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PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges Kriegsverbrechen

BGH - OLG Stuttgart
20.12.2018
3 StR 236/17

1. Eine Person befindet sich gemäß Sinne § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei jedenfalls dann, wenn sie sich in einem von dieser kontrollierten Gebiet aufhält.

2. Psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §§ 8, 9 VStGB kann auch leisten, wer bewusst daran mitwirkt, hierfür Bedingungen zu schaffen, die für den Tatentschluss der die Kriegsverbrechen anordnenden Führungspersonen wesentlich sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252).

3. Für die Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch Führungsgewalt im Sinne des § 4 VStGB ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich. Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden.

4. Zu den Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB.

VStGB § 4, § 7 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 1 Nr 1, § 8 Abs 6 Nr 2, § 9 Abs 1 Alt 1

Aktenzeichen: 3StR236/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4939

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Staatsschutzsachen

BGH - OLG Düsseldorf
18.12.2018
StB 52/18

1. Der Strafklageverbrauch aufgrund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung erstreckt sich nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren.

2. Ohne Bedeutung ist dabei, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt, als die bereits abgeurteilten Delikte (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. Juni 1980, 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 ff.).

StGB § 129a Abs 1
StPO § 264 Abs 1

Aktenzeichen: StB52/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4915

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

BGH - LG München II
14.6.2018
3 StR 585/17

1. Für eine Gruppe im Sinne des § 127 StGB genügt eine Mindestanzahl von drei Gruppenmitgliedern jedenfalls dann, wenn sie an einem Ort zusammenwirken. In diesem Fall muss die Personenmehrheit weder eine Organisationsstruktur aufweisen noch auf längere Zeit angelegt sein; ausreichend ist ein spontaner Zusammenschluss für eine einmalige Unternehmung.

2. Eine Gruppe verfügt gemäß § 127 StGB nur dann über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge, wenn die Ausstattung mit derartigen Gegenständen für den gemeinsamen Gruppenzweck wesentlich ist und zugleich nach deren Art und Gefährlichkeit den Charakter des Personenzusammenschlusses (mit-)bestimmt. Für die Beurteilung von Gegenständen als gefährliche Werkzeuge kommt es - neben ihrer objektiven Beschaffenheit - darauf an, ob ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt.

StGB § 127

Aktenzeichen: 3StR585/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4852

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Volksverhetzung

Brandenburgisches OLG - LG Neuruppin
12.4.2017
(1) 53 Ss 17/17 (13/17)

1. Das öffentliche Zeigen eines sich über die Breite des Rückens erstreckenden Tattoos in einem Erlebnisbad, das das Torhaus (Rampe) des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum Gegenstand hat und mit der sich ebenfalls über die Breite des Rückens erstreckenden, in Frakturschrift tätowierte Wendung "Jedem das Seine" (Inschrift am Tor zum Konzentrationslager Buchenwald) versehen ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB.

2. Ist eine politisch motivierte Straftat in hohem Maße geeignet, die Sorge in der Bevölkerung über den Fortbestand des öffentlichen Friedens zu verstärken, so kann die Aussetzung einer erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StGB nur dann gewährt werden, wenn der Fall Besonderheiten aufweist, die zugunsten des Täters sprechen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Oktober 1995, 3 Ss 9/95, in: NStZ-RR 1996, 58-59).

StGB § 56 Abs 3, § 130 Abs 3

Aktenzeichen: 53Ss17/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4716

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten

OLG Rostock
23.2.2016
20 Ws 36/16

NS-Verbrechen: Tatbegriff des § 264 StPO bei strafbarer Beteiligung an Massentötungen in Konzentrations- und Vernichtungslagern; Konsequenzen für die Berechtigung hinterbliebener Angehöriger zum Anschluss als Nebenkläger

Für die Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger reicht es aus, wenn eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts auch nur entfernt möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Tat in Tateinheit oder in Gesetzkonkurrenz zu anderen Delikten steht und ob sie in der Anklageschrift ausdrückliche Erwähnung findet, solange sie nur Teil der angeklagten prozeessualen Tat im Sinne von § 264 StPO ist.

StPO § 264, § 395 Abs 1, § 395 Abs 2, § 396 Abs 2
VStGB § 6 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 20Ws36/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4622

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG München I
27.10.2015
3 StR 218/15

Wer sich als Zivilperson in einem ausländischen Staat, auf dessen Gebiet ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und Widerstandsgruppen bzw. terroristischen Organisationen - aber auch unter diesen - ausgetragen wird, bei einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung aufhält und sich von diesem im Gebrauch von Schusswaffen zu dem Zweck unterweisen lässt, sich und seine Angehörigen im Falle eines Angriffs auch staatlicher Streitkräfte verteidigen zu können, bereitet in der Regel auch dann keine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB vor, wenn er mit der betreffenden terroristischen Vereinigung sympathisiert.

StGB § 89a Abs 1 S 2, § 89a Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: StGB§89a Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4519

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Vereinsrecht

BGH - LG Bochum
9.7.2015
3 StR 33/15

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.

VereinsG § 20 Abs 1 S 1 Nr 5

Aktenzeichen: 3StR33/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4518

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Terroristen

BGH - LG Köln
9.7.2015
3 StR 537/14

Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen.

StGB § 52 Abs 1, § 53 Abs 1, § 129 Abs 1, § 129a Abs 1

Aktenzeichen: 3StR537/14 Paragraphen: StGB§52 StGB§129 StGB§53 StGB§129a Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4527

PDF-DokumentSonstige Revisionen - NS-Taten Staatsschutzsachen Volksverhetzung

OLG München - LG München I
7.5.2015
13 Ss 137/15

1. Die öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform verwirklicht den objektiven Tatbestand des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

2. Eine Restriktion des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt nur in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt. Für diese Wertung sind die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen (im konkreten Fall verneint).

StGB § 86 Abs 1 Nr 4, § 86a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 13Ss137/15 Paragraphen: StGB§86 StGB§86a Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4462

PDF-DokumentSonstige Revisionen - Sonstiges

OLG Naumburg - SG Dessau-Roßlau
17.4.2014
2 Ws 84/14

1. Eine allgemeine Bindung der Strafgerichte an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und die in dieser vertretenen Rechtsansichten besteht, abgesehen von den Wirkungen der Rechtskraft (§ 121 VwGO), nicht.

2. Verwaltungsgerichte und Strafgerichte haben den Inhalt einer Norm jeweils nach den ihnen obliegenden Grundsätzen zu interpretieren.

3. Eine Ausdehnung des Begriffes "Werkzeug" auf Pumpen verstöß gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, da Pumpen nach allgemeinem Sprachgebrauch keine Werkzeuge sind.

Aktenzeichen: 2Ws84/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4373

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