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 Rechtsmittelrecht - Beschwerde Begründung
OLG Hamm - AG Siegen
3.1.2019
III-4 RBs 377/18
Zum notwendigen Vortrag, wenn die Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Hinzuziehung der Rohmessdaten bzgl. einer Geschwindigkeitsmessung begründet wird.
OWiG § 80 Abs 1
StPO § 244 Abs 2
Aktenzeichen: 4RBs377/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4922 Rechtsmittelrecht - Beschwerde OLG Hamm - LG Detmold
3.1.2019
III-4 Ws 221/18
Ausschluss der weiteren Beschwerde, Gegenvorstellung
Die gesetzliche Begrenzung der Möglichkeiten einer weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Beschwerdeführer über eine Beschwerde gegen eine Gegenvorstellung eine weitere Beschwerdemöglichkeit hat.
StPO § 310
Aktenzeichen: 4Ws221/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4924 Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18
1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen
2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung
StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2
Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4900 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18
Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung
Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.
StPO § 406g Abs 3
Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811 Rechtsmittelrecht - Beschwerde OLG Rostock - LG Stralsund
14.8.2017
20 Ws 226717
Fehlendes Beschwerderecht des seinen Strafantrag zurücknehmenden Antragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 470 StPO
StPO § 464 Abs 3 S 1, § 470
Aktenzeichen: 20Ws226/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4766 Rechtsmittelrecht - Beschwerde BGH - OLG Celle
29.8.2016
StB 24/16
Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.
StPO § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 5
Aktenzeichen: StB24/16 Paragraphen: StPO§304 Datum: 2016-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4631 Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung OLG Rostock - AG Güstrow
13.7.2016
21 Ss OWI 103/16 (Z)
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Voraussetzungen für die Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht
bei Erhebung (nur) der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG
GVG § 198 Abs 3, § 199 Abs 3
OWiG § 79 Abs 6, § 80 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 21SsOWI103/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4627 Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16
Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien
1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.
2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.
3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung
auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.
4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.
StPO § 305 S 1, § 305 S 2
Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4549 Rechtsmittelrecht - Beschwerde KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht
Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Aktenzeichen: 3Ws(B)108/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4544 Rechtsmittelrecht - Beschwerde OLG Düsseldorf
22.7.2015
III-2 Ws 305/15
Eine „Beschwerde“ des Schöffen, die nachträgliches Entschuldigungsvorbringen enthält, ist als Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses zu werten, über den zunächst der Richter zu entscheiden hat, der die Ordnungsmittel verhängt hat. Erst gegen diese selbständige Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
GVG § 56 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: III-2Ws305/15 Paragraphen: GVG§56 Datum: 2015-07-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4482
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