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 Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln Vorfahrt/Vorfahrtverletzung
BayObLG
07.02.2005
1 ObOWi 637/04
Ist die Einfahrt aus einer Bushaltebucht in die sich anschließende Kreuzung für Linienomnibusse mit besonderen Lichtzeichen geregelt, so gelten diese nicht für einen Lkw-Führer, der an der Bushaltestelle anhält. Fährt er in die Kreuzung ein, muss er die für den allgemeinen
Verkehr eingerichtete Verkehrsampel beachten.
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Aktenzeichen: 1ObOWi637/04 Paragraphen: StVO§37 Datum: 2005-02-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1882 Verkehrsdelikte - Sonderfahrzeuge Vorfahrt/Vorfahrtverletzung Rotlichtverstoß OLG Celle - LG hannover
23.12.2004
14 U 138/04
Wegerechtsfahrzeug, Einsatzfahrt
Fährt ein Wegerechtsfahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn trotz roten Ampellichtsignals in eine Kreuzung ein, so darf dessen Fahrer dann nicht berechtigterweise annehmen, dass alle Verkehrsteilnehmer seine Zeichen wahrgenommen haben, wenn er den Verkehr auf den querenden und wegen des Lichtsignals der Ampelanlage grundsätzlich bevorrechtigten Spuren nicht einsehen kann. Im Fall einer Kollision trifft ihn dann ein Mitverschulden.
StVO § 38 Aktenzeichen: 14U138/04 Paragraphen: StVO§38 Datum: 2004-12-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1628 Verkehrsdelikte - Vorfahrt/Vorfahrtverletzung Prozeßrecht OLG Hamm
1.7.2002
4 Ws 65/02
Klageerzwingungsverfahren, Unbegründetheit, fahrlässige Tötung im Straßenverkehr, Vorfahrtsverletzung ,Einweiser, berechtigtes Abbiegen, Anforderungen an Abbiegenden
Der Wartepflichtige hat das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem er mit dem Einfahren beginnt, bereits sichtbar bzw. akustisch wahrnehmbar ist. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein weiteres Kraftfahrzeug herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus.
StGB § 222
StPO §172
StVO § 8 Aktenzeichen: 4Ws65/02 Paragraphen: StGB§222 StPO§172 StVO§8 Datum: 2002-07-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=986
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