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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

OLG Hamburg - LG hamburg
13.1.2021
2 Rev 32/20 - 1 Ss 74/20

1. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

2. Unbenannte schwere Fälle nach § 240 Abs. 4 Satz 1 StGB stellen keine Katalogtaten im Sinne von § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO dar.

StGB § 240 Abs 4 S 1
StPO § 395 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 2Rev32/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5262

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Detmold
29.12.2020
4 RVs 141/20

1. Verkennt das Berufungsgericht die Reichweite der Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung und verabsäumt es deswegen, zu seiner Rechtsfolgenentscheidung notwendige eigene Feststellungen zu treffen, liegt darin ein durchgreifender, auf die Sachrüge hin beachtlicher, Darstellungs- und Erörterungsmangel zu Lasten des Angeklagten. Das Berufungsgericht darf (soweit nicht die erstinstanzlichen Feststellungen bindend geworden sind) sein Urteil nur auf eigene Feststellungen gründen.

2. Im Berufungsurteil ist eine Bezugnahme oder ein Verweis auf infolge einer Rechtsmittelbeschränkung tatsächlich bindend gewordene Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils überflüssig.

StPO § 267, § 318

Aktenzeichen: 4RVs141/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Verfahrensrüge

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.12.2020
2 Rev 52/20 - 1 Ss 134/20

Da für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Verfahrensrüge auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts abzustellen ist, kann eine ursprünglich zulässig erhobene Verfahrensrüge sich im Lichte weiteren Vorbringens oder anderer später bekannt gewordener Umstände als unzulässig erweisen.

StPO § 258 Abs 2 Halbs 2, § 258 Abs 3

Aktenzeichen: 1Ss134/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5247

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm
10.6.2020
5 ARs 17/19

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

StPO § 111i Abs 2
GVGEG § 23, §§ 23ff

Aktenzeichen: 5ARs17/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5193

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Zweibrücken - LG Landau
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 21/20

Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, hat das Berufungsgericht nicht nur die Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne die der Schuldspruch keinen Bestand haben könnte, sondern auch diejenigen, die das Tatgeschehen nur näher beschreiben.

Aktenzeichen: 1OLG2Ss21/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5175

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.5.2020
2 Rev 20/20 - 1 Ss 33/20

1. Eine Berufungsverwerfung darf trotz Anwesenheit eines zur Vertretung in der Hauptverhandlung bevollmächtigten Verteidigers nur in einem Fortsetzungstermin erfolgen, zu dem das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet worden ist.

2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum ersten Termin der Berufungshauptverhandlung gem. § 236 StPO ermöglicht dem Gericht lediglich die zwangsweise Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls, nicht jedoch die Verwerfung der Berufung.

StPO § 236

Aktenzeichen: 1Ss33/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5166

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - LG Paderborn
5.5.2020
4 Ws 94/20

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO ist auch in den Fällen statthaft, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers (Sicherungsverteidigers) abgelehnt wurde.

StPO § 142 Abs 7, § 144 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4Ws94/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5169

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

OLG Brandenburg - AG Perleberg
1.4.2020
(1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Dem Revisionsgericht obliegt bei der nach § 346 Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist. Denn das Revisionsgericht vermag seiner Verpflichtung, aufgrund eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO die Frage der Zulässigkeit der Revision nach allen Richtungen und ohne die dem Tatgericht in § 346 Abs. 1 StPO auferlegten Grenzen zu überprüfen, nur zu genügen, wenn es zuvor die vorrangige Frage klärt, ob überhaupt eine (Sprung-)Revision im Sinne von § 335 Abs. 1 StPO vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO diese aufheben und das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren überprüfen. Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts ein. Es bringt - falls es das Rechtsmittel als Berufung auslegt - lediglich zum Ausdruck, dass eine Revision nicht eingelegt worden ist und diese daher auch nicht als unzulässig verworfen werden durfte. Die dem Berufungsgericht vorbehaltene Entscheidung, ob das Rechtsmittel als Berufung zulässig ist, bleibt hiervon unberührt). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss39/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Wiedereinsetzung

OLG Hamm - LG Münster
27.2.2020
4 Ws 29/20

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung (§ 329 Abs. 7 StPO) kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht bereits in seinem die Berufung verwerfenden Urteil bereits als zur Entschuldigung des Ausbleibens der Angeklagten nicht geeignet gewürdigt hat. Diese Würdigung der Entschuldigungsgründe kann nur mit der Revision angefochten werden, der Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich nur auf neue, dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht bekannte Tatsachen gestützt werden.

2. Ist ein Urteil einmal in der vorgeschriebenen Form in das Protokoll nach § 275 Abs. 1 S. 1 StPO aufgenommen worden, so ist es nicht mehr abänderbar (auch nicht in den Urteilsgründen).

3. Die Unterschrift des Vorsitzenden einer kleinen Strafkammer, welche in der Besetzung mit dem Vorsitzenden als Berufsrichter und zwei Schöffen entschieden hat, unter dem Protokoll deckt zugleich auch ein Protokollurteil i.S.v. § 275 Abs. 1 S. 1 StPO ab und genügt damit den Anforderungen des § 275 Abs. 2 S. 1 StPO.

StPO § 329 Abs 7, § 275 Abs 1 S 1, § 275 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4Ws29/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5124

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Köln
19.2.2020
1 RBs 360/19

Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staats-anwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründung der Verwaltungsbehörde ohne eigene inhaltliche Prüfung übernommen hat, so liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor.

StPO § 344
OWiG § 76 Abs 3, § 79

Aktenzeichen: 1RBs360/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5107

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