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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung

KG Berlin - AG Tiergarten
19.11.2018
3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18

Mitteilung von Tatsachen bei vorsätzlichem Geschwindigkeitsverstoß

1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen.

2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies im Verfahren einwendet (Fortführung von BGHSt 43, 241, 250).

StVO § 41 Abs 1 Anl 2 Abschn 7 Nr 49

Aktenzeichen: 3Ws(B)258/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
31.8.2018
2 Rb 7 Ss 430/18

Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
21.8.2018
(3) 121 Ss 135/18 (19/18)

Begründung der Einziehung nach § 21 Abs. 3 StVG

Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf die Einziehung des bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten KFZ nur dann nicht, wenn sie die Bemessung der Hauptstrafe wegen des geringen Fahrzeugwerts nicht wesentlich beeinflussen konnte.

StVG § 21 Abs 3
StGB § 74

Aktenzeichen: 121Ss135/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Handyverbot

OLG Oldenburg - AG Lingen
25.7.2018
2 Ss (OWi) 201/18

Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.

StVO § 23 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrerflucht

BGH - LG Hagen
11.4.2018
4 StR 583/17

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.

StGB § 142 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4836

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH - LG Berlin
1.3.2018
4 StR 399/17

Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.

StGB § 212 Abs 1

Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4813

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Alkohol am Steuer

OLG Hamburg
19.2.2018
2 Rev 8/18

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

Aktenzeichen: 2Rev8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4801

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe
20.12.2017
2 Rv 7 Ss 558/17

Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein

Zur Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein (Vorlagebeschluss an den EuGH)

Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4787

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verjährung

OLG Düsseldorf
20.11.2017
IV-2 RBs 178/17

Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.

StPO § 261
OWiG § 31 Abs. 1

Aktenzeichen: IV-2RBs178/17 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2017-11-20
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe - AG Emmendingen
18.8.2017
2 Rb 8 Ss 479/17

Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed

Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.

Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4764

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