Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2018 07:29h

Sonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Siegen
20.10.2011
4 StR 71/11

Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes - unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind - auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.

StGB § 13, § 27, § 224, § 323c

Aktenzeichen: 4StR71/11 Paragraphen: StGB§13 StGB§27 StGB§224 StGB§323c Datum: 2011-10-20
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Besonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Betrugsdelikte Garantenstellung

OLG Celle
9.2.2010
32 Ss 205/09

Zur Frage einer Garantenpflicht des Arbeitnehmers zur Aufklärung seines Arbeitgebers bei ungerechtfertigten Lohnzahlungen.

StGB § 263 Abs 1
StGB § 13 Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss205/09 Paragraphen: StGB§263 StGB§13 Datum: 2010-02-09
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Sonstige Rechtsgebiete - Garantenstellung

BGH - LG Detmold
6.3.2008
4 StR 669/07

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt 47, 224].

StGB §§ 13, 222

Aktenzeichen: 4StR669/07 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2008-03-06
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