Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 19:39h

Sonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.6.2011
2 Ss 82/11

Zur Bestrafung von Mitarbeitern eines Zoologischen Gartens nach §§ 1 Satz 1, 17 Nr. 1 TierSchG wegen Tötung im Rahmen eines Europäischen Erhaltungszuchtprogramms geborenen, aber zur Erhaltungszucht ungeeigneten Tigernachwuchses.

Aktenzeichen: 2Ss82/11 Paragraphen: TierSchG§1 Datum: 2011-06-28
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Sonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Celle
23.5.2011
32 Ss 31/11

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.

2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis „aus vernünftigem Grund“. Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzen Wolfes - zu rechtfertigen.

3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

BNatSchG a F § 42, § 43 Abs 6
BJagdG § 22 a Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss31/11 Paragraphen: BNatSchG$42 BNatSchG§43 BJagdG§22a Datum: 2011-05-23
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Sonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OlG Köln - LG Aachen
5.3.2010
83 Ss 102/09

Konkurrenzverhältnis der Artenschutzbestimmungen im BJagdG, BNatSchG, TierSchG

Es besteht kein genereller Vorrang des Bundesjagdgesetzes gegenüber Vorschriften des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz und Tierschutzgesetz.

BNatSchG § 66 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Nr. 1, § 42 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 10 a
TierSchG § 17 Nr. 1

Aktenzeichen: 83Sa102/09 Paragraphen: BNatSchG§66 BNatSchG§65 BNatSchG§42 BNatSchG§10 TierSchG§17 Datum: 2010-03-05
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Sonstige Rechtsgebiete - Tierschutz

OLG Stuttgart
1.3.2010
2 Ws 176/09

Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO ist nicht der Eigentümer des durch einen Verstoß gegen § 17 TierSchG getöteten oder misshandelten Tieres.

Aktenzeichen: 2Ws176/09 Paragraphen: StPO§172 TierSchG§17 Datum: 2010-03-01
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Sonstige Rechtsgebiete - Tierschutz Sonstiges

OLG Hamm
22.2.2007
2 Ss OWi 836/06

Taubenfüttersverbot; Verfassungsmäßigkeit; Handlungsfreiheit; Tierschutz;

Kommunale Taubenfütterungsverbote verstoßen weder gegen die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungsfreiheit noch gegen Art. 20 a GG.

GG Art. 2
GG Art. 20a

Aktenzeichen: 2SsOWi836/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20a Datum: 2007-02-22
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