Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 00:24h

Rechtsmittelrecht - Beschwerde

BGH - OLG Celle
29.8.2016
StB 24/16

Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.

StPO § 304 Abs 4 S 2 Halbs 2 Nr 5

Aktenzeichen: StB24/16 Paragraphen: StPO§304 Datum: 2016-08-29
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Rostock - AG Güstrow
13.7.2016
21 Ss OWI 103/16 (Z)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Tenorierungsversehen; Voraussetzungen für die Prüfung und Berücksichtigung angeblicher Verfahrensverzögerungen im erstinstanzlichen Bußgeldverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Erhebung (nur) der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG

GVG § 198 Abs 3, § 199 Abs 3
OWiG § 79 Abs 6, § 80 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 21SsOWI103/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-13
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.

2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.

3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.

4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.

StPO § 305 S 1, § 305 S 2

Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

KG Berlin - AG Tiergarten
3.3.2016
3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei irrig inhäsivem Tatgericht

Hält das Amtsgericht an einer obergerichtlich beanstandeten Rechtspraxis fest (hier: keine Begründung für die gegenüber dem Regelsatz erhöhte Geldbuße), so rechtfertigt dies im Grundsatz die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Aktenzeichen: 3Ws(B)108/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Düsseldorf
22.7.2015
III-2 Ws 305/15

Eine „Beschwerde“ des Schöffen, die nachträgliches Entschuldigungsvorbringen enthält, ist als Antrag auf Aufhebung des Ordnungsmittelbeschlusses zu werten, über den zunächst der Richter zu entscheiden hat, der die Ordnungsmittel verhängt hat. Erst gegen diese selbständige Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.

GVG § 56 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: III-2Ws305/15 Paragraphen: GVG§56 Datum: 2015-07-22
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Karlsruhe
27.4.2015
2 Ws 133/15

Rechtsbeschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist.

Aktenzeichen: 2Ws133/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-27
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.5.2014
1 Ws 103/14

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes

1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.

2. In diesen Fällen kann ein Nichtabhilfebeschluss in einen ablehnenden Beschluss bezüglich der Aufhebung der Maßnahme umgedeutet werden, wenn er mit Gründen versehen und den Beteiligten bekannt gemacht worden ist.

3. Eine Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts.

4. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde die Wiederherstellung des dinglichen Arrestes ist.

5. Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.

StPO § 111b Abs 2, § 111d Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 3
ZPO § 917 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws103/14 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§310 Datum: 2014-05-05
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Besonderer Teil Rechtsmittelrecht - Steuerdelikte Beschwerde

OLG Celle - LG Hildesheim
1.8.2012
1 Ws 290/12
1 Ws 291/12

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (Abkehr von OLG Celle NJW 1968, 1391).

StPO § 33a, § 304 Abs 1

Aktenzeichen: 1Ws290/12 1Ws291/12 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2012-08-01
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Prozeßrecht rechtsmittelrecht - Beschwerde E-Mail

OLG Oldenburg
3.4.2012
2 SsRs 294/11

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird.

OWiG § 79 Abs 3, § 110a Abs 2
StPO § 41a, § 341, § 346

Aktenzeichen: 2SsRs294/11 Paragraphen: OWiG§79 OWiG§110a StPO§41a StPO§341 StPO§346 Datum: 2012-04-03
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2011
2 Ws 123/11

Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassene Beschlüsse mit weiterer Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder eine qualifizierte Anordnung des dinglichen Arrestes betreffen.

Nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist die weitere Beschwerde nur bei einer durch das Beschwerdegericht ausgesprochenen Anordnung eines dinglichen Arrestes über einen Betrag von mehr als 20.000,-- Euro eröffnet. Dem gleichzustellen ist jedoch die Fallkonstellation einer durch Beschwerdeentscheidung aufrechterhaltenen (ursprünglichen) Arrestanordnung. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws123/11 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2011-12-19
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