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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg
27.4.2017
4 StR 547/16

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.(Rn.21)

2. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Ge-sichtspunkt daran gehindert, – soweit erforderlich – eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.(Rn.22)

StVG § 21 Abs 1 Nr 1
StPO § 316 Abs 1, § 318 S 1, § 327
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR547/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4750

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Hauptverhandlung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.10.2016
1 Rev 57/16

1. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.

2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist stets erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht.

3. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

StPO § 329

Aktenzeichen: 1Rev57/16 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2016-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4701

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2016
2 Rev 88/16

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 46a StGB erst im Berufungsverfahren. (Fortsetzung Senatsbeschluss vom 02. März 2016, Az. 2 Rev 4/16).

StGB § 46 a

Aktenzeichen: 2Rev88/16 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4702

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2016
2 Rev 62/15

1. Der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Grenze zwischen einer den Schuldspruch betreffenden Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB und einer allein für den Rechtsfolgenausspruch relevanten lediglich erheblich verminderten Schuldfähigkeit undeutlich bzw. zweifelhaft ist.

2. Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft, besteht, jedenfalls wenn das erstinstanzliche Gericht einen Ausschluss der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB verneint hat, keine Bindung des Berufungsgerichtes an die den Bewertungen des erstinstanzlichen Gerichts zu den §§ 20, 21 StGB zu Grunde liegenden Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.

3. Ergibt die durch das Berufungsgericht ohne Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts – erneut – vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam und von dem Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln.

StPO § 318 S. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2Rev62/15 Paragraphen: StPO§318 StGB§20 StGB§21 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4582

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Belehrung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
2.2.2016
1 Ss 69/15

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO

1. Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar.

2. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache, die unter Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung aus § 257c Abs. 5 StPO zustandegekommen ist, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Beschränkungserklärung auf dem unmittelbar erklärungsrelevanten, mangelbehafteten verständigungsspezifischen Vorgehen des Berufungsgerichtes beruht. 3. Dies führt zur Unwirksamkeit der Beschränkungserklärung.

StPO § 257c Abs 4, § 257c Abs 5

Aktenzeichen: 1Ss69/15 Paragraphen: StPO§257c Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.1.2016
2 Rev 87/15

1. Wird eine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, hat das Gericht im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen und deren Würdigung in einer Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob zu Recht von einem nicht genügend entschuldigten Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ausgegangen worden ist.

2. Zweifel des Berufungsgerichts an der Richtigkeit eines hinreichend konkret und schlüssig vorgetragenen Entschuldigungssachverhalts sind von Amts wegen durch freibeweisliche Ermittlungen aufzuklären. 3. Der Angeklagte ist zur Glaubhaftmachung vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Sein Ausbleiben ist nicht schon nicht deshalb nicht genügend entschuldigt, weil er – sei es auch entgegen gerichtlicher Aufforderung – keine Belege für sein Entschuldigungsvorbringen beigebracht hat.

Aktenzeichen: 2Rev87/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4584

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.3.2015
1 Ws 32/15

1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.

2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

StPO § 458 Abs. 1, § 302

Aktenzeichen: 1Ws32/15 Paragraphen: StPO458 Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4431

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung

OLG Bamberg - LG Bamberg
23.2.2015
3 OLG 8 Ss 126/14

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).

StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337

Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4414

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OLG Karlsruhe
1.10.2014
2 (6) Ss 442/14

Schriftform der Berufungseinlegung

Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.

Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4357

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Zweibrücken - LG Landau
31.7.2012
1 Ws 169/12

1. Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung als unzulässig verwerfen, wenn dieser geltend macht, dass sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, da das angefochtene Urteil auf einer Verständigung i. S. v. § 257c StPO beruhe, und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine solche Verständigung nicht stattgefunden hat.

2. Wenn das Verhandlungsprotokoll ausschließlich Erklärungen gemäß §§ 202 a, 212 StPO enthält, schließen diese Erklärungen nicht aus, dass eine Verständigung in der Hauptverhandlung i. S. v. § 257c StPO stattgefunden hat.

StPO § 202a, § 212, § 257c, § 273 Abs 1a, § 274

Aktenzeichen: 2Ws169/12 Paragraphen: StPO§202a StPO§212 StPO§257c StPO§273 StPO§274 Datum: 2012-07-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4200

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