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Ordnungswidrigkeiten - Umweltdelikte
OLG Köln - AG Aachen
05.03.2004
Ss 60/04 (B)
Ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen (hier: eine Aktiengesellschaft) findet nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist.
OWiG § 29 a Abs. 4 Aktenzeichen: Ss60/04 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2004-03-05 Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1576
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