderseitigen Erklärungen aus den Umständen zweifelsfrei ersichtlich ist. Es ist nicht darüber hinaus erforderlich, dass beide Vertragserklärungen in derselben Urkunde enthalten sind.

2. Zur Reichweite von § 164 GVG beim Maßregelvollzug im Jugendstrafrecht.
GVG § 164

Aktenzeichen: 3A3.04 Paragraphen: GVG§164 Datum: 2005-05-19
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