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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm
10.6.2020
5 ARs 17/19

Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach § 111i Abs. 2 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.

Der Überprüfung unterliegt dabei nur, ob die Voraussetzungen des § 111i Abs. 2 StPO vorliegen.

StPO § 111i Abs 2
GVGEG § 23, §§ 23ff

Aktenzeichen: 5ARs17/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5193

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.5.2020
2 Rev 20/20 - 1 Ss 33/20

1. Eine Berufungsverwerfung darf trotz Anwesenheit eines zur Vertretung in der Hauptverhandlung bevollmächtigten Verteidigers nur in einem Fortsetzungstermin erfolgen, zu dem das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet worden ist.

2. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum ersten Termin der Berufungshauptverhandlung gem. § 236 StPO ermöglicht dem Gericht lediglich die zwangsweise Vorführung oder den Erlass eines Haftbefehls, nicht jedoch die Verwerfung der Berufung.

StPO § 236

Aktenzeichen: 1Ss33/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5166

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Köln
19.2.2020
1 RBs 360/19

Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Namentlich liegt es in ihrer alleinigen Verantwortung, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen und die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen. Bestehen durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass die Staats-anwaltschaft das Beschwerdeverfahren nicht in eigener Verantwortung betrieben hat, insbesondere die Rechtsmittelbegründung der Verwaltungsbehörde ohne eigene inhaltliche Prüfung übernommen hat, so liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor.

StPO § 344
OWiG § 76 Abs 3, § 79

Aktenzeichen: 1RBs360/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5107

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5005

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock
19.12.2018
20 Ws 252/18

1. Zum Umfang eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts nach § 309 Abs. 2 StPO im Rahmen von Führungsaufsichtsweisungen

2. Zur Zumutbarkeit einer Abstinenzweisung

StPO § 463 Abs 1, § 463 Abs 3, § 454 Abs 3 S 1, § 453 Abs 2 S 1, § 453 Abs 2 S 2,
StPO § 306, § 309 Abs 2, § 311 Abs 2
StGB § 68b Ab 1 S 1 Nr 10, § 68b Abs 1 S 1 Nr 11, § 68b Abs 1 S 2, § 68f Abs 1 S 1,
StGB § 68f Abs 2

Aktenzeichen: 20Ws252/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4900

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
3.4.2018
20 Ws 70/18

Psychosoziale Prozessbegleitung: kein Beschwerderecht des Prozessbegleiters gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Dem psychosozialen Prozessbegleiter steht gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht zu. Er kann die Beschwerde auch nicht im Namen des Verletzten erheben, weil zu seinen gesetzlichen Aufgaben allein dessen nicht-rechtliche Vertretung gehört.

StPO § 406g Abs 3

Aktenzeichen: 20Ws70/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4811

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Hamburg
26.6.2017
1 Ws 60/17

Anfechtbarkeit des Nachverfahrens

StPO § 33a, § 304

Aktenzeichen: 1Ws60/17 Paragraphen: StPO§33a StPO§304 Datum: 2017-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4758

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

KG Berlin - AG Riergarten
21.7.2016
3 Ws (B) 382/16 - 122 Ss 107/16

Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben.

OWiG § 74 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)382/16 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4610

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
8.3.2016
3 Ws 114/16 - 141 AR 121/16

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

1. Erkennendes Gericht i. S. d. § 305 Satz 1 StPO ist der Vorsitzende eines Kollegialgerichts, wenn das Gesetz für eine Entscheidung seine alleinige Zuständigkeit vorsieht.

2. Ob i. S. d. § 305 Satz 1 StPO das erkennende Gericht entscheidet, bemisst sich in zeitlicher Hinsicht ausschließlich danach, ob das Hauptverfahren eröffnet ist. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des der Entscheidung zugrunde liegenden Antrags kommt es nicht an.

3. Der von § 305 Satz 2 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ist in der Regel gegeben, wenn dem inhaftierten Beschuldigten die direkte Zugänglichmachung von möglichen Beweismitteln (hier: Aufspielen von Audiodateien aus Telekommunikationsüberwachung auf ein ihm gehörendes Endgerät) versagt wird.

4. Die Drittbetroffenheit i. S. d. § 305 Satz 2 StPO führt nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde des Beschuldigten gegen eine Entscheidung, welche die Dritten gerade schützt.

StPO § 305 S 1, § 305 S 2

Aktenzeichen: 3Ws114/16 Paragraphen: StPO§305 Datum: 2016-03-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4549

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