Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 22:35h

Rechtsmittelrecht - Revision

OLG Karlsruhe - LG Wldshut-Tiengen
2.11.2016
2 Ws 325/16

Die Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch neben der gegen das Berufungsurteil eingelegten Revision statthaft. Jedoch kann - eingeschränkt - nur überprüft werden, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 69 StGB vorliegen und von dem nach § 111a Abs. 1 StPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht wurde.

Aktenzeichen: 2Ws325/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-02
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Haupverhandlung Revision

OLG Frankfurt am Main - LG Gießen
2.11.2015
1 Ss 322/15

Sieht ein Tatgericht ein Attest nicht als genügende Entschuldigung an und verwirft daraufhin die Berufung, so begründet es die Revision, wenn der wesentliche Inhalt des ärztlichen Attestes nicht mitgeteilt wird.

Aktenzeichen: 1Ss322/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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Rechtsmittelrecht - Revision

OLG Düsseldorf
8.4.2014
III-2 RVs 35/14

1. Die allein auf die Sachrüge gestützte Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil ist zulässig und führt zu der Prüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen vorliegen oder Verfahrenshindernisse bestehen. Diese Prüfung erstreckt sich auch darauf, ob in erster Instanz der erforderliche Eröffnungsbeschluss gefasst worden ist.

2. Die tatsächliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, die Anklage zur Hauptverhandlung zuzulassen, kommt anhand des Protokolls schriftlich hinreichend deutlich zum Ausdruck, wenn es den Untersuchungshaftbefehl in dem Vorführungstermin aufrechterhält und sogleich Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.

StPO §§ 203, 207 Abs. 1, 329 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: III-2RVs35/14 Paragraphen: StPO§203 StPO§207 StPO§329 Datum: 2014-04-08
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Revision Belehrung

BGH - LG Landshut
15.1.2014
1 StR 302/13

Verfahrensrüge im Revisionsverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach vorausgegangener Verständigung; Darlegungslast für Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverstoß und Urteil

1. Hat ein Angeklagter nach vorausgegangener Verständigung jedoch ohne notwendige Belehrung gem. § 257c Abs. 5 StPO ein Geständnis abgelegt und ist entsprechend der Zusicherung verurteilt worden, so kann er in der Revision die Rüge der Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO erheben, wenn er vom Gericht nicht in die Lage versetzt wurde, eine autonome Entscheidung über seine Mitwirkung an der Verständigung zu treffen.

2. Ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass das Geständnis des Angeklagten auf die Verständigung hin erfolgte, kann eine Ursächlichkeit der fehlenden Belehrung für das Prozessverhalten des Angeklagten und mithin für das Urteil, das sich auf das Geständnis des Angeklagten stützt, nicht ausgeschlossen werden.

3. Der Revisionsführer braucht den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem behaupteten Rechtsverstoß und dem angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich darzulegen.

StPO § 257c Abs 5, § 344 Abs 2

Aktenzeichen: 1StR302/13 Paragraphen: StPO§257c StPO§344 Datum: 2014-01-15
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Rechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.9.2013
2 Ss 132/13

1. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Revision, wenn der damit beauftragte Verteidiger seine Zulassung verliert.

2. Die Zustellung einer Entscheidung an den Angeklagten ist unwirksam, wenn die bewirkte Zustellung nicht auf eine Verfügung des Vorsitzenden zurückzuführen ist.

3. Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn der Angeklagte nicht vollständig über das Rechtsmittel der Revision belehrt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger auf die Aushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung verzichtet hat.

Aktenzeichen: 2Ss132/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-23
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Rechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

OLG Bremen - LG Bremen - AG Bremerhaven
7.3.2013
2 Ss 81/12

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

1. Die Rolle des die Revisionsbegründung aufnehmenden Rechtspflegers beschränkt sich nicht nur auf eine formelle Beurkundung des von dem Angeklagten Vorgebrachten. Vielmehr hat er sich an der Anfertigung der Revisionsbegründung gestaltend zu beteiligen und die Verantwortung für ihren Inhalt zu übernehmen. Ein in sachlicher Form gehaltenes und nicht völlig neben der Sache liegendes Revisionsvorbringen muss der Rechtspfleger stets aufnehmen; insbesondere muss er auf Verlangen des Angeklagten die Sachrüge protokollieren. Dabei hat er den Angeklagten über die richtige Art der Revisionsbegründung zu belehren und auf formgemäße Abfassung hinzuwirken.

2. Ein Protokoll des Rechtspflegers ist unwirksam, wenn dieser sich darauf beschränkt hat, lediglich die von dem Angeklagten gefertigte Revisionsbegründungsschrift entgegenzunehmen und auf diese als Anlage zum Protokoll zu verweisen. Ist die Revision infolge Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf Grund der unwirksamen Revisionsbegründung unzulässig, so ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

StPO § 345 Abs 2
RiStBV Nr 150

Aktenzeichen: 2Ss81/12 Paragraphen: StPO§345 Datum: 2013-03-07
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Rechtsmittelrecht - Revision

OLG Hamm - LG Detmold
9.7.2012
3 RVs 41/12

1. Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche Beschwer des Rechtsmittelführers kann sich nur aus dem Entscheidungsausspruch des angefochtenen Urteils ergeben, nicht hingegen aus seinen Gründen oder der Art und Weise seines Zustandekommens. Ein freisprechendes Urteil kann der Angeklagte mithin weder mit der Sach- noch mit der Verfahrensrüge angreifen.

2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG vor, trifft das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung. An seiner anderslautenden Auffassung in NJW 1974, 374, hält der Senat nicht mehr fest.

3. Zu den bei der Ermessensausübung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG bedeutsamen Gesichtspunkten.

4. Zur Fassung der Entscheidungsformel im Falle des § 1 Abs. 1 StrEG.

StGB § 20
StrEG § 1 Abs 1, § 6 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 3RVs41/12 Paragraphen: StGB§20 StrEG§1 StrEG§6 Datum: 2012-07-09
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Rechtsmittelrecht - Revision Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.5.2012
3 - 19/12 (Rev)

Berufung der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).

2. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Nichtanwendung des § 64 StGB grundsätzlich wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden, sofern die verbleibenden Teile des Rechtsfolgenausspruchs unabhängig von der Maßregelanordnung beurteilt werden können; demzufolge ist die Ausklammerung der Maßregel vom Rechtsmittelangriff namentlich dann ausnahmsweise unwirksam, wenn die Strafe bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles in einer untrennbaren Wechselbeziehung zum Unterbleiben der Maßregelanordnung steht (BGHSt 38, 362, 364, 365).

3. Einer - nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen - Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine - sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende - Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).

StPO §§ 318, 327, 331
StGB § 64

Aktenzeichen: 3-19/12 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 StPO§331 StGB§64 Datum: 2012-05-10
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Rechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Göttingen
9.5.2012
5 StR 523/11

Das Revisionsgericht bindende Nebenklagezulassung gemäß § 396 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 395 Abs. 3 StPO.

StPO § 395 Abs 3, § 396 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5StR523/11 Paragraphen: StPO§395 StPO§396 Datum: 2012-05-09
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Revision

BGH - LG Landshut
31.10.2011
1 StR 399/11

Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision

§ 356a StPO kann nicht generell ein Urteil erneut zur Überprüfung stellen, sondern soll Gehörsverletzungen heilen. Auf behauptete Mängel eines Verwerfungsbeschlusses nach § 349 Abs. 2 StPO und die unvollständige Würdigung bestimmter aus dem Akteninhalt ersichtlicher Gesichtspunkte kann eine Gehörsrüge daher nicht gestützt werden.

StPO § 349 Abs 2, § 356a

Aktenzeichen: 1StR399/11 Paragraphen: StPO§349 StPO§356a Datum: 2011-10-31
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