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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Karlsruhe
4.7.2018
1 Rb 10 Ss 220/17

1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.

2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.

3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.

Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Rostock - AG Parchim
27.1.2016
21 Ss OWi 2/16 [B]

Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis

MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
21.12.2015
1 Ss (Owi) 165/15

Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat

1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden.

2. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.

OWiG § 29a Abs 1, § 29a Abs 2

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)165/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2015-12-21
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung

OLG Braunschweig
8.12.2015
1 Ss (Owi) 163/15

Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von 250,00 Euro nicht allein wegen der Höhe der Geldbuße erforderlich, wenn zwei tateinheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeitstatbestände die Grundlage für die Bußgeldmessung bilden, die verhängte Geldbuße den höheren der für diese Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Regelsätze - im Falle vorsätzlichen Handelns den gemäß § 3 Abs. 4 a BKatV erhöhten - um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet und der höhere der beiden Regelsätze um maximal 50 Prozent des niedrigeren Regelsatzes erhöht wurde.

BKatV § 3 Abs 4a
OWiG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss(OWi)163/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Zustellung Verteidigung Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe - AG Freiburg
8.10.2015
2 (7) SsBs 467/15 - AK 146/15

1. Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.

2. Wird das Urteil erst nach Ablauf der Fertigstellungsfrist unterschrieben, steht dies einer fehlenden Unterschrift gleich; es ist daher auf die Sachrüge aufzuheben.

3. Enthält der Bußgeldbescheid, durch den eine Verbandsgeldbuße verhängt wird, keine Feststellungen zur subjektiven Seite bei der Leitungsperson, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße unwirksam; der Bußgeldbescheid ist deshalb insgesamt angefochten.

Aktenzeichen: 2(7)SsBs467/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-08
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Kostenrecht

OLG Bamberg
18.12.2014
3 Ss OWi 1446/14

Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-)Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).

OWiG § 19, § 46 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1, § 79 Abs 1 S 2, § 80 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3SsOWi1446/14 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§46 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Braunschweig - AG Helmstedt
3.9.2014
1 Ss (OwiZ) 1060/14

Verzug mit der Entrichtung von Monatsprämien zur privaten Pflegeversicherung

1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013, 53 Ss OWi 93/13, juris, Rn. 8).

2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der "omissio libera in causa" vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.

SGB XI § 121 Abs 1 Nr 6
SGB II § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 4

Aktenzeichen: 1Ss(OeiZ)1060/14 Paragraphen: SGBXI§121 SGBII§26 Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4343

PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Rechtsmittel

BGH - OLG Düsseldorf
18.2.2014
KRB 12/13

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht

Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19. Dezember 1989, KRB 4/89, BGHSt 36, 338).

OWiG § 46 Abs 3 S 4
StPO § 304 Abs 4 S 2 Nr 4, § 406e Abs 4

Aktenzeichen: KRB12/13 Paragraphen: OWiG§46 StPO§304 StPO§406e Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten - Prozeßrecht

BGH - AG Hannover
18.7.2012
4 StR 603/11

Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 4StR603/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4103

PDF-DokumentProzeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges

OLG Celle
14.11.2011
311 SsBs 152/11

Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor.

OWiG § 74 Abs. 2

Aktenzeichen: 311SsBs152/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2011-11-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3980

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