Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.03.2021 05:56h

Rechtsmittelrecht - Verfahrensrüge Beweisverwertung

OLG Düsseldorf
21.10.2019
2 RBs 141/19

Wird mit der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350 die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung gerügt und damit ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 Abs. 1 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprochen hat.

StPO § 273 Abs 1, § 274, § 257 Abs 1, § 344 Abs 2 S 2
OWiG § 71 Abs 1

Aktenzeichen: 2RBs141/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-21
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßhandlungen Beweiswürdigung Sachverständige Beweisverwertung

OLG Frankfurt - LG Gießen
27.1.2017
1 Ss 176/16

Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO

1. Ist das Vorbringen des Angeklagten in sich widersprüchlich, fehlt es an einem hinreichend bestimmten Tatsachenvortrag, wie er im Rahmen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO zur Überprüfung eines behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich wäre.

2. Will das Tatgericht dem Gutachten eines Sachverständigen folgen, muss es dies zunächst angeben und dann in der Regel die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darlegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens möglich sind.

StPO § 267, § 344 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1Ss176/16 Paragraphen: StPO§267 StPO§344 Datum: 2017-01-27
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung

OLG Bamberg - LG Bamberg
23.2.2015
3 OLG 8 Ss 126/14

Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).

StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337

Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Beweisverwertung Beweiswürdigung

OLG Hamm - LG Bielefeld
14.01.2010
3 Ws 2/10

Mündliche Anhörung des Sachverständigen

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

StPO § 454 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 3
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws2/10 Paragraphen: StPO§454 StGB§57 Datum: 2010-01-14
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Beweismittel Beweiswürdigung Beweisverwertung

OLG Hamm
5.8.2002 2 Ss 348/02
1. Ein Verstoß gegen § 252 StPO kann in der Revision auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger der Verwertung des Beweismittels in der Hauptverhandlung nicht widersprochen haben.

2. Zum Umfang des sich aus § 252 StPO ergebenden Beweisverwertungsverbotes
StPO § 252

Aktenzeichen: 2Ss348/02 Paragraphen: StPO§252 Datum: 2002-08-05
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