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 Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen BGH-Vorlage Beschwerde
OLG Naumburg - AG Halle
7.1.2004
1 Ss (Bz) 212/03
Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage:
"Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter? Aktenzeichen: 1Ss(Bz)212/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1224 Rechtsmittelrecht - Vorlage 13.8.2002
4 StR 592/01
1. Eine Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG (i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) setzt voraus, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Nur wenn die Rechtsauffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, mit der von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abgewichen werden soll, tragende Grundlage der eigenen Entscheidung ist, kommt eine Vorlegung in Betracht. Die Vorlegung ist hingegen nicht zulässig, wenn die unterschiedlichen Rechtsauffassungen für die Entscheidung des konkreten Falles ohne Bedeutung sind. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 121
OWiG § 79 Aktenzeichen: 4StR592/01 Paragraphen: GVG§121 OWiG§79 Datum: 2002-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=521
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