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 Verkehrsdelikte - Handyverbot
OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
StVO § 23 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4850 Verkehrsdelikte - Fahrerflucht BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.
StGB § 142 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4836 Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17
Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.
StGB § 212 Abs 1
Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4813 Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer OLG Hamburg
19.2.2018
2 Rev 8/18
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.
Aktenzeichen: 2Rev8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4801 Verkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis OLG Karlsruhe
20.12.2017
2 Rv 7 Ss 558/17
Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein
Zur Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein (Vorlagebeschluss an den EuGH)
Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4787 Verkehrsdelikte - Verjährung OLG Düsseldorf
20.11.2017
IV-2 RBs 178/17
Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.
StPO § 261
OWiG § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: IV-2RBs178/17 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2017-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4769 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
18.8.2017
2 Rb 8 Ss 479/17
Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4764 Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.6.2017
1 Ss (OWi) 115/17
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed
1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).
2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.
3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.
OWiG § 77 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4738 Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges KG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
7.6.2017
3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17
3 Ws (B) 118/17 - 122 Ss 64/17
Rennen mit Kraftfahrzeugen
Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von "absoluten" Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die Kraftfahrzeugführer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotential ihrer Gefährte vergleichen.
StVG § 29 Abs 1
Aktenzeichen: 3Ws(B)117/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4736 Verkehrsdelikte - Fahrerflucht OLG Hamburg - LG Hamburg
30.5.2017
2 Rev 35/17
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 2REV35/17 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4759
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