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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Koblenz
10.7.2018
Verg 1/18

1. Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher Auftrag vor, wenn den Auftragnehmer kein Betriebsrisiko wirtschaftlicher Art trifft.

2. Zu den „normalen Betriebsbedingungen“ im Sinne des § 105 Abs. 2 GWB gehört auch die weitgehend kostenfreie Leistungserbringung durch ehrenamtliche Vereinsarbeit, wenn sie unabhängig von der Person des Auftragnehmers „branchentypisch“ ist.

3. Den Auftragnehmer trägt kein Betriebsrisiko, wenn die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung der Leistung die voraussichtlichen Ausgaben des Auftragnehmers deutlich übersteigen und deshalb nach menschlichem Ermessen rote Zahlen während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen werden können.

4. Lässt die Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vom Auftraggeber gewählten Verfahrensgestaltung die Einreichung zuschlagsfähiger Angebote nicht zu mit der Folge, dass das Vergabeverfahren auch nach der Beseitigung der zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens gemachten Vergaberechtsverstöße nicht mit einem vergaberechtskonformen Zuschlag beendet werden könnte, kann dieser Mangel ausnahmsweise auch von Amts wegen aufgegriffen werden.

GWB § 105, § 160 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Nahverkehr

Vergabekammer Niedersachsen
19.6.2018
VgK-18/2018

Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung auf der Grundlage virtueller Haltepunkte

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtspflichtigkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung

1. § 149 Nr. 12 GWB nimmt Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 PBefG betreffen, ausdrücklich von den Regelungen des 4. Teils des GWB und damit auch der KonzVgV aus.Daher unterliegt die Erteilung einer Genehmigung für den Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts zur Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen auf der Grundlage virtueller Haltepunkte gemäß § 2 Abs. 7 PBefG auch dann nicht dem Vergaberechtsregime des 4. Teils des GWB, wenn sie zugleich grundsätzlich die Voraussetzung einer Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 GWB erfüllte.

2. Die Ausnahmeregelung des § 149 Nr. 12 GWB ist mit den personenbeförderungsrechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007 vereinbar.

3. Dienstleistungskonzessionen werden vom Regelungsbereich des § 8a Abs. 7 PBefG nicht erfasst. Für Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Personenbeförderung i. S. d. § 1 PBefG sind Art. 5 Abs. 3 der VO (IG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8b PBefG einschlägig. Dabei ist für die notwendige Abgrenzung der Dienstleistungskonzession vom vergaberechtspflichtigen Dienstleistungsauftrag allein auf die vergaberechtliche, europäische Definition der Dienstleistungskonzession abzustellen.

GWB § 105, § 149 Nr 12
PBefG § 1, § 2 Abs 7, § 8a Abs 7

Aktenzeichen: VgK-18/2018 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber Sonstiges

Vergabekammer Ansbach
9.5.2018
RMF-SG21-3194-3-10

Planungsleistung des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude und Innenräume

Öffentliche Auftragsvergabe: Berechnung des Auftragswerts bei Planungsleistungen

1. Gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ist eine Addition der Kostenschätzungen bei Planungsleistungen für Lose über gleichartige Leistungen vorzunehmen. Das Kriterium der "Gleichartigkeit" der Planungsleistungen bezieht sich auf die wirtschaftliche und technische Funktion der Planungsleistungen.

2. Bei einem Kindergarten handelt es sich nicht um eine hochkomplexe oder hochtechnische Anlage, so dass hier von Einzelplanungsgewerken ausgegangen werden kann. Eine Anlage mit durchschnittlicher Komplexität, wie es ein Kindergarten darstellt, erfordert standardmäßig eine Integration der anderen Planungsleistungen. Diese Integrationsleistung alleine ist nicht schon an sich als funktionelle, wirtschaftliche und technische Einheit der einzelnen Planungsleistungen zu sehen. Vielmehr bedarf es darüber hinaus einer besonderen engen Verzahnung, die ggf. bei hochkomplexen oder hochtechnischen Anlagen vorliegen kann.

VgV § 3 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: RMF-SG21-3194-3-10 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH 26.4.2018 VII ZR 81/17 Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. BGB § 642

Aktenzeichen: VIIZR81/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.4.2018
1 S 2403/17

1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.

Aktenzeichen: 1S2403/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Ausschreibung

OLG Frankfurt
29.3.2018
11 Verg 16/17

Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher Entsorgungslösung

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter ökologischen Gesichtspunkten sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

2. Die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Regelungen zum Mitwirkungsverbot in § 6 VgV.

GWB § 97
VgV § 6

Aktenzeichen: 11Verg16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Vergabe/Auftragserteilung Sonstiges

VgK Münster
4.12.2017
VK 1 - 31/17

Auftragsvergabe bei unerfüllbaren Anforderungen

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, dann kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Insofern kommt es auch nicht darauf an, ob Angebote vorliegen, die noch mit weiteren Mängeln behaftet sind.

GWB § 97 Abs 2, § 97 Abs 6, § 121

Aktenzeichen: VK1-31/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-04
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Grundstücke

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.8.2017
1 U 7/17

Auslobung eines städtischen Grundstücks zum Erwerb: Verpflichtung der Auslobenden zur Darstellung der wesentlichen Entscheidungskriterien; einstweiliger Rechtsschutz des übergangenen Bieters gegen die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens

1. Wird ein städtisches Grundstück im Wege eines "Auslobungsverfahrens" zum Erwerb angeboten, so finden zwar die Vorschriften über eine öffentliche Ausschreibung keine Anwendung; es kommt allerdings ein Schuldverhältnis zwischen Stadt und dem Bieter zustande.

2. Die auslobende Stadt ist verpflichtet, die grundsätzlich geltenden und die selbst gesetzten Verfahrensregeln einzuhalten, die Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtsnahme sicherzustellen.

3. Die Auslobende darf für ihre Entscheidung nicht Kriterien als entscheidend zugrunde legen, die sich aus dem umfangreichen Auslobungstext für den Bieter nicht ergeben (hier Villenbebauung vs. Mehrfamilienhaus).

4. Der nicht berücksichtigte Bieter (mit dem deutlichen Höchstgebot) kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens auch dann verhindern, wenn noch kein formell ordnungsgemäßes Angebot für den Grundstückserwerb vorliegt. BGB § 311, § 657, §§ 657ff

Aktenzeichen: 1U7/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-17
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
13.10.2016
13 Verg 6/16

Begriff des öffentlichen Auftraggebers

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht al-lein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leis-tungen (hier Fahrdienste) beauftragt.

Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber "sui generis" anzusehen.

GWB § 99

Aktenzeichen: 13Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2297

PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sicherheitsüberprüfung Sonstiges

OVG NRW
17.6.2016
20 D 95/13.AK

Luftverkehrsrecht: Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern auf Flughäfen

1. Die von einem unterlegenen Mitbewerber im Wege der Klage erwirkte gerichtliche Aufhebung einer Auswahlentscheidung nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) wirkt grundsätzlich auch gegenüber den übrigen unterlegenen Mitbewerbern, welche die Auswahlentscheidung nicht angefochten haben, da die Auswahlentscheidung nach der BADV eine einheitliche und rechtlich - auch in subjektiver Hinsicht - untrennbare Entscheidung ist.

2. Entbehrt eine Auswahlentscheidung nach der BADV der nach Art. 11 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (juris: EGRL 67/96), § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BADV i. V. m. Nr. 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (Auswahl-Richtlinie) vorgeschriebenen Ausschreibung der zu vergebenden Dienstleistungskonzessi-on, stellt dies einen wesentlichen und erheblichen Verfahrensverstoß dar, durch den das Recht von (potentiellen) Interessenten i. S. v. Nr. 2.2 Satz 1 der Auswahl-Richtlinie und von unterlegenen Teilnehmern des Auswahlverfahrens auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren verletzt wird.

3. Wird die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach der BADV für einen mit fixen Anfangs- und Enddaten festgelegten Zeitraum ausgeschrieben, bildet diese Ausschreibung keine hinreichende Grundlage für eine von dieser Zeitspanne wesentlich abweichende, ins-besondere wesentlich darüber hinausgehende Auswahlentscheidung und Konzessionsvergabe.

4. Eine über die im vorgenannten Sinne fix ausgeschriebene Geltungsdauer der zu vergebenden Konzession wesentlich hinausgehende Auswahlentscheidung nach der BADV unterliegt insgesamt der gerichtlichen Aufhebung, da die Auswahlentscheidung und die zugleich notwendige Bemessung ihrer Geltungsdauer in Anbetracht des Entscheidungsspielraums der auswählenden Stelle eine untrennbare Einheit bilden und deshalb eine Teilaufhebung der Auswahlentscheidung beschränkt auf einen Abschnitt ihrer Geltungsdauer ausgeschlossen ist.

BADV § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 5
EGRL 67/96 Art 11 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: 20D95/14 Paragraphen: Datum: 2016-06-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2327

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