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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Wiesbaden
20.8.2020
2 Ss-OWi 867/20

Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf

HLöG § 4, § 3

Aktenzeichen: 2Ss-OWi 867/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5216

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamm - AG Ahlen
9.7.2020
4 RBs 217/20

1. Eine Ausnahme von dem Rauchverbot in Gaststätten (hier: Shisha-Bar) für sog. "geschlossene Gesellschaften" besteht nicht.

2. Eine geschlossene Gesellschaft liegt nicht vor, wenn die Gäste in einer Gaststätte (hier: Shisha-Bar) nur teilweise von dem Betroffenen eingeladen worden sind und auch von ihm nicht eingeladene Dritte Zutritt zu den Räumlichkeiten derselben hatten.

NRauchSchG NW § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 4RBs217/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5209

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
1.7.2020
7 Ws 49/20

Für die Prüfung der Prozessvoraussetzung „Unmöglichkeit eines subjektiven Verfahrens“ im Einziehungsverfahren nach § 76a Abs. 4 StGB kommt es nicht auf den Verfahrensstand hinsichtlich des konkret beteiligten Einziehungsbeteiligten an, sondern darauf, ob gegen irgendeine Person ein subjektives Verfahren durchgeführt wird oder werden kann. Die Prozessvoraussetzung liegt erst dann vor, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens gegen sämtliche in Betracht kommende Beschuldigte unmöglich ist.

StGB § 76a Abs 4

Aktenzeichen: 7Ws49/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5211

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BGH - LGVEssen - AG Essen
28.5.2020
V ZB 56/19

Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek

1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere greift es auch dann ein, wenn der Vermögensarrest in ein Grundstück bewirkt worden ist.(Rn.6)

1b. Das Vollstreckungsverbot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unterbindet nur die Zwangsvollstreckung aus Rechten, die gegenüber dem in Vollziehung des Vermögensarrests entstandenen Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft nachrangig sind.(Rn.15)

2. Vollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bleiben auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Vollziehung eines Vermögensarrests die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, insoweit zulässig, als sie auf Rechten beruhen, die nach dem Rangklassensystem des § 10 ZVG Vorrang genießen; infolgedessen kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin die Zwangsversteigerung wegen Ansprüchen der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG betreiben.(Rn.16)

StPO § 111f, § 111h Abs 2 S 1
ZVG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: VZB56/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-28
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OLG Hamm - AG Coesfeld
27.2.2020
III-4 RBs 73/20

1. Eichscheine, Schulungsbescheinigungen, Messprotokolle u.Ä. existieren zwar im Original in Papierform, dies allerdings nicht in der Anzahl der Messungen, die während der Gültigkeit der Eichung zu (gerichtlichen) Bußgeldverfahren führen. Deshalb wäre es abwegig, für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zu verlangen, dass sich in jeder der zahlreichen dem AG vorzulegenden Bußgeldakten die Originale befinden.

2. Es kann als offenkundig (allgemeinkundig) i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO angesehen werden, dass die heute verwendete Technik dann, wenn es nicht zu manipulativen Eingriffen kommt, gewährleistet, dass sich der Inhalt eines Dokuments auf dem Weg vom Scannen über das Speichern bis zum Drucken nicht verändert. Der Tatrichter kann demgemäß mangels entgegenstehender konkreter Anhaltspunkte auch davon ausgehen, dass die von einer Bußgeldstelle hergestellten und in die Akte gehefteten Ausdrucke oder Kopien von Eichschein, Schulungsnachweis und Messprotokoll mit dem jeweiligen Original übereinstimmen.

StPO § 244 Abs 2 S 2
OWiG § 33 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 4RBs73/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5121

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Hannover
27.2.2020
3 StR 327/19
Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung

1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.(Rn.13)(Rn.15)

2. Beeinträchtigt eine Versagung der Erlaubnis den Täter in seinem Recht auf Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG, so entfällt die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB gleichwohl jedenfalls dann nicht, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.(Rn.22)

3. Europarechtliche Vorgaben stehen einer Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (GlüStV) und dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz (NGlüSpG) nicht entgegen.(Rn.33)(Rn.42)

StGB § 284 Abs 1
GG Art 12 Abs 1 S 2
GlüStVtr ND § 2 Abs 3 S 1, § 4 Abs 1 S 2, § 25 Abs 1

Aktenzeichen: 3StR327/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5156

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
4.11.2019
2 Rv 34 Ss 714/19

Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.

Aktenzeichen: 2RV34Ss714/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Sonstiges Klageerzwingungsverfahren

OLG Hamm
24.9.2019
4 Ws 193/19

Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht unmittelbar Verletzter. Er ist auch nicht berechtigt, das von dem Erblasser durch Strafanzeige in Gang gesetzte Verfahren mit einem Klageerzwingungsantrag fortzusetzen.

StPO § 172

Aktenzeichen: 4Ws193/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5062

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KG Berlin - AG Tiergarten
8.7.2019
3 Ss 49/19
121 Ss 86/19

Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

1. Bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO ist die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB von der Beachtung der bei ihr einzuhaltenden wesentlichen Förmlichkeiten abhängig. Nach § 163b Abs. 1 Satz 1 2. HS StPO i.V.m. § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Betroffenen bei Beginn der ersten Maßnahme zur Identitätsfeststellung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird.

2. Erfolgt die Widerstandshandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eröffnung noch gar nicht möglich war, ohne die Festnahme zu gefährden, so steht dies der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nicht entgegen.

StGB § 113 Abs 3
StPO § 127 Abs 1 S 2, § 163a Abs 4 S 1, § 163b Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 3Ss86/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4989

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
26.6.2019
1 Ss 15/19

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche - Gesetzesänderung März 2019

1. § 219a Abs. 4 StGB enthält einen Ausnahmetatbestand. Die dort genannten Handlungen fallen nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB. Die Ausnahmevorschrift umfasst die öffentliche Information über die Tatsache, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und sonstige Einrichtungen zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Darüber hinaus ermöglicht die Vorschrift den öffentlichen Hinweis - etwa durch Verlinkung - auf Informationsangebote neutraler Stellen, die im Gesetz ausdrücklich benannt werden (BT-Drs 19/7693 S. 2, 7, 11). Anders als nach bisher geltendem Recht soll die bloße Information darüber, dass nach § 218a Abs. 1 bis 3 StGB straflose oder nicht rechtswidrige Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, nicht mehr unter § 219a Abs. 1 StGB fallen. Werbung bleibt dagegen weiterhin verboten (BT-Drs aaO S. 11).

2. Dadurch wurde die Strafbarkeit nach § 219a Abs. 1 StGB eingeschränkt. Die neue Rechtslage ist gegenüber der bisherigen Regelung, die zur Tatzeit galt, das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB). Gemäß § 354a StPO hat der Senat bei seiner Entscheidung das mildere Strafgesetz zugrunde zu legen (BGHSt 20, 116). (Leitsatz der Redaktion)

StGB § 219a

Aktenzeichen: 1Ss15/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4976

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