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 Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Kostenrecht Internationales Recht
OLG Stuttgart
14.2.2003
3 Ws 11/02
Exequaturverfahren, Tod des Verurteilten, Auslagenersatz
1. Stirbt ein im Ausland Verurteilter während eines anhängigen Verfahrens der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Erkenntnisses gem. §§ 54, 55 IRG (Exequaturverfahren), so ist das Verfahren gem. § 77 IRG i.V.m. § 206 a StPO durch förmlichen Beschluss einzustellen
(Fortführung von BGHSt 45, 108).
2. In diesem Fall erlaubt § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, den Auslagenersatz zu versagen, wenn keine Umstände erkennbar sind, die ernsthaft in Frage stellen, dass das ausländische Erkenntnis hätte für vollstreckbar erklärt werden müssen. Auf "Schuldspruchreife" oder "erheblichen Tatverdacht" kommt es nicht an.
3. Zur Vollstreckbarkeit eines harten polnischen Strafurteils
IRG § 77
StPO § § 206 a, 467
MRK Art 6 abs 2 Aktenzeichen: 3Ws11/02 Paragraphen: IRG§77 StPO§206a StPO§467 MRKArt.6 Datum: 2003-02-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=846 Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Internationales Recht Sicherstellung/Vollstreckung OLG Hamm
11.11.2002
2 Ws 414/02
Vollstreckungshilfe, belgisches Urteil, Abwesenheitsurteil
Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines in Belgien ergangenen (Abwesenheits)Urteils.
RG § 54
IRG § 49 Aktenzeichen: 2Ws414/02 Paragraphen: RG§54 IRG§49 Datum: 2002-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=662 Preozeßrecht Beonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Internationales Recht Menschenhandel 12.9.2002
4 StR 163/02
Im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG ist "Vertragsstaat" des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 jeder Mitgliedstaat, in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Übereinkommen zwischen dem betreffenden Staat und den übrigen Mitgliedstaaten auch bereits in Kraft gesetzt worden ist.
AuslG § 92 a Abs. 4 Aktenzeichen: 4StR163/02 Paragraphen: AuslG§92a Datum: 2002-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=542
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