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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges

KG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
7.6.2017
3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17
3 Ws (B) 118/17 - 122 Ss 64/17

Rennen mit Kraftfahrzeugen

Ein Rennen mit Kraftfahrzeugen erfordert nicht die Erzielung von "absoluten" Höchstgeschwindigkeiten. Es reicht vielmehr aus, dass die Kraftfahrzeugführer auf kurzer Strecke das Beschleunigungspotential ihrer Gefährte vergleichen.

StVG § 29 Abs 1

Aktenzeichen: 3Ws(B)117/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4736

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Verkehrsregeln Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG Frankfurt
27.11.2009
2 Ss OWi 164/09

Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung in der StVO

Zum Begriff des Durchgangsverkehrs im Sinne der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO

Fahrten, die dem Erreichen oder dem Verlassen eines im Verbotsbereich gelegenen Grundstückes dienen, sind nach § 41 Abs. 2 Ziffer 6 Satz 5 Buchstabe a) StVO a.F. und der amtlichen Erläuterung Nr. 1a) zur lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO n.F. uneingeschränkt privilegiert. Eine einschränkende Auslegung der genannten Bestimmungen dahingehend, dass die Privilegierung allein dann greift, wenn der Verkehrsteilnehmer den Verbotsbereich auf dem Weg von oder zu dem Grundstück auf dem kürzest möglichen Weg passiert, kommt nicht in Betracht.

§ 41 Abs 1 StVO
§ 49 Abs 3 S 4 StVO

Aktenzeichen: 2SsOWi164/09 Paragraphen: StVO§41 StVO§49 Datum: 2009-11-27
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Unfallverursacher Halter/Halterhaftung Sonstiges

LG Nürnberg
8.2.2006
2 Ns 915 Js 144710/2003

Verantwortlichkeit eines Speditionsunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls durch Lenkzeitüberschreitung

1. Ein Unternehmer, der seinen Betrieb so organisiert, dass die angestellten Fahrer regelmäßig die zulässigen Lenkzeiten überschreiten und deswegen fahruntüchtig am Straßenverkehr teilnehmen, setzt allein dadurch eine wesentliche Ursache für den Tod Dritter, wenn einer seiner Fahrer übermüdet einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verschuldet.

2. Die tödliche Folge eines Verkehrsunfalls liegt in diesem Fall im Rahmen der möglichen Wirkungen der pflichtwidrigen Handlung und bewegt sich im überschaubaren Gefahrenkorridor des durch die Organisation des verkehrsgefährlichen Systems geschaffenen Ausgangsrisikos.

3. Bei wertender Betrachtungsweise liegt der Schwerpunkt der strafrechtlichen Vorwerfbarkeit in der Organisation des rechtswidrigen Systems. Das daneben bestehende ebenfalls pflichtwidrige Unterlassungsverschulden, nämlich das dem Angeklagten mögliche Unterlassen des Hinderns der Weiterfahrt offensichtlich erschöpfter Fahrer tritt demgegenüber zurück.

StGB §§ 222, 52
Lenkzeitverordnung

Aktenzeichen: 2Ns915Js144710/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Verkehrsregeln Pflichtverletzung Sonstiges

OLG Celle
24.11.2005
211 Ss 111/05 (Owiz)

Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO

StVO § 21a Abs 1 Satz 1
StVO § 23 Abs. 1 a Satz 1

Aktenzeichen: 211Ss111/05 Paragraphen: StVO§21a StVO§23 Datum: 2005-11-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2260

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung Pflichtverletzung

BayObLG - AG Eggenfelden
14.5.2004 1 ObOWi 185/04
1. Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100).

2. § 357 StPO findet im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechende Anwendung. Die Wirkung der Aufhebung oder Abänderung eines Urteils erstreckt sich in Fällen des § 357 StPO auch auf einen Mitbetroffenen, der ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat. Dieses ist ungeachtet der Wirkung des § 357 StPO als unzulässig zu verwerfen.
StVZO § 31 Abs. 2, § 34, § 69 Abs. 5 Nr. 3
StPO § 357

Aktenzeichen: 1ObOWi185/04 Paragraphen: StVZO§31 StVZO§34 StVZO§69 StPO§357 Datum: 2004-05-14
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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Rotlichtverstoß Pflichtverletzung

OLG Hamm
24.2.2003 2 Ss OWi 1133/02
Rotlichtverstoß, Mitzieheffekt, Absehen vom Fahrverbot, qualifizierter Rotlichtverstoß

1. Bewertung eines Rotlichtverstoßesa als beharrlicher Verstoß im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG.

2. Ebenso wie die grobe Pflichtverletzung, bei der es sich um einen Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht handeln muss, der abstrakt oder konkret besonders gefährlich ist, muss auch bei dem beharrlichen Pflichtverstoß eine gemeinschädliche Grundhaltung des Betroffenen vorliegen (zu vgl. Senatsbeschluss, a. a. O.). Ein solches Handeln des Betroffenen, das auf einem Mangel an rechtstreuer Gesinnung beruht, lässt sich aufgrund vorliegenden einfachen Fahrlässigkeit jedoch nicht feststellen. (Leitsatz der Redaktion)
StVO § 37
BKatV § 2

Aktenzeichen: 2SsOWi1133/02 Paragraphen: StVO§37 BKatV§2 Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Betrugsdelikte/Untreue Sonstiges Pflichtverletzung Güterkraftverkehr

OLG Karlsruhe
16.05.2002 3 Ss 128/00
Dadurch, dass der allein fahrende Kraftfahrer die in das EG-Kontrollgerät eingelegten Schaublätter auswechselte, indem er das im Fahrerfach befindliche namenlose Schaublatt in das Beifahrerfach und das im Beifahrerfach befindliche, mit seinem Namen versehene Schaublatt in das Fahrerfach einlegte, um die Einhaltung der Lenkzeiten und Ruhezeiten vorzutäuschen, hat er weder die Tatbestände des § 268 StGB noch die des § 267 StGB erfüllt.
§§ 267, 268 StGB
§ 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 FPersG,
§ 10 Nr. 3a FPersV,
Art. 15 Abs. 2 Unter-Abs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3821/85

Aktenzeichen: 3Ss128/00 Paragraphen: StGB§267 StGB§268 FPersG§8 FPersV§10 3821/85/EWG Datum: 2002-05-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=514

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges Verkehrsregeln

BGH
19. März 2002 4 StR 394/01
Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, daß er zunächst in den rechtsseitig gelegenen Parkplatz einfährt, diesen durchfährt, sein Fahrzeug sodann über dessen Ausfahrt unter Überqueren der Kraftfahrstraße in die Einfahrt des gegenüberliegenden Parkplatzes lenkt und diesen über die Ausfahrt entgegen seiner ursprünglichen Fahrtrichtung wieder verläßt.
StVO § 18 Abs. 7

Aktenzeichen: 4StR394/01 Paragraphen: StVO§18 Datum: 2002-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=441

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